VG-Wort Pixel

Gouverneurswahlen Zwei Siege sind einer zu wenig – die vielen Baustellen des Joe Biden

Selfie mit Joe Biden
Selfie mit dem US-Präsidenten. Mag die Lage auch verzwickt sein, miese Laune ist nicht Joe Bidens Sache.
© Nicholas Kamm / AFP
Ein Jahr nach der Präsidentschaftswahl stehen in den USA drei Abstimmungen an. Zwei davon dürften die Demokraten gewinnen, doch in Virginia wird es eng. Dort tobt ein Stellvertreterduell zwischen dem angezählten Joe Biden und seinem Amtsvorgänger.

Es sieht gut aus in New Jersey, es sieht gut aus auf der anderen Seite des Hudson Rivers, in New York City: Bei den anstehenden Wahlen dort werden sich wohl die Demokraten durchsetzen. Ein knappes Jahr nach der Präsidentschaftswahl könnte Joe Biden den erwarteten Ausgang eigentlich als Bestätigung seiner Politik betrachten. Wenn da nicht noch das knappe Gouverneursrennen in Virginia wäre, eine Art Stellvertreter-Duell zwischen den amtierenden US-Präsidenten Biden und seinem Vorgänger Donald Trump.

"Bei dieser Wahl steht alles auf dem Spiel"

Vor einem Jahr hatten die Bewohner des Ostküstenstaats noch sehr deutlich für die Demokraten gestimmt, auch die beiden letzten Gouverneure kamen und kommen von der aktuellen Regierungspartei. Ihr jetziger Kandidat Terry McAuliffe regierte Virginia bereits von 2014 bis 2018 und lag in den Umfragen bis vor Kurzem vorn. Doch das Blatt wendet sich, und zwar zu Gunsten des Republikaners Glenn Youngkin, einem "Gefolgsmann von Donald Trump", wie er von Joe Biden kürzlich mit absichtlich despektierlichem Unterton genannt wurde. Der Ex-Präsident rief seine Anhänger dazu auf, die Wahllokale zu "fluten", um damit Betrug auszugleichen und natürlich, um Youngkin zu wählen. "Bei dieser Wahl steht alles auf dem Spiel", so Trump.

Nicht nur die Medien, auch die Kandidaten selbst machen das Gouverneursrennen zum Testlauf über nicht weniger als die Zukunft des gesamten Landes – denn in einem Jahr werden bei den Zwischenwahlen große Teile des US-Kongresses neu gewählt, und die Demokraten könnten dann ihre ohnehin nur knappen Mehrheiten in den Parlamentskammern wieder verlieren. Schon jetzt schafft es Joe Biden kaum, seine ehrgeizigen Reformpläne durchzubekommen.

Das liegt zum Beispiel an Parteifreunden wie Joe Manchin. Wobei die Bezeichnung Freund auf den Senator eher weniger zutrifft. Der 78-Jährige gehört zum rechten Flügel der Demokraten und bremst derzeit eines von zwei geplanten gigantischen Reformpaketen des Präsidenten aus. Ursprünglich wollte das Weiße Haus 3,5 Billionen Dollar in den Ausbau des Sozialstaats und in den Klimaschutz investieren. Doch für Manchin ist das Vorhaben zu kostspielig, weswegen der US-Präsident seine Pläne auf die Hälfte zusammenstreichen musste. Ohne Manchin haben die Demokraten keine Mehrheit im Senat.

Auch die linken Demokraten zieren sich

Doch dieser Dämpfer ist nur die eine Seite des Problems. Auch der andere Parteiflügel der Demokraten gibt sich widerspenstig. Die Linken nämlich machen ihre Zustimmung zum ebenfalls geplanten Eine-Billion-Dollar-Infrastrukturpaket von einer Senats-Mehrheit für das Sozial-Paket abhängig. Bidens größte Vorhaben blockieren sich also gegenseitig – Ende dieser Woche könnte es zum Abstimmungsshowdown kommen.

Sollte es Biden und seinen Unterstützern nicht gelingen, in allerletzter Minute einen für alle tragfähigen Kompromiss zu finden, dürfte die Präsidentschaft des 78-Jährigen als gescheitert gelten. Denn wenn er schon mit eigenen Mehrheiten in beiden Parlamentskammern keine Projekte durchbringt, wie dann?

Dazu kommt, dass auch andere Gesetzesvorhaben weggebügelt wurden, bevor sie überhaupt Gestalt angenommen hatten. Darunter die Erhöhung der Körperschafts-, Erbschafts- sowie der Kapitalertragsteuer und des Spitzensteuersatzes. Bidens Ziel war es ursprünglich, die Abgabensenkungen aus der Trump-Ära zumindest teilweise wieder rückgängig zu machen. Doch jeder Versuch, die Finanzierungslast von den Schultern des Mittelstands auf die der Reichen und Superreichen zu verteilen, scheint in den USA derzeit so aussichtslos zu sein, wie Waffengesetze zu verschärfen.

Bidens Präsidentschaftsagenda hat nach knapp zehn Monaten im Amt noch weitere Makel: der chaotische Afghanistan-Abzug wurde zu einem Debakel; die wirtschaftliche Erholung von der Corona-Pandemie verläuft schleppend; das politische Klima bleibt vergiftet, entsprechend im Keller sind seine Beliebtheitswerte. Und dann ist da noch der Vorgänger, der auch gerne der Nachfolger werden würde: Donald Trump. Der plane, so Gouverneurskandidat McAuliffe, die Abstimmung in Virginia als Auftakt für sein Comeback nutzen.  

Dazu sollte er sie natürlich, anders als die Präsidentschaftswahl, gewinnen. Allen Untersuchungen, Gerichtsurteilen und fehlenden Beweisen zum Trotz behauptet Trump einfach weiterhin steif und fest, dass seine Niederlage vom 3. November 2020 durch Wahlfälschung zustande gekommen ist. Eine Verschwörungstheorie, die bei vielen Republikanern verfängt. Und weshalb er die gleichen Gerüchte auch im Fall der Virginia-Wahl verbreitet: "Ihr wisst, wie sie bei Wahlen betrügen, besser, ihr schaut genau hin", sagte Trump in einem Interview Anfang September. "Es ist ein enges Rennen in Virginia, nur nicht, wenn sie betrügen."

Quellen: "Washington Post", DPA, AFP, "Fivethirtyeight", Bloomberg, CNN


Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker