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Weltsicherheitsrat: Nach Germany kommt Guinea

Nach 28 Tagen räumt Botschafter Gunter Pleuger den Präsidentenstuhl des Weltsicherheitsrates für seinen Amtskollegen aus Westafrika.

Gleich nach Germany kommt Guinea. Die UN-Geschäftsordnung schreibt das so vor. Nach 28 Tagen räumt Botschafter Gunter Pleuger an diesem Freitag den Präsidentenstuhl des Weltsicherheitsrates für Mamady Traore, seinen Amtskollegen aus Westafrika. Berlin kann aufatmen. Der "deutsche Monat" im Sicherheitsrat ist vorbei. Und der rot-grünen Koalition, die sich so kompromisslos gegen einen Irak-Krieg festgelegt hat, blieb es erspart, dass der Sicherheitsrat ausgerechnet unter deutschem Vorsitz eben diesen Krieg besiegelt.

Amerikaner verschärfen ihr Säbelrasseln

Anfangs hatte das anders ausgesehen. Die Amerikaner verschärften gerade ihr Säbelrasseln. Ohne sich mit der unliebsamen deutschen Ratspräsidentschaft zu konsultieren, legten sie den 5. Februar als den Tag fest, an dem Außenminister Colin Powell der Welt Beweise dafür vorlegen sollte, dass der Irak Massenvernichtungswaffen versteckt.

Für Joschka Fischer wurde der Tag zu einer Premiere. Kanzler Gerhard Schröder hatte entschieden, dass der Außenminister die Sitzung am East River leitet, um dem deutschen Auftreten mehr Gewicht zu verleihen. So saß Fischer an jenem 5. Februar zum ersten Mal am halbrunden Tisch des Rates hinter dem Schildchen "President" und erteilte Powell das Wort.

Amerika weist keinen "rauchenden Colt" vor

Weithin war erwartet worden, dass die angekündigten Beweise gegen den Irak ähnlich schlagend sein würden, wie die eindeutigen Fotos russischer Raketenstellungen auf Kuba 1962. Doch Powells Multimedia-Schau erwies sich als wenig beeindruckende Sammlung von Indizien. An der mehrheitlichen Zurückhaltung im Sicherheitsrat gegenüber einer Militärinvasion änderte sie nichts.

Die deutsche Regierung erschien plötzlich in der Irak-Frage gar nicht so isoliert, wie die Opposition das dargestellt hat. Das nächste Mal jettete Fischer über den Atlantik, um die Sitzung zur Vorlage des Zwischenberichtes der Waffeninspekteure am 14. Februar zu leiten. Sie hatten wieder keinen "rauchenden Colt" vorzuweisen. Frankreichs und Rußland machten klar, dass diese beiden Veto-Mächte noch keinen Grund für einen Krieg sehen.

Ihren Resolutionsentwurf zur Legitimierung eines Krieges brachten die USA am letzten Montag dennoch in den Rat ein. Aber zugleich legten Frankreich, Deutschland und Russland ihr Memorandum vor, in dem sie intensivere Inspektionen verlangten. Damit war klar: Das Tauziehen im Rat wird noch eine Weile anhalten, eine