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Flüchtlingskrise US-Präsident Obama unter Druck: USA soll Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen


Die Vereinigten Staaten sind ein klassisches Einwanderungsland. Doch in der momentanen Flüchtlingskrise schauen die USA teilnahmslos nach Europa. Das soll sich nun ändern. 

Seit ihrer Gründung vor mehr als zwei Jahrhunderten sind die USA ein Ziel für Flüchtlinge und Verfolgte. Die Vereinigten Staaten verstehen sich als Ausnahmenation, die Menschen aus aller Welt eine Zukunft bieten kann - trotz populistischer Anti-Einwanderungskampagnen wie jener, die aktuell in Gestalt des republikanischen Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump daherkommt. Beim Leid der syrischen Flüchtlinge wurde Washington dem eigenen Anspruch aber bislang nicht gerecht: Nur rund 1500 Syrer nahmen die USA seit Beginn des Bürgerkriegs auf.

Angesichts der Eskalation der Flüchtlingskrise in Europa wächst der Druck auf die Regierung von Präsident Barack Obama. Der Nachrichtensender CNN rechnete vor, dass die USA lediglich 0,03 Prozent der mehr als vier Millionen Syrer Schutz böten, die etwa vor der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und den Truppen von Machthaber Baschar al-Assad aus ihrer Heimat geflohen seien. Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Martin O'Malley rief zur Aufnahme von 65.000 syrischen Flüchtlingen auf.

USA haben "moralische Verantwortung"

O'Malley schloss sich damit einer Forderung der Hilfsorganisation International Rescue Committee (IRC) an. "Die USA sind historisch der Anführer der Welt bei der Anerkennung der moralischen Pflicht, Flüchtlinge aufzunehmen", erklärte der IRC-Chef und frühere britische Außenminister David Miliband. "Aber in den vier Jahren der Syrien-Krise gab es eher Trägheit als Führungsstärke."

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR wünscht sich, dass die Vereinigten Staaten 15.000 Syrer ins Land lassen. Doch die Umsiedlung von Flüchtlingen aus den Camps in Jordanien oder dem Libanon ist ein komplizierter Prozess und wird durch Sicherheitsbedenken in die Länge gezogen. Die USA durchleuchten jeden Kandidaten genau. Mitarbeiter des Heimatschutzministeriums fliegen in die Lager vor Ort und führen Interviews mit in Frage kommenden Familien. Die Angst ist groß, Islamisten die Einreise in die Vereinigten Staaten zu ermöglichen.

Obamas stellvertretender Regierungssprecher Eric Schultz räumte am Mittwoch ein, dass die USA eine "moralische Verantwortung" hätten. Das Weiße Haus prüft derzeit weitere Hilfen für syrische Flüchtlinge, Einzelheiten werden bis Ende des Monats erwartet. Dann findet am Rande der Generaldebatte der Vereinten Nationen in New York auch ein von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon angesetztes Spitzentreffen zur Flüchtlingspolitik statt.

Finanzielle Mittel muss der Kongress bewilligen

Ein Wort mitzureden hat der von den Republikanern dominierte Kongress, der die finanziellen Mittel für die Umsiedlungen bewilligen muss. US-Außenminister John Kerry erklärte nach Gesprächen mit Abgeordneten am Mittwoch, dass die Vereinigten Staaten zur Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge bereit seien. "Wir schauen uns genau die Zahl an, die wir bewältigen können mit Blick auf die Krisen in Syrien und Europa", sagte Kerry. Eine Größenordnung nannte er nicht.

Die US-Regierung bestimmt für jedes Haushaltsjahr die Obergrenze an Flüchtlingen. Zuletzt lag das Limit bei 70.000, aufgeschlüsselt nach Weltregionen. Auf Länder des Nahen und Mittleren Ostens sowie Südasien entfielen etwa 33.000 Plätze, für Afrika waren 17.000 und für Flüchtlinge aus ostasiatischen Staaten 13.000 Plätze reserviert. Das neue Kontingent muss vor Beginn des Haushaltsjahres 2016 am 1. Oktober feststehen.

Republikaner geben Obama die Schuld

Die Republikaner schwanken bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge zwischen Warnungen vor möglichen Terroristen und humanitärem Pflichtgefühl. Selbst Trump, der sonst ungeniert gegen illegale Einwanderer poltert, kam im Nachrichtensender "Fox News" ins Grübeln: "Ich hasse das Konzept, aber auf einer humanitären Grundlage, mit dem, was passiert, muss man das machen."

Kein Zweifel besteht bei den Republikanern dagegen, wer für die Flüchtlingskrise verantwortlich ist: Obama und seine angebliche außenpolitische Handlungsschwäche. "Das ist ein Massenexodus von Flüchtlingen, die vor Konflikten fliehen, bei denen sich die Vereinigten Staaten seit Jahren weigern, sie anzugehen", sagte der republikanische Senator John McCain.

hev DPA

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