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Verfassungskonvent: Wer hat das Sagen in der EU?

Europa soll eine Verfassung bekommen. Doch vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs am Wochenende in Brüssel wird weiter um die Macht gestritten. 15 Fragen und Antworten.

Frankreichs Ex-Präsident Valery Giscard d'Estaing leitete die Arbeit des Verfassungskonvents. Dessen Entwurf soll die EU fit machen für die Aufnahme neuer Mitglieder. Die 15 wichtigsten Fragen und Antworten:

1. Geht es wirklich um eine Verfassung?

Alle reden davon - aber ganz streng genommen ist das ein Etikettenschwindel. Demokratische Verfassungen werden normalerweise von gewählten, verfassungsgebenden Versammlungen beraten und beschlossen - wie etwa dem Parlamentarischen Rat, der das deutsche Grundgesetz verabschiedete. Juristisch passiert am Wochenende etwas anderes: Die Regierungen der 25 jetzigen und künftigen Mitgliedstaaten verhandeln über Änderungen der geltenden EU-Verträge.

2. Aber hatte nicht ein Verfassungskonvent den Entwurf vorbereitet?

Stimmt, aber auch der war nicht gewählt. Stattdessen saßen dort unter Vorsitz des französischen Ex-Präsidenten Valery Giscard d'Estaing Europaparlamentarier, nationale Abgeordnete und Regierungsvertreter, die nach Länderproporz ausgewählt waren. Insofern war er "nicht repräsentativ", urteilt der Bundesverfassungsrichter Siegfried Broß. Immerhin waren die Debatten im Konvent größtenteils öffentlich - ein Fortschritt für die EU.

3. Was ändert die Verfassung?

Künftig wollen die EU-Staaten häufiger mit Mehrheit entscheiden. So soll verhindert werden, dass die Union sich angesichts der steigenden Zahl der Mitglieder selbst lahm legt - bisher gilt oft noch das Einstimmigkeitsprinzip, bei dem jeder Staat sein Veto einlegen kann. Das Europa-Parlament bekommt mehr Mitsprache, zum Beispiel bei der Auswahl des EU-Kommissionspräsidenten, also des Chefs der Brüsseler Verwaltung. Neben dem Kommissionspräsidenten wird das Amt eines EU-Präsidenten geschaffen, der die Arbeit der Regierungen im Rat koordinieren soll. Bei der Kür dieses Präsidenten wird das gewählte Europaparlament aber nichts zu sagen haben. Bisher wechselte der Vorsitz im Rat alle sechs Monate von einem Mitgliedsland zum nächsten.

4. Sind sich über die Pläne alle einig?

Keineswegs. Für den größten Streit sorgt die Frage, wie viel Gewicht die einzelnen Mitgliedstaaten bei Abstimmungen im Ministerrat haben sollen. Der Ende 2000 abgeschlossene Nizza-Vertrag sieht ein System vor, bei dem die Bundesrepublik mit 29 Stimmen klar unterrepräsentiert ist. Die 82 Millionen Deutschen haben danach genauso viele Stimmen wie Frankreich oder Großbritannien (jeweils knapp 60 Millionen Einwohner). Selbst das kleinere Spanien (40 Millionen) und Polen (38 Millionen) bekommen laut Nizza je 27 Stimmen. Der Konvent hat nun einen Vorschlag gemacht, der Deutschland mehr Einfluss verschaffen würde. Danach sollen die Länder bei Abstimmungen im Ministerrat künftig in zwei Durchgängen abstimmen: erstens mit je einer Stimme pro Land, zweitens entsprechend ihrer Bevölkerungszahl. Doch dagegen sperren sich Madrid und Warschau. Einige in Polen verkünden schon den Slogan: "Nizza oder der Tod!"

5. Wird es eine Volksabstimmung über den Verfassungstext geben?

In vielen unserer Nachbarländer ja. Dänen, Niederländer oder Luxemburger dürfen sich in einem Referendum äußern. Auch in Frankreich plädiert der Premierminister für eine Volksabstimmung. In Deutschland setzte sich nur die FDP für eine Volksabstimmung ein; SPD, Grüne und CDU/CSU votierten im Bundestag dagegen.

6. Sind die EU und ihre Verfassung für uns überhaupt wichtig?

Ja, sehr. Die EU ist für etwa 50 Prozent aller neuen Gesetze verantwortlich, die der Bundestag beschließt. So gehen etwa die großen Warnhinweise auf den Zigarettenschachteln auf eine Brüsseler Richtlinie zurück. Egal, ob es um Dosenpfand oder Lkw-Maut geht: Die EU-Kommission redet fast immer mit. Die neue Verfassung könnte der EU sogar das Recht geben, stärker in die Sozial- und Gesundheitspolitik hineinzuregieren - zumindest meinen das Kritiker.

7. Steht die EU-Verfassung künftig über dem Grundgesetz?

Der Vorrang von EU-Recht soll ausdrücklich festgeschrieben werden. Aber auch heute schon bricht Brüssel de facto Bundesrecht - zum Beispiel musste der Bundestag das Grundgesetz ändern, nachdem der Europäische Gerichtshof entschieden hatte, dass Frauen der Bundeswehrdienst mit der Waffe nicht verboten werden dürfe.

8. Bekommt Europa in der Welt dank der Verfassung ein größeres Gewicht?

Möglich, denn von 2006 an (andere sagen: ab 2009) soll ein EU-Außenminister die Gemeinschaft repräsentieren. Allerdings nörgelten die Briten immer wieder über diesen Plan. Es klingt ihnen zu sehr nach einem mächtigen Brüsseler Superstaat. Viele glauben, dass Joschka Fischer nach einer gewonnenen Bundestagswahl 2006 diesen Posten anstreben wird.

9. Wird Gott in der Verfassung erwähnt - so wie im Grundgesetz?

So direkt sicher nicht, weil die Franzosen dagegen sind - für sie ist die Trennung von Staat und Kirche traditionell sehr wichtig. Aber jetzt gibt es den Vorschlag, zumindest das "christliche Erbe" Europas in der Präambel zu zitieren.

10. Was bedeutet der Beitritt der zehn neuen Mitgliedsländer im Mai?

Mehr Stabilität - Deutschland ist dann rundum von EU-Mitgliedstaaten umgeben. Aber auf Berlin kommen auch hohe Kosten zu. In der Bundesregierung fürchtet man zusätzliche Forderungen von jährlich bis zu 14 Milliarden Euro. Heute überweist Deutschland jedes Jahr netto zwischen fünf und sieben Milliarden.

11. Ab wann können die Länder in Osteuropa den Euro einführen?

Laut Regelwerk frühestens 2007. Aber höchstens einige kleine und prosperierende Länder wie Slowenien oder Zypern wären dann schon so weit. In Polen diskutiert man im Augenblick eher über einen Beitritt zur Euro-Zone im Jahr 2008 oder 2009 - auch, um mehr Zeit für den Abbau des hohen Haushaltsdefizits von jetzt sechs Prozent zu haben. Die Tschechen wollen sogar noch etwas länger warten.

12. Wann ist die Türkei frühestens EU-Mitglied?

Noch ist nicht entschieden, ob und wann die Beitrittsverhandlungen beginnen - ob bereits Ende 2004 oder erst später. So oder so rechnen Experten in Brüssel nicht damit, dass die Türkei vor 2013 Mitglied wird.

13. Wird der Euro bald weich, weil Deutschland zu viele Schulden macht?

Nein, der Euro ist weiter auf Rekordkurs - obwohl Deutschland den Versuch der Kommission abgeblockt hat, Berlin nach den Regeln des Stabilitätspaktes zu mehr Einsparungen zu zwingen. Doch Experten befürchten, dass die Schuldenwirtschaft in Deutschland und Frankreich mit der Zeit trotzdem zu höheren Zinsen führen und damit den Aufschwung abwürgen könnte. Außerdem: Wenn die Bundesregierung den Stabilitätspakt missachtet, wird sie später auch andere Haushaltssünder unter den Mitgliedstaaten nicht am Schlafittchen packen können.

14. Was ist, wenn die Regierungschefs sich am Wochenende nicht einigen können?

Gebe es keine oder eine schlechte Verfassung, drohe der EU Unregierbarkeit oder gar "Auflösung", warnt Giscard d'Estaing. Er fürchtet eine Blockade der EU-Kommission und ein Scheitern der Verhandlungen um das neue, etwa 600 Milliarden Euro schwere Finanzpaket der Union in drei Jahren. Auch Schröder hat damit bereits gedroht. Experten sagen voraus, dass sich die EU mit dann endgültig 25 oder mehr Mitgliedern kaum noch wird reformieren können.

15. Gäbe es eine Alternative zur EU?

Nicht wirklich. Manche spekulieren über einen deutsch-französischen Bundesstaat - aber das sind eher Hirngespinste. Möglich aber, dass Deutschland, Frankreich und einige andere Länder in einigen Bereichen enger zusammenarbeiten, in denen andere EU-Staaten nicht mitmachen wollen: zum Beispiel beim Aufbau einer europäischen Armee.

Hans-Martin Tillack / print