China will in diesem Jahr um 7,5 Prozent wachsen. Vor dem Hintergrund der Spannungen mit Japan und anderen Nachbarn um Inseln und Rohstoffe im Ostchinesischen und Südchinesischen Meer steigert China seinen Militäretat auch in diesem Jahr wieder stark um 10,7 Prozent auf 720 Milliarden Yuan (88,7 Milliarden Euro). Das sind Eckdaten, die die Regierung in Peking am Dienstag vor Beginn des Volkskongresses mitgeteilt hat. Im Vorjahr betrug der Zuwachs 11,6 Prozent. Nach Einschätzung der US-Regierung sind die tatsächlichen Militärausgaben Chinas ohnehin zwei- bis dreimal höher, weil viele Aufwendungen in anderen Haushaltsposten enthalten sind. Die Gesamtausgaben der Zentralregierung sollen nur um 8,4 Prozent wachsen.
In seinem 100-minütigen Arbeitsbericht vor dem Volkskongress, der die vergangenen fünf Jahre beinhaltete, bekräftigte Regierungschef Wen Jiabao, die wirtschaftliche Entwicklung in China sei "unausgewogen, unkoordiniert und nicht aufrechtzuerhalten". Das Wachstum habe seit 2008 durchschnittlich 9,3 Prozent im Jahr erreicht, lasse aber nach, während Überkapazitäten in der Produktion zunähmen. "Die tiefgehenden Auswirkungen der globalen Finanzkrise bestehen weiter und die Erholung der Weltwirtschaft ist voller Ungewissheit und steht noch nicht auf sicheren Füßen."
"Insgesamt sicheres Niveau"
Da sich das Wachstum in China im vergangenen Jahr auf 7,8 Prozent und damit den niedrigsten Stand seit 13 Jahren verlangsamt hat, wolle die Regierung ihre Ausgaben und Schuldenaufnahme "angemessen" steigern. Wie im Vorjahr gab der Premier 7,5 Prozent als Wachstum vor, was laut Experten wegen des Ausgabenprogramms aber übertroffen werden dürfte. Haushaltsdefizit soll 1,2 Billionen Yuan (147 Milliarden Euro) erreichen - 400 Milliarden Yuan mehr als im Vorjahr. Davon entfallen 850 Milliarden Yuan auf die Zentralregierung und 350 Milliarden auf Anleihen für Lokalregierungen.
Der Anteil des Defizits an der Wirtschaftsleistung steigt damit auf zwei Prozent, was Wen Jiabao ein "insgesamt sicheres Niveau" nannte. Die Ausgaben sollen die Konjunktur der zweitgrößten Volkswirtschaft ankurbeln und die nötige strukturelle Anpassung der Wirtschaft fördern. Den Verbrauch des Milliardenvolkes zu fördern, sei schwierig, aber auch der Schlüssel zur Erweiterung der heimischen Nachfrage. Im Konsum liege Chinas Potenzial.
Premier verschweigt Probleme nicht
Ungeschminkt listete der Premier viele Probleme auf. So stiegen die Betriebskosten der Unternehmen. Ihre Innovationsfähigkeit sei schwach ausgeprägt. Die Einnahmen der Regierung legten nur noch langsamer zu, doch ihre festen Ausgaben stiegen. "Es gibt potenzielle Risiken im Finanzsektor." Die Industriestruktur sei unausgewogen. Die Wirtschaftsentwicklung laufe zunehmend dem Umweltschutz entgegen. Die Einkommensunterschiede sowie die Kluft zwischen Stadt und Land seien groß. "Soziale Probleme haben deutlich zugenommen", warnte Wen Jiabao bei seinem letzten großen Auftritt auf der politischen Bühne.
