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Vor Nahost-Friedensgesprächen: Israel lässt Palästinenser frei

Kurz vor Beginn der Friedensverhandlungen hat Israel 26 palästinensische Häftlinge freigelassen. Die israelische Luftwaffe griff in der Nacht jedoch auch Ziele im Gazastreifen an.

Kurz vor einer neuen Runde der Nahost-Friedensgespräche hat Israel in der Nacht zum Mittwoch als Zeichen des guten Willens 26 palästinensische Langzeithäftlinge freigelassen. Elf von ihnen passierten in der Nacht zum Mittwoch den Beitunia-Kontrollpunkt in das Westjordanland. 15 weitere folgten wurden wenig später über den Eres-Kontrollpunkt in den Gazastreifen gebracht. An beiden Übergängen wurden die Häftlinge von hunderten von Menschen jubelnd in Empfang genommen. An diesem Mittwoch ist in Jerusalem die zweite Runde der Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern geplant.

In Ramallah empfing Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die Freigelassenen. "Wir begrüßen unsere Brüder, die die Dunkelheit der Gefängnisse in Richtung des Lichts der Freiheit verlassen haben", sagte er. Zugleich äußerte er seine Hoffnung auf die baldige Freilassung weiterer Häftlinge, wie regionale Medien berichteten. "Wir werden nicht ruhen, bis alle bei uns sind." Abbas hatte die schrittweise Freilassung von insgesamt 104 Langzeithäftlingen als Bedingung für neue Gespräche gefordert.

In der Nacht zum Mittwoch, kurz vor dem offiziellen Beginn der Nahost-Friedensgespräche, hat Israel einen Luftangriff im Gazastreifen geflogen. Der Einsatz habe sich gegen zwei Orte gerichtet, von denen Raketen in Richtung Israel abgefeuert worden seien, sagte ein Armeesprecher am Mittwoch. Militante Palästinenser hatten zuvor, kurz vor der Rückkehr der Ex-Häftlinge, eine Rakete aus dem Gazastreifen auf Israel abgefeuert. Sie schlug in einem offenen Gebiet nahe der Grenzstadt Sderot ein. In der Nacht zuvor hatte das Abwehrsystem Eisenkuppel erstmals eine auf die Küstenstadt Eilat abgefeuerte Rakete abgefangen.

Klage von Familien der Terroropfer abgewiesen

Mehrere Fahrzeuge mit den Häftlingen waren am Abend aus dem Ajalon-Gefängnis in der Nähe von Tel Aviv aufgebrochen. Israels Höchstes Gericht hatte zuvor eine Klage von Familien der Terroropfer abgewiesen und damit den Weg für die Freilassung der Häftlinge freigemacht.

Die Häftlinge, die alle wegen Mordes oder Beihilfe zum Mord verurteilt worden waren, wurden erstmals in Fahrzeugen mit abgedunkelten Fenstern transportiert. Damit wollte Israel verhindern, dass die Palästinenser auf dem Weg in die Freiheit auftrumpfen und wie bei früheren Tauschhandeln im Fenster mit den Fingern Siegeszeichen machen. Wütende jüdische Demonstranten riefen "Tod den Arabern", als die Fahrzeugkolonne an ihnen vorbeifuhr.

Vor ihrer endgültigen Freilassung mussten die Häftlinge eine Erklärung unterzeichnen, dass sie wieder ins Gefängnis und ihre volle Strafe absitzen müssen, falls sie sich wieder an Terroraktivitäten beteiligen. Von mehr als 1000 Häftlingen, die Israel vor zwei Jahren im Gegenzug für den entführten Soldaten Gilad Schalit freigelassen hatte, sind 44 inzwischen wieder in Haft.

Auf Vermittlung der USA hatten Israel und die Palästinenser den Friedensprozess vor zwei Wochen nach knapp dreijährigem Stillstand wieder in Gang gesetzt. Ziel ist ein Friedensabkommen binnen neun Monaten und ein unabhängiger Palästinenserstaat.

Baupläne für 890 Wohnungen im Gilo-Viertel

Israel provozierte die Palästinenser jedoch vor dem Beginn der Vorgespräche mit neuen Siedlungsprojekten. Die Jerusalemer Stadtverwaltung bestätigte am Dienstag Baupläne für 890 Wohnungen im Gilo-Viertel, das auf 1967 erobertem Gebiet liegt. Erst am Sonntag hatte das Wohnungsbauministerium Ausschreibungen für den Bau von knapp 1200 Wohnungen im Westjordanland und Ost-Jerusalem angekündigt.

Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat sagte nach Angaben des arabischen TV-Senders Al-Dschasira, die israelischen Baupläne zerstörten die Chancen auf Frieden. Erekat trifft sich am Mittwochabend in Jerusalem mit der israelischen Verhandlungsführerin Zipi Livni.

kmi/DPA / DPA