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Vor Obama-Rede: NSA-Reförmchen statt echte Reformen erwartet

Sechs Monate nach Beginn der NSA-Affäre wird sich Barack Obama heute zu erstmals zu den Konsequenzen für die US-Geheimdienstarbeit äußern. Doch die Erwartungen an den Präsidenten sind gering.

Nach weltweiter Empörung über das millionenfache Datensammeln des US-Geheimdienstes NSA wird Präsident Barack Obama heute Korrekturen bekanntgeben. Seine Rede in Washington - am späten Nachmittag unserer Zeit - wird mit großer Spannung erwartet.

Es geht ihm nicht zuletzt darum, bei den Verbündeten wieder Vertrauen zu schaffen. Allerdings gibt es neue Enthüllungen: Laut einem Bericht der Zeitung "Guardian" sammelt die NSA fast 200 Millionen SMS-Nachrichten pro Tag. Am Donnerstag unterrichtete Obama bereits den britischen Premier David Cameron über seine geplante Reform.

Die "New York Times" berichtete im Vorfeld der Rede, Obama wolle wichtige Entscheidungen dem Kongress überlassen. Eine vom Präsidenten eingesetzte Expertengruppe hatte im Dezember 46 Vorschläge für eine Reform vorgelegt. Es heißt, Obama wolle zentrale Forderungen der Experten nicht befolgen.

Empörung soll gedämpft werden

Der US-Präsident werde einen Mittelweg gehen, heißt es. Einerseits wolle er die Forderungen der Geheimdienste für einen effektiven Anti-Terror-Kampf berücksichtigen. Andererseits gehe es ihm darum, die weltweite Empörung zu dämpfen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte etwa Oktober verärgert, als bekanntwurde, dass die NSA ihr Handy überwachte. Die Expertengruppe hatte eine stärkeren Schutz der Privatsphäre von Ausländern empfohlen sowie strengere Genehmigungsverfahren bei Spähangriffen auf ausländische Politiker.

Ein höchst strittiges Thema ist das massenhafte Abspeichern der Anrufdaten von Amerikanern. Obama halte dies für ein wertvolles Werkzeug im Anti-Terror-Kampf, stehe aber Korrekturen für einen verbesserten Datenschutz offen gegenüber, berichtete die "Washington Post". Möglicherweise könne der Kongress das Programm nächstes Jahr auslaufen lassen.

Zudem wolle er sich der Expertenforderung nach einer Art Ombudsmann als "Vertreter öffentlicher Interessen" in dem Geheimgericht anschließen, das die Tätigkeit der Spionagebehörden kontrolliert. Insgesamt werde die Ansprache nur als Auftakt einer Debatte gesehen, die im Kongress geführt werden müsse, hieß es.

Laut dem Bericht des Londoner "Guardian" kann die NSA fast 200 Millionen SMS-Nachrichten pro Tag abgreifen. Das gehe aus einem Dokument aus dem Jahr 2011 hervor. Das Programm mit dem Namen "Dishfire" sammele wahllos "so ziemlich alles, was es kann", gehe aus Papieren des britischen NSA-Partnerdienstes GCHQ hervor.

Die Geheimdienste fischten aus den Kurznachrichten Informationen etwa über Reisepläne, Adressbücher oder Finanz-Transaktionen aus, hieß es. Außerdem gäben zum Beispiel Benachrichtigungen über entgangene Anrufe Informationen über den Bekanntenkreis eines Nutzers.

she/DPA / DPA