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Wahl in der Ukraine: Regierung bleibt an der Macht - Klitschko im Parlament

Mit einer starken Opposition im Parlament kann Präsident Janukowitsch in der Ukraine weiterregieren. Der Westen will die Kräfte um Witali Klitschko und die inhaftierte Julia Timoschenko stärken.

Bei der Parlamentswahl in der Ukraine liegt die Regierungskoalition von Präsident Viktor Janukowitsch auch nach ersten Ergebnissen klar in Führung. Nach Auswertung von 20 Prozent der Wahlzettel bestätigten sich am Montag die Prognosen, nach denen die Partei der Regionen weiter mit den Kommunisten regieren kann. Boxweltmeister Vitali Klitschko gelang mit seiner Partei Udar (Schlag) ein Achtungserfolg, er schaffte erstmals den Einzug in die Oberste Rada. Die Partei der inhaftierten Oppositionschefin Julia Timoschenko wurde zweitstärkste Kraft. Unter den fünf Parteien im neuen Parlament sind erstmals auch die ultrarechten Nationalisten der Partei Swoboda (Freiheit).

Nach Angaben der Wahlleitung in Kiew kam die Partei der Regionen nach Auszählung von einem Fünftel der Stimmen auf 37,57 Prozent, die Vaterlandspartei von Timoschenko auf 20,6 und die Partei der Kommunisten auf 15,54 Prozent. Die Klitschko-Partei erreichte 12,34 Prozent der Stimmen, die rechtspopulistische Freiheitspartei 7,06 Prozent. Experten sprachen von einer Radikalisierung der Wählerschaft. So gilt der Einzug der nationalistischen Freiheitspartei Swoboda in die Oberste Rada als Sensation. Auch die Kommunisten legten deutlich zu.

OSZE-Beobachter legen Beurteilung der Wahl vor

Klitschko kritisierte nach der Wahl, dass die zu siebenjähriger Haft wegen Amtsmissbrauchs verurteilte Timoschenko als Kandidatin nicht zugelassen worden sei. "Wenn die Oppositionsführerin im Knast sitzt, ist das ein Zeichen für ein autokratisches Regime", meinte der Boxweltmeister. Timoschenko bezweifelte aus ihrer Haft heraus die Rechtmäßigkeit der Abstimmung. Die erkrankte Politikerin stimmte an ihrem Haftort in einer Klinik in Charkow ab und ließ mitteilen: "Nur blinde und taube Menschen können diese Wahlen fair nennen."

Die Abstimmung im zweitgrößten Flächenstaat Europas stand unter strenger Kontrolle internationaler Beobachter. Experten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wollen im Laufe des Tages die Abstimmung beurteilen. Zuletzt waren die Wahlen anders als in den meisten anderen Ex-Sowjetrepubliken als demokratisch eingestuft worden. Die Opposition hatte diesmal allerdings viel Druck seitens der Behörden beklagt.

"Klitschko verdient große Anerkennung"

Der SPD-Politiker Markus Meckel kritisierte als Wahlbeobachter, dass mit Timoschenko und dem ebenfalls inhaftierten früheren Innenminister Juri Luzenko zwei wichtige Oppositionsführer von der Wahl ausgeschlossen gewesen seien. Zugleich sagte er, dass es insgesamt einen lebendigen Wahlkampf gegeben habe. "Das Ergebnis zeigt, dass es eine deutliche Pluralität im Lande gibt. Die Wahl war weitgehend frei, aber nur eingeschränkt fair, weil eben die Spitzenpolitiker der Opposition nicht zur Verfügung standen", sagte Meckel der Deutschen Presse-Agentur.

Der Westen hatte angesichts der umstrittenen Hafturteile gegen die Oppositionspolitiker die Abstimmung schon im Vorfeld als wichtige Bewährungsprobe für die Ukraine bezeichnet. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), sprach sich für eine Stärkung demokratischer Kräfte um Timoschenko und Klitschko aus. "Klitschko verdient große Anerkennung dafür, dass er trotz der Behinderungen in der Ukraine für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit angetreten ist", sagte der CDU-Außenexperte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag).

Polenz betonte, die Ukraine stehe nun vor der grundsätzlichen Entscheidung zwischen einer Annäherung an die Europäische Union oder an Russland. "Janukowitsch verschleiert gegenüber seiner Bevölkerung, dass er zwar eine wirtschaftliche Annäherung an die EU will, nicht aber die von Europa verlangten Reformen hinsichtlich Rechtsstaat, Demokratie und Menschenrechte", sagte er. "Die oppositionellen Kräfte bekennen sich klar zur EU."

mad/DPA / DPA