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Anhörung vor Kongress Chef-Demokratin Pelosi in Rage: "Justizminister sagt nicht die Wahrheit. Das ist eine Straftat"

US-Senator Lindsey Graham liest private SMS-Nachrichten zwischen zwei FBI-Mitarbeitern im Senat vor – und versucht damit zu argumentieren, dass das Team von Sonderermittler Robert Mueller voreingenommen gewesen wäre. Was dahinter steckt?


Zum Hintergrund: US-Justizminister William Barr muss sich einer Befragung im Senat stellen. Die Demokraten werfen ihm vor, die Ergebnisse des Mueller-Berichts heruntergespielt zu haben. Er verhalte sich mehr wie Trumps persönlicher Anwalt statt wie der amerikanische Justizminister.
US-Senatorin Mazie Hirona fasst bei der Anhörung Barrs Vorgehen so zusammen:


"Als Ihnen der Sonderberater den Bericht zur Verfügung gestellt hat, haben Sie die Veröffentlichung um zwei Wochen verzögert. Sie haben den Anwälten des Präsidenten gestattet, den Bericht zu lesen, bevor der Kongress oder die Öffentlichkeit ihn gesehen haben. Während dieser Zeit haben Sie Ihr eigenes politisches Urteil über das Fazit des Sonderermittlers in einem vierseitigen Brief zusammengefasst. Dank der freien Presse wissen wir heute, dass Herr Müller Ihnen daraufhin einen Brief geschrieben hat, der Ihrer sogenannten Zusammenfassung widerspricht."


Die New York Times hatte über Muellers Brief an den Justizminister berichtet, in dem der Sonderermittler Barr vorwirft, den Kongress und die US-Bürger mit seiner Zusammenfassung in die Irre zu führen.


Die Republikaner müssen also zusammenhalten und kommen zahlreich zu Barrs Verteidigung. Mit alten Argumenten und SMS-Nachrichten. Darunter auch: US-Senator Lindsey Graham.


Die Nachrichten zwischen FBI-Agenten Lisa Page und Peter Strzok sind bereits seit 2017 bekannt – beide sind seitdem beliebte Zielscheibe von Donald Trumps Twitter-Tiraden.


Hatten diese zwei FBI-Mitarbeiter etwas gegen Donald Trump? Ja, offenbar.


Haben zwei Menschen, die für das FBI arbeiten, gedacht, Trump sei ein Idiot? Das lässt sich nicht leugnen.


War es unklug, dass sie in ihrer Position so über Trump geschrieben haben? Insbesondere, wenn sie Teil des Ermittlungsteams waren? Natürlich. Aber lagen sie mit ihrer Einschätzung falsch?


Illegal ist es jedenfalls nicht: Das FBI gestattet seinen Mitarbeitern, ihre persönliche Meinung zu Politikern und Kandidaten sowohl privat als auch öffentlich zu äußern.


Trotzdem hat Robert Mueller selbst Strzok sofort aus seinem Ermittlerteam entlassen, als er von den SMS-Nachrichten erfahren hat. Paige war eh schon nicht mehr Teil des Teams. Aber das reicht den Republikanern offenbar nicht.


Graham will mit seiner kleinen Showeinlage den Eindruck erwecken, dass die gesamte Untersuchung rund um die Russland-Affäre eine abgekartete Nummer gewesen sei:


"Das sind die Leute, die darüber entschieden haben, dass Hillary Clinton überhaupt nichts falsch gemacht habe und dass die Sonderermittlungen um Trumps Wahlkampfteam gerechtfertigt waren."


Hillary Clinton sitzt nicht im Weißen Haus und ihr habt sie schon untersucht, und dann die Untersuchung untersucht! Let it go! Außerdem ist es unrepublikanisch, dem FBI zu unterstellen, es würde nicht unabhängig ermitteln.
    
Und am Ende läuft es doch immer auf das Gleiche hinaus:


"Trump ist ein verdammter Idiot."
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US-Justizminister Barr hat vor dem Senat seinen Umgang mit dem Mueller-Bericht verteidigt und Präsident Trump in Schutz genommen. Die Demokraten bringt das auf die Palme - allen voran Nancy Pelosi. Die oberste Demokratin erhebt schwere Vorwürfe gegen den Minister.

Die ranghöchste Demokratin in Washington, Nancy Pelosi, hat US-Justizminister William Barr vorgeworfen, das Parlament belogen zu haben. "Er hat die Ehre des Amtes verletzt, das er bekleidet", sagte die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses am Donnerstag in Washington. "Der Justizminister der Vereinigten Staaten sagt vor dem Kongress nicht die Wahrheit. Das ist eine Straftat."

Pelosi bezog sich mit ihrem Vorwurf auf eine Anhörung Barrs am Vortag vor dem Justizausschuss des Senates. Dort hatte er zu Fragen über seinen Umgang mit dem Bericht des FBI-Sonderermittlers Robert Mueller zur Russland-Affäre Stellung genommen. Mehrere demokratische Parlamentarier forderten nach dem Auftritt Barrs Rücktritt. 

