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Infizierter US-Präsident Was passiert, wenn Donald Trump wegen Corona amtsunfähig wird?

Sehen Sie im Video: Donald Trump in Militärkrankenhaus gebracht – Aktion soll nur "Vorsorgemaßnahme" sein.




"Ich denke, dass es mir sehr gutgeht. Aber wir wollen sicherstellen, dass sich alles positiv entwickelt. Auch der First Lady geht es sehr gut", sagt US-Präsident Donald Trump in der kurzen Videobotschaft, die nach seiner Ankunft im Militärkrankenhaus in Maryland veröffentlicht wurde. Dort wurde er am Freitagabend wegen seiner Corona-Infektion hingebracht. Den Weg vom Weißen Haus zu dem Hubschrauber, der ihn in die Klinik bringen sollte, ging der 74-Jährige zu Fuß. Er trug eine Maske und sprach nicht mit Reportern. Laut einer Sprecherin des US-Präsidialamtes handelt es sich um eine Vorsichtsmaßnahme. Trump werde die nächsten Tage von der Klinik aus arbeiten. Er habe die Amtsgeschäfte nicht an seinen Vize Mike Pence übergeben. Der Präsident hat nach Angaben einer mit der Situation vertrauten Person leichtes Fieber. Seinem Arzt zufolge geht es Trump gut, und er braucht keinen zusätzlichen Sauerstoff. Er habe mit der Einnahme des Covid-19-Medikaments Remdesivir begonnen. Noch am Donnerstag hatte Trump gesagt, ein Ende der Pandemie sei in Sicht. Neben seiner engen Beraterin Hope Hicks ist inzwischen auch eine Reihe hochrangiger Republikaner positiv auf das Coronavirus getestet. Zu ihnen gehört auch seine ehemalige Beraterin und Wahlkampf-Managerin Kellyanne Conway. Die Erkrankung trifft Trump in der heißen Phase des Wahlkampfs vor der Abstimmung am 3. November und dürfte erhebliche Auswirkungen darauf haben.
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Nach seiner Corona-Infektion ist US-Präsident Donald Trump in das Militärkrankenhaus Walter Reed bei Washington gebracht worden. Was würde passieren, wenn der 74-Jährige amtsunfähig wird?

US-Präsident Donald Trump ist nach Bekanntwerden seiner Corona-Infektion in das Militärkrankenhaus Walter Reed bei Washington gebracht worden – eine reine "Vorsichtsmaßnahme", wie es hieß. Nach Angaben des Weißen Hauses wird der 74-Jährige in den kommenden Tagen die Amtsgeschäfte von der Klinik aus führen. Sollte Trump arbeitsunfähig werden, würde Vizepräsident Mike Pence das Amt übernehmen. Ein Überblick über Regelungen und Präzedenzfälle.

Die allgemeine Regelung in der US-Verfassung    

Festgehalten ist die Übergabe der Amtsgeschäfte an den Vizepräsidenten in der US-Verfassung. Im ersten Abschnitt des zweiten Artikels heißt es: "Im Falle der Amtsenthebung des Präsidenten oder seines Todes, Rücktritts oder der Unfähigkeit zur Wahrnehmung der Befugnisse und Obliegenheiten seines Amtes geht es auf den Vizepräsidenten über." Über die genauen Abläufe bleibt die Verfassung aber sehr vage.         

Der 25. Zusatzartikel zur Verfassung    

Nach der Ermordung von Präsident John F. Kennedy 1963 wurden die Prozeduren deswegen im 25. Zusatzartikel zur Verfassung präzisiert. Der Verfassungszusatz trat 1967 in Kraft.          

Szenario 1: Der Präsident übergibt selbst die Amtsgeschäfte    

Mit dem Fall einer schweren Erkrankung des Präsidenten befasst sich zunächst Abschnitt 3 des Zusatzartikels. Demnach kann der Präsident die Spitzen des Kongresses darüber informieren, "dass er unfähig ist, die Befugnisse und Obliegenheiten seines Amtes wahrzunehmen". In diesem Fall werden "diese Befugnisse und Obliegenheiten vom Vizepräsidenten als amtierendem Präsidenten wahrgenommen".    

In der US-Geschichte wurde dieser Abschnitt drei Mal angewandt. Im Juli 1985 musste sich der damalige Präsident Ronald Reagan unter Vollnarkose einen Polypen aus dem Dickdarm entfernen lassen. Sein Stellvertreter George H.W. Bush übte das Präsidentenamt damals für rund acht Stunden aus.     

Bereits vier Jahre zuvor war ein entsprechendes Schreiben an den Kongress aufgesetzt worden, nachdem Reagan bei einem Attentat schwer verletzt worden war. Der Brief wurde letztlich aber nicht abgeschickt.

Präsident George W. Bush übertrug dann im Juni 2002 und im Juli 2007 die Macht jeweils kurzzeitig an seinen Vize Dick Cheney, als er sich unter Betäubung Darmspiegelungen unterzog. 

Szenario 2: Der Präsident kann - oder will - das Amt nicht übergeben    

Der 25. Verfassungszusatz sieht noch einen weiteren Fall vor: Der Präsident kann seine Unfähigkeit zur Amtsausübung nicht selbst erklären - oder er will es nicht.     

In diesem Fall können laut Abschnitt 4 der Vizepräsident und eine Mehrheit des Kabinetts den Kongress darüber informieren, dass der Präsident amtsunfähig ist. Widerspricht der Präsident dieser Einstufung, müsste der Kongress entscheiden. Notwendig für eine Übertragung des Amtes gegen den Willen des Präsidenten wären Zweidrittel-Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus. Abschnitt 4 ist in der US-Geschichte noch nie zur Anwendung gekommen.         

Die Szenarien im Fall Trump    

Derzeit wird der Präsident nach Angaben des Weißen Hauses mit "leichten" Symptomen im Militärkrankenhaus behandelt und führt deswegen weiter die Amtsgeschäfte. Sollte er schwer erkranken, könnte eines der beiden oben genannten Szenarien eintreten.    

"Wenn dem Präsidenten klar wird, dass sich sein Zustand verschlechtert und er nicht in der Lage ist, seine Amtspflichten wahrzunehmen, kann er Abschnitt 3 aktivieren", erklärt John Hudak von der Denkfabrik Brookings Institution. Sollte sich der Zustand des Präsidenten aber rapide verschlechtern und er das Amt nicht selbst an seinen Stellvertreter Pence übergeben können, könnten der Vizepräsident und die Regierung Abschnitt 4 aktivieren.         

Der 25. Verfassungszusatz in der Russland-Affäre    

Zwar wurde Abschnitt 4 noch nie angewandt; 2017 soll der stellvertretende US-Justizminister Rod Rosenstein aber über eine Absetzung Trumps auf dieser Grundlage nachgedacht haben. Das erklärte der damalige FBI-Interimschef Andrew McCabe. Zuvor hatte Trump im Zuge der Russland-Affäre FBI-Chef James Comey gefeuert. Rosenstein hat McCabes Angaben dementiert.

mod / Fabian Erik Schlüter und Chris Lefkow AFP

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