Unruhen Kein Ende der Proteste in Iran


Sechs Tage nach Beginn der Proteste hat die Führung in Teheran George W. Bush direkt wegen seiner Unterstützung für die Demonstrationen kritisiert.

Sechs Tage nach Beginn der regimekritischen Proteste in Iran hat die Führung in Teheran US-Präsident George W. Bush direkt wegen seiner Unterstützung für die Demonstrationen kritisiert. Außenamtssprecher Hamid-Resa Assefi warf den USA nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur IRNA eine offene Einmischung in die inneren Angelegenheiten Irans vor. Eine entsprechende Protestnote sei den USA über die Schweizer Botschaft, die die US- Interessen in Iran vertritt, zugestellt worden. Die Polizei in Teheran nahm bei neuen Protesten am Montag wieder mindestens 30 Menschen fest. Studenten warfen Präsident Mohammed Chatami vor, sein Reformkurs sei gescheitert.

Bundesaußenminister Fischer

Bundesaußenminister Joschka Fischer hob angesichts der anhaltenden Demonstrationen gegen die konservative islamische Führung in Teheran das "große demokratische Potenzial" des Landes hervor. "Iran hat eine große Chance, einen friedlichen demokratischen Wandel herbeizuführen", sagte Fischer in Luxemburg am Rande von Beratungen mit seinen EU-Amtskollegen.

Das Weiße Haus hatte am Sonntag das gewaltsame Vorgehen gegen die in Iran seit Tagen demonstrierenden Studenten verurteilt und die Regierung ermahnt, die Menschenrechte einzuhalten. "Iraner haben wie alle Menschen das Recht ihr eigenes Schicksal zu bestimmen, und die USA unterstützen ihr Bestreben, in Freiheit zu leben. Wir hoffen, dass die Stimme des iranischen Volkes und ihre Sehnsucht nach Demokratie und ein Rechtswesen gehört werden", so die Erklärung.

Führung in Teheran greift USA an

Die Führung in Teheran hat den USA wiederholt vorgeworfen, hinter den regimekritischen Demonstrationen zu stehen, die am Mittwoch begonnen hatten. Inzwischen protestieren nicht mehr allein Studenten.

Am Sonntagabend gab es nicht nur in Teheran, sondern auch in der Stadt Mesched im Osten des Landes Proteste. Nach Angaben der Studenten-Nachrichtenagentur ISNA demonstrierten allein in mehren Teilen Mescheds rund 2000 Menschen und forderten den Rücktritt von Chatami sowie die Freilassung aller Dissidenten. In Teheran riefen nach Augenzeugenberichten etwa 200 meist jugendliche Demonstranten Parolen gegen Chatami, den Obersten Führer Ajatollah Ali Chamenei und das Oberhaupt der Justiz, Ajatollah Haschemi Scharudi. Als die Polizei versuchte, die Kundgebung aufzulösen, sei es zu Zusammenstößen gekommen. Ob es Festnahmen gab, war zunächst unklar.

Mindestens 140 Festnahmen

Nach offiziellen Angaben wurden im Zusammenhang mit den Protesten bislang mindestens 140 Menschen festgenommen. Die jüngsten Festnahmen begründete der Teheraner Polizeichef General Mortesa Talaie nach Angaben der Nachrichtenagentur IRNA mit "Rowdytum". So nennt die Regierung politische Proteste nicht-studentischer Gruppen, die beschuldigt werden, "Söldner" der USA zu sein.

Die Polizei gab die Zahl der Studenten, die während der seit Tagen andauernden Proteste in Iran verletzt worden seien, mit 12 an und bestritt Berichte, in denen von 50 Verletzten die Rede war. Studenten verlangten am Montag in Teheran sowohl Chatamis Rücktritt als auch eine Volksabstimmung über die politische Zukunft des Landes. Zudem kritisierten sie laut ISNA die gewaltsamen Angriffe von Islamisten gegen Studentenwohnheime.

Presse wird behindert

Polizei und Sicherheitskräfte beschlagnahmten unterdessen die Presseausweise mehrerer Reporter und Fotografen, die versucht hatten, über die Protestkundgebungen an den Universitäten zu berichten. Die Medienabteilung des Kulturministeriums hatte Journalisten zuvor aufgerufen, sich fernzuhalten, da ihre Sicherheit nicht gewährleistet sei.


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