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Vereinte Nationen UN-Sicherheitsrat schickt Beobachter nach Syrien


Die Vereinten Nationen wollen die Waffenruhe in Syrien mit Beobachtern überwachen, eine entsprechende Resolution wurde einstimmig verabschiedet. Die Bundesregierung prüft derweil eine gestoppte Waffenlieferung an das Assad-Regime.

Der UN-Sicherheitsrat hat am Samstag die Entsendung von Beobachtern nach Syrien beschlossen. Die Mitglieder des Gremiums in New York nahmen die Resolution einstimmig an. Die Mission soll mit zunächst 30 Beobachtern die Einhaltung der Waffenruhe in Syrien durch Regierungstruppen und Rebellen überwachen. Zugleich kündigte der Sicherheitsrat an, weitere Schritte zu prüfen, sollte die Gewalt in dem Land nicht enden.

Vor der Sitzung war noch unklar, ob Russland zustimmen oder womöglich sein Veto einlegen würde. Wenige Stunden vor der Abstimmung erklärte das russische Außenministerium jedoch, die Einigung sei "praktisch" sicher. Zuvor hatte Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin noch gesagt, er sei mit dem Ergebnis der "ziemlich schwierigen" Beratungen nicht "vollkommen zufrieden". Russland hatte gemeinsam mit China bereits zweimal Syrien-Resolutionen im UN-Sicherheitsrat blockiert.

Bundesregierung untersucht Waffenlieferung

Die Bundesregierung prüft derweil Berichte, wonach ein deutsches Schiff mit Waffen für das Regime von Baschar al Assad Richtung Syrien unterwegs gewesen sein soll. Syrische Aktivisten sollen die Lieferung der Waffen, die vermutlich aus dem Iran stammten, verhindert haben. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministerium sagte am Samstag auf Anfrage in Berlin, die Regierung gehe selbstverständlich allen Hinweisen auf mögliche Verstöße gegen das Waffenembargo nach. Dabei nutze sie alle Einflussmöglichkeiten.

Nach derzeitiger Kenntnis der Bundesregierung handelt es sich bei dem Frachter um das Schiff eines deutschen Eigentümers. Dieses sei von der Reederei verchartert worden. Das Charter-Unternehmen wiederum habe das Schiff unter die Flagge eines Drittstaates gestellt. Einzelheiten des Sachverhaltes seien derzeit noch nicht bekannt. Der Frachter hat nach Aussage der syrischen Oppositionellen 7200 Tonnen mittlere und schwere Waffen sowie Munition an Bord gehabt.

"Spiegel Online" hatte berichtet, dass die "Atlantic Cruiser" in Dschibuti schweres Militärgerät und Munition geladen habe, die aus dem Iran stammten. Nachdem die Emder Reederei Bockstiegel von der Ladung erfuhr, habe sie das Schiff vor Erreichen des syrischen Hafens Tartus angehalten. Der Frachter sei an eine ukrainische Firma vermietet gewesen sein, die als Ladung "Pumpen und ähnliche Dinge" deklariert habe, wird der zuständige Schiffsmakler Torsten Lüddeke zitiert. "Waffen hätten wir nie an Bord gelassen."

Tote und Verletzte trotz Waffenruhe

In Syrien gilt seit Donnerstagmorgen offiziell eine Waffenruhe, die vom internationalen Syrien-Sondergesandten Kofi Annan als Teil seines Sechs-Punkte-Plans vorgesehen ist. Doch die Vereinbarung erweist sich als brüchig. In der Nacht zum Samstag hätten Regierungstruppen zwei Bezirke in der Altstadt von Homs mit Granatwerfern beschossen, teilten Vertreter der Opposition mit. Die in Großbritannien tätige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte sprach von einem Toten und mehreren Verletzten. Ein Oppositionsaktivist aus der Stadt sagte, innerhalb einer Stunde habe er den Einschlag von acht Geschossen vernommen.

In der zweitgrößten syrischen Stadt Aleppo kam es zu Kämpfen, für die sich Regierung und Opposition gegenseitig die Schuld gaben. Dabei wurden laut Beobachtungsstelle drei Menschen verletzt. Aus den Städten Deir al Sor und Deraa meldete die staatliche Nachrichtenagentur Sana den Tod zweier Menschen. In der westsyrischen Stadt hätten "bewaffnete Terroristen" einen Oberst der Armee entführt.

Die Vereinten Nationen wollen nun so schnell wie möglich Beobachter in das Land schicken, um die Einhaltung der Waffenruhe zu überwachen. Bereits ab Anfang kommender Woche könnte eine Vorausteam von rund 30 unbewaffneten Beobachtern nach Syrien reisen. Die Beobachtergruppe soll dann auf mehr als 200 Mitarbeiter aufgestockt werden. Der vom Westen dafür vorgelegte Resolutionsentwurf fordert "vollständige, ungehinderte und sofortige Bewegungsfreiheit" für die Beobachter. Syriens Machthaber Baschar al Assad wird aufgefordert, die an Annan gemachten Zusagen "sichtbar umzusetzen". Der UN-Sicherheitsrat behält sich laut dem Entwurf zudem das Recht auf "weitere Maßnahmen" vor.

cjf/AFP/DPA/Reuters DPA Reuters

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