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USA: Der Fall "Iran"

Noch verspricht Präsident Bush, er wolle keinen Konflikt mit dem Iran. Doch immer deutlicher stehen die Zeichen auf Konfrontation. Seit Jahren propagieren die Hardliner "regime change" im Iran - notfalls auch mit militärischen Mitteln.

Von Katja Gloger, Washington

Im Dezember 2001 findet in der italienischen Hauptstadt Rom ein konspiratives Treffen statt. Es soll geheim bleiben. Es geht um Weltpolitik, um Krieg und Frieden. Um "regime change". Und zwar im Iran.

Zwei hochrangige Vertreter des US-Verteidigungsministeriums sind angereist, dazu ein rühriger Mittelsmann mit guten Verbindungen ins Weiße Haus sowie ein angeblicher iranischer Dissident. Manufar Ghorbanifar heißt der Mann und er ist einschlägig bekannt: Einst verkaufte er dem Iran Waffen - im Auftrag der amerikanischen Regierung. Doch seine angeblichen Insider-Informationen hatten sich so oft als Schwindeleien herausgestellt, dass die CIA eine weltweite "burn notice" gegen den Mann erlassen hatte - Kontakt unerwünscht. Es ist drei Monate nach dem 11. September. Im Pentagon haben Planungen für den Einmarsch im Irak begonnen - auch wenn Präsident Bush offiziell noch auf Diplomatie setzt. Man ist überzeugt, die US-Truppen würden beim Einmarsch in den Irak mit Blumen begrüßt. Und deswegen möchten die Kriegsbefürworter am liebsten gleich auch den Iran "befreien". Es wäre ein grandioser geostrategischer Sieg für die USA.

Auch Dissident Ghorbanifar erzählt den Emissären aus Washington, was sie hören wollen: Man könne das Mullah-Regime stürzen. Ja, "regime change" sei machbar, quasi ein Spaziergang. Man brauche nur ein paar Millionen Dollar dafür - am besten das Vermögen des irakischen Diktators Saddam Hussein.

"Die Verschwörer" sitzen im Pentagon

Es ist nicht bekannt, was aus dieser Idee geworden ist, doch Oberst Lawrence Franklin muss beeindruckt gewesen sein. Der Pentagon-Mann gilt als überzeugter neokonservativer Hardliner und will mit allen Mitteln gegen die iranische "Bedrohung" vorgehen. Er arbeitet damals als Iran-Experte im "Office of Special Plans", OSP. In dieser Abteilung im 5. Stock des Pentagon werden die Beweise für die Existenz angeblicher Massenvernichtungswaffen im Irak gesammelt. Geleitet wird das OSP vom stellvertretenden Verteidigungsminister Douglas Feith, er ist die Nummer Drei im Pentagon. Unter vielen hohen Militärs gilt er als "Vollidiot". Doch das OSP darf keinesfalls unterschätzt werden: es ist die Kommandozentrale der Neokonservativen im Pentagon. Man pflegt beste Beziehungen zu Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sowie zum mächtigen Vizepräsidenten Richard Cheney mit dessen einflussreichem Netzwerk im Weißen Haus. Die Mitarbeiter des OSP nennen sich "die Verschwörer".

Einen besseren Namen hätten sie sich kaum geben können. Denn die Tätigkeit des OSP-Mannes Lawrence Franklin ist seit nunmehr zwei Jahren Gegenstand eines brisanten Gerichtsverfahrens. Es geht dabei um "Weitergabe geheimer Informationen", also faktisch um Spionage. Neben Franklin wurden zwei ehemalige hochrangige Mitarbeiter der wohl einflussreichsten Lobby-Gruppe in Washington angeklagt: das American Israel Public Affairs Committee, kurz AIPAC.

Es ist, wenn man so will, ein Zufall, dass es in diesem Verfahren auch um den Iran geht. Doch die geheimen Informationen, die da weitergegeben wurden, betreffen vor allem die US-Strategie gegenüber dem Iran. Und so zeigt dieser Prozess beispielhaft: Die Hardliner in der Bush-Administration propagieren seit Jahren gezielt die Konfrontation mit dem Iran. Falls nötig, auch mit militärischen Mitteln. Und dabei sind sie offenbar ziemlich weit gekommen.

"Seit fünf Jahren wird an einem Kriegsszenario gegen den Iran gebastelt", zürnt der bekannte US-Enthüllungsjournalist und Geheimdienstexperte James Bamford. "Und dabei versuchen pro-israelische Gruppen wie AIPAC massiv Einfluss auf die amerikanische Politik zu nehmen. Wäre der Irak-Feldzug nicht zu einem solchen Fiasko geworden, dann hätte der Iran-Feldzug möglicherweise schon längst begonnen."

Macht demonstrieren

Es ist ein heikles Thema, denn es berührt ein gefährliches Vorurteil: Welchen Einfluss haben pro-israelische Verbände auf die US-Außenpolitik, vor allem im Nahen Osten? Seit Jahrzehnten zählt AIPAC zu den einflussreichsten Verbänden in Washington. Man sei "Amerikas Pro-Israel Lobby", wirbt die Website. Und die "iranische Bedrohung" zählt zu AIPACs Top-Themen.

Im Jahr 2002 leitet Steven Rosen die außenpolitische Abteilung von AIPAC. Der Mann gilt als Institution in Washington. Ebenso umtriebig wie fordernd, sechsmal verheiratet, sechsmal geschieden, er ist überall, kennt jeden. Einem Journalisten beschrieb er während eines Mittagessens einmal seine Macht. Er legte eine Serviette auf den Tisch und sagte: "Hier können innerhalb von 24 Stunden die Unterschriften von 70 Senatoren stehen."

Unermüdlich trommelt Rosen für Israels Sicherheit - und als dessen gefährlichster Feind gilt ihm der Iran. "Meine wichtigste Aufgabe ist es, Beweise für die Niedertracht des Iran zu sammeln und diese mit den USA zu teilen", sagte er einmal. Unterstützt wird er dabei von Keith Weissman, dem Iran-Experten von AIPAC, auch er ein Hardliner.

Es gilt, die US-Politik auf Konfrontation gegenüber dem Iran zu trimmen. Denn im US-Außenministerium fordert man zu dieser Zeit eine moderate Haltung gegenüber den Mullahs in Teheran. Mit gutem Grund: Schließlich hatte sich Teheran im Krieg gegen die Taliban als Verbündeter gezeigt und sucht nun Kontakte. Iraner und US-Offizielle treffen sich in Genf, man redet miteinander. Und auch im Weißen Haus scheint es zu viele "Tauben" zu geben. Flynt Leverett etwa, ehemaliger CIA-Analyst und jetziger Nahost-Direktor im Nationalen Sicherheitsrat. Er wirbt für Verhandlungen, für einen "grand bargain" gar, bei dem der Iran sein geheimes Nuklearprogramm sowie seine Unterstützung des Terrors aufgebe und dafür Sicherheitsgarantien von den USA erhielte.

Annäherung zum Iran verhindern

Insider werden später von einem Kampf um die Iran-Politik des Präsidenten sprechen. Vizepräsident Richard Cheney und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld vertreten die harte Linie der "Neocons". Und sie haben das Ohr des Präsidenten: Als Bush Anfang 2002 den Iran zu seiner "Achse des Bösen" zählt, gilt dies als Erfolg der Neokonservativen. Doch Nahost-Direktor Flynt Leverett arbeitet an einem Entwurf der Präsidial-Direktive zum Iran. In diesem ebenso wichtigen wie geheimen Dokument, das bis heute nicht veröffentlicht ist, werden die Grundsätze der Iran-Politik festgelegt. In Leveretts Entwurf soll von einer möglichen Annäherung die Rede sein. Das wollen die Hardliner unbedingt verhindern. Und zu diesen Hardlinern zählen auch die beiden Funktionäre von AIPAC, dem Pro-Israel-Verband.

In diesen Monaten knüpfen sie Kontakte im Pentagon, lernen auch Oberst Franklin kennen. Ab Anfang 2003 tauscht man Überzeugungen, Informationen aus. Später wird sich auch ein hochrangiger Diplomat der israelischen Botschaft mit Franklin treffen - gerne im Officers Athletic Club, dem Fitness-Club des Pentagon. Man redet. Und Franklin übergibt Dokumente, geheime Dokumente, auch über den Iran. Das ist verboten. Es gilt als Geheimnisverrat. Doch es ist auch verboten, sie anzunehmen und weiterzugeben, etwa an eine Botschaft.

Was keiner von ihnen weiß: sie werden observiert, ihre Telefone abgehört. Denn AIPAC wird seit Jahren vom FBI überwacht. Schon lange vermutet das FBI einen "Maulwurf" in der US-Regierung, einen israelischen Spion. Und so hören die erstaunten FBI-Leute auch mit, als sich Franklin und seine beiden Kontaktmänner am 12. Februar 2003 zum Frühstück im Ritz-Carlton Hotel treffen, gleich in der Nähe des Pentagon. Franklin berichtet vom Entwurf der Präsidial-Direktive zum Iran. Sie ist inzwischen offenbar von den Neokonservativen im Pentagon überarbeitet worden: Jetzt soll es nicht mehr um Annäherung gehen, sondern faktisch um Regime-Wechsel. Er wolle versuchen, Franklin einen Job im Nationalen Sicherheitsrat zu verschaffen, verspricht Steven Rosen. Dann säße er in "Armlänge zum Präsidenten." Und Rosen hat gute Kontakte: er kennt die damalige Nationale Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice. Doch die Aktion gelingt nicht, offenbar warnt das FBI. Franklin wird verhaftet, zu zwölfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Er werde seine Strafe absitzen, sagt er, "auch die Dissidenten in der Sowjetunion überlebten den Gulag." Steven Rosen und Keith Weissman stehen seit August des vergangenen Jahres unter Anklage. Die beiden langjährigen AIPAC-Funktionäre wurden gefeuert - ihr Verhalten entspreche nicht den Grundsätzen der Organisation, heißt es. Bislang wurde der Prozessbeginn immer wieder verschoben.

Kalter Krieg mit dem Iran

Doch der Einfluss der Iran-Hardliner im Weißen Haus reicht weit. Im Frühjahr 2003, die US-Armee war gerade in Bagdad einmarschiert, hatte der Iran umfangreiche Verhandlungen mit den USA angeboten, auch über die nukleare Frage. Ein entsprechender Brief wurde damals vom Schweizer Botschafter in Teheran überbracht. Doch Bush lehnte das Angebot brüsk ab: Man verhandle nicht mit "bad guys", den Bösen. Seitdem herrscht wieder Kalter Krieg. Und der Iran treibt sein Atomprogramm voran.

Heute verhandelt der UN-Sicherheitsrat über mögliche Sanktionen gegen den Iran. Präsident Bush spricht von Diplomatie. "Wir wollen keinen Konflikt", sagt er. Doch zugleich lässt er keinen Zweifel: die USA werden nicht tolerieren, dass der Iran zur Atommacht aufsteigt. Viele fühlen sich mittlerweile an die Zeit vor dem Irak-Krieg erinnert. "Die Gefahr eines militärischen Einsatzes gegen den Iran wächst", sagt Flynt Leverett, der seinen Job im Weißen Haus vor drei Jahren enttäuscht kündigte. "Wenn der Iran nicht einlenkt, dann könnte Bush bald nur noch zwei Möglichkeiten sehen: Appeasement, also eine Beschwichtigungspolitik, oder Bombardements."

Das Militär ist vorbereitet: "Global Strike" heißt die neue Mission, weltweiter Einsatz. Bereits im November 2003 genehmigte Verteidigungsminister Donald Rumsfeld "CONPLAN 8022-02". Dieser Offensivplan ermächtigt die strategischen Streitkräfte, Präventivschläge gegen "Schurkenstaaten" wie Nordkorea oder den Iran zu führen. Und im Sommer 2004 folgte die hochgeheime Order "Global Strike Alert". "Wir stehen jetzt faktisch in Bereitschaft", erklärte Generalleutnant Bruce Carlson, Kommandeur der 8. Luftwaffe. "Jetzt können wir globale Schläge innerhalb eines halben Tages planen und ausführen."

Es dauert noch zwei Jahre bis zur Wahl eines neuen US-Präsidenten.