William Barr bestreitet Vorwürfe von Mueller

Vor dem Senat hatte Barr die Kritik an seiner vierseitigen Zusammenfassung des Mueller-Berichts zurückgewiesen. Er wehrte sich auch gegen die Darstellung, Mueller selbst werfe ihm in einem Schreiben eine verzerrte Auslegung der Ermittlungsergebnisse vor. Der Justizminister nahm außerdem erneut Trump in Schutz. Die Beweise deuteten darauf hin, dass die Anschuldigungen gegen Trump falsch gewesen seien, sagte Barr. Die Demokraten überzeugte das nicht.

Hintergrund der FBI-Ermittlungen war die mutmaßliche Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016. Mueller hatte fast zwei Jahre lang untersucht, ob Trumps Wahlkampfteam geheime Absprachen mit Vertretern Russlands getroffen hat und ob der US-Präsident die Justizermittlungen behinderte.

Minister verweigert Befragung im Repräsentantenhaus

Vor dem Repräsentantenhaus - das anders als der Senat von den Demokraten dominiert wird - verweigerte Barr am Donnerstag eine Befragung zum Mueller-Bericht. Der Minister löste damit wütende Proteste der Demokraten aus. Der Vorsitzende des Justizausschusses in dieser Kammer, der Demokrat Jerry Nadler, drohte, Barr wegen Missachtung des Parlaments zu belangen. "Die Regierung darf die Bedingung einer Anhörung in diesem Anhörungsraum nicht diktieren." 

Barr störte sich daran, dass die Demokraten im Justizausschuss des Repräsentantenhauses ihn nicht nur von Abgeordneten, sondern auch von Rechtsberatern befragen lassen wollten. Mueller hatte seine Arbeit Ende März abgeschlossen und Barr einen vertraulichen Bericht übergeben. Am 24. März legte Barr zunächst eine vierseitige Zusammenfassung dazu vor. Erst Mitte April machte er eine in Teilen geschwärzte Version des kompletten Berichts publik.

Kein ungeschwärzter Bericht für Demokraten

Nadler sagte, Barrs Ministerium habe ihn darüber informiert, dass es der Forderung nach Übermittlung des ungeschwärzten Mueller-Berichts nicht nachkommen werde. Der Ausschussvorsitzende kritisierte, Trump und dessen Regierungsmannschaft respektierten die Gewaltenteilung in den USA nicht. "Das Prinzip begrenzter Macht, das Prinzip, keinen Präsidenten zum Diktator zu erheben, ist stark gefährdet." 

Mueller und sein Team waren bei den Ermittlungen auf zahlreiche Kontakte zwischen Trumps Wahlkampflager und Vertretern Russlands gestoßen. Beweise für eine Straftat fanden sie aber nicht. Zur Frage, ob Trump die Justiz behindert habe, traf Mueller keine Festlegung, sondern legte Indizien dafür und dagegen vor. Barr kam auf dieser Grundlage zu dem Schluss, dass dem Präsidenten auch in diesem Punkt keine strafrechtlichen Vorwürfe zu machen seien. Wie Barr am Mittwoch einräumte, tat er dies, ohne dass er oder sein Umfeld die dem Mueller-Bericht zugrundeliegenden Belege geprüft hatten.

Demokraten: Barr agiert wie Anwalt für Donald Trump

Die Demokraten im Kongress hatten sich bitterlich über Barrs Zusammenfassung beklagt und ihm vorgeworfen, er agiere mehr als persönlicher Anwalt Trumps denn als Justizminister des Landes. In Medienberichten hieß es, auch in Muellers Team habe es Frust über Barrs Vorab-Darstellung der Ermittlungsergebnisse gegeben.

Kurz vor dessen Anhörung vor dem Kongress wurde schließlich ein Brief Muellers an Barr öffentlich, in dem sich der Sonderermittler bereits Ende März über Barrs vierseitiges Schreiben beschwerte und beklagte, Kontext und Inhalt der Ermittlungsergebnisse seien darin nicht vollständig erfasst. Dies habe für öffentliche Verwirrung über entscheidende Aspekte der Untersuchungsergebnisse gesorgt.

Barr: Mueller beschwerte sich nur über die Medien

Barr hielt bei der Anhörung am Mittwoch dagegen, Mueller habe in einem Telefonat mit ihm unter Zeugen betont, er habe nicht das vierseitige Schreiben für unzutreffend gehalten, sondern die Medienberichterstattung darüber. Mueller habe ihm keineswegs vorgeworfen, den Bericht verzerrt dargestellt zu haben, betonte Barr. Er wehrte sich auch gegen den Vorwurf mehrerer Demokraten, bei einer vorherigen Anhörung falsche Angaben zu Muellers Bedenken gemacht zu haben - die Barr damals schon kannte.

Barr verteidigte erneut das Vorgehen des Präsidenten. Auf mehrfache Nachfrage demokratischer Ausschussmitglieder sagte er, Trump habe "vollumfassend kooperiert" mit den Ermittlern. Mehrere demokratische Senatoren beklagten, diese Darstellung sei angesichts der Ermittlungsergebnisse äußerst fragwürdig. Mueller hatte in seinem Bericht diverse Versuche Trumps aufgelistet, Einfluss auf die Untersuchungen zu nehmen. Diese seien allerdings daran gescheitert, dass Mitarbeiter seinen Anweisungen nicht gefolgt seien, hieß es.

Im Video: "Verf***ter Idiot" – US-Senator Lindsey Graham schockt bei Barr-Anhörung mit vulgärem Text

dho DPA

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