Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den libyschen Machthaber Muammar Gaddafi zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. "Es muss ganz klar sein, dass jemand der Krieg gegen sein eigens Volk führt, für die EU kein Gesprächspartner ist", sagte Merkel in Brüssel vor dem EU-Sondergipfel zu Nordafrika. Die EU wolle den demokratischen Wandel in Libyen mit "wirtschaftlichen, finanziellen und sonstigen Sanktionen" durchsetzen.
Ausdrücklich forderte sie ein einheitliches Signal der EU und setzte sich offenbar von französischen Vorschlägen zu Luftangriffen ab. "Wir müssen die Schritte, die wir übernehmen, genau überlegen, damit sie zu einem vernünftigen Ende führen", betonte Merkel. Dazu müsse die EU geschlossen vorgehen. "Denn 'Teile und Herrsche' würde nur Herrn Gaddafi in die Hände spielen." Die EU wolle mit wirtschaftlichen Hilfen und einer neuen Partnerschaft den demokratischen Wandel in ganz Nordafrika unterstützen.
Bundesregierung fordert sofortigen Abtritt Gaddafis
Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat vor einer voreiligen Anerkennung der libyschen Oppositionsbewegung gewarnt und damit Frankreichs Vorgehen kritisiert. Er rate, dringend zu prüfen, ob sie auch für das ganze libysche Volk spricht, sagte Westerwelle am Freitag in Berlin. Immerhin seien einige Repräsentanten der Opposition bis vor wenigen Wochen selbst Mitglieder der Staatsführung unter Muammar Gaddafi und damit mitverantwortlich für den Umgang mit den Menschenrechten unter dem Regime gewesen.
Zudem müsse zunächst geklärt werden, welche Ziele die Opposition anstrebe und ob sie eine Demokratie und Wahlen erreichen wolle, mahnte der Außenminister. "Ich will erst einmal wissen, wie die Länder der Region das sehen, wie sieht das die Arabische Liga, bevor wir uns in Europa vor allen anderen wieder einmal eine abschließende Meinung bilden." Klar sei allerdings, dass die Bundesregierung den sofortigen Abtritt Gaddafis fordere. Die EU werde in ihrem politischen Druck nicht nachlassen, bis er gehe.
Sarkozy fordert Militäreinsatz bei Eskalation in Libyen
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy unterstrich derweil seine Forderung, bei einer Eskalation des gewaltsamen Vorgehens der libyschen Regierung gegen die Aufständischen militärisch einzugreifen. Großbritannien und Frankreich seien zu "gezieltem rein defensiven Handeln" bereit, aber nur für den Fall, dass Libyens Machthaber Muammar Gaddafi mit chemischen Waffen oder Luftangriffen gegen die Demonstranten in seinem Land vorgehe, sagte Sarkozy in Brüssel.
Voraussetzung sei dann, dass die Vereinten Nationen und die arabische Liga dieses Vorgehen unterstützten und die Vertreter der Aufständischen in Libyen dies wünschten. Sarkozy forderte außerdem die anderen EU-Staaten dazu auf, den Libyschen Nationalrat als legitime Vertretung des Volkes anzuerkennen. In Nordafrika solle zudem eine geschützte Zone für Flüchtlinge eingerichtet werden.
