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Verurteilung von Hisbollah-Einsatz: "Freunde Syriens" drohen Präsident Assad

Die "Freunde Syriens" setzen Baschar al Assad weiter unter Druck. Sie drohen, Oppositionelle zu unterstützen, sollte Assad nicht das Feld räumen. Zudem verurteilen sie die Einmischung der Hisbollah.

Die Staatenkontaktgruppe "Freunde Syriens" hat Machthaber Baschar al Assad mit einer Stärkung der Opposition gedroht, sollte er nicht den Weg für eine diplomatische Lösung freimachen. Sollten auf der für Juni geplanten internationalen Konferenz in Genf keine Weichen für eine Übergangsregierung gestellt werden, dann werde die Unterstützung für seine Gegner verstärkt und "alle anderen Schritte gemacht, wenn es notwendig wird", heißt es in einer am Donnerstagmorgen veröffentlichten Abschlusserklärung. Zudem riefen die Außenminister von elf europäischen und arabischen Staaten und der USA die libanesische Hisbollah auf, sofort ihre Kämpfer aus Syrien abzuziehen.

Nach stundenlangen Beratungen in Amman bekräftigte die Gruppe, dass Assad das Feld räumen müsse: "Assad, sein Regime, seine engen Verbündeten mit Blut an den Händen können keine Rolle in der Zukunft Syriens spielen." Damit betonten die Minister auch ihre unterschiedliche Haltung zu Russland, das nicht zu der Kontaktgruppe gehört. Moskau sieht Assad weiter als Partner für die Suche nach einer diplomatischen Lösung.

Westerwelle warnt vor "Flächenbrand"

Die Chefdiplomaten Deutschlands, der USA, Großbritanniens, Frankreichs, der Türkei, Italiens, Ägyptens, Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate, Katars und Jordaniens hatten sich in der jordanischen Hauptstadt getroffen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte in Amman, angesichts der wachsenden "Gefahr eines Flächenbrands" sei es "umso dringlicher", dass die US-russische Initiative "auch tatsächlich eine Chance bekommt".

Moskau und Washington hatten in der vorvergangenen Woche eine neue Initiative für eine internationale Friedenskonferenz gestartet, die zunächst noch im Mai, nun aber frühestens im Juni in Genf stattfinden soll. Die diplomatischen Bemühungen stehen auch unter dem Eindruck der Kampfentwicklungen in Syrien - insbesondere der Offensive von Assads Streitkräften auf die Stadt Kusseir an der libanesischen Grenze. Die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte schätzt die Zahl der in Kusseir eingeschlossenen Zivilisten auf 25.000. Die Stadt wurde seit einem Jahr von den Rebellen kontrolliert.

Bürgerkrieg in Syrien zählt schon 94.000 Opfer

In Ihrer Abschlusserklärung verurteilten die "Freunde Syriens" die Unterstützung von Assads Truppen durch Kämpfer der Hisbollah und aus dem Iran. Mit der Stärkung der Opposition wollen sie weitere militärische Erfolge Assads verhindern. "Das Ziel ist, die Balance am Boden zu verändern", sagte ein US-Diplomat. Ob Washington seinen Widerstand gegen Waffenlieferungen an die Rebellengruppen aufgibt, blieb allerdings offen. Frankreich und Großbritannien bekräftigten, dass sie auf eine Lockerung des EU-Waffenembargos hinarbeiteten.

An den Gesprächen nahmen auch Vertreter der Aufständischen teil, darunter der Chef der Dachorganisation Nationale Koalition, George Sabra. Am Donnerstag treffen sich die wichtigsten Oppositionsgruppen in Istanbul zu dreitägigen Verhandlungen, um die große Syrienkonferenz vorzubereiten. Laut Beobachtern ist es aber fraglich, ob sie sich auf eine gemeinsame Position einigen können. Für die Nationale Koalition sei ein Rücktritt Assads Vorbedingung für die Teilnahme an der Genfer Konferenz, sagte deren Mitglied Samir Naschar.

Dem Bürgerkrieg in Syrien sind laut den Vereinten Nationen seit Beginn der Kämpfe vor zweieinhalb Jahren 94.000 Menschen zum Opfer gefallen.

kgi/AFP / AFP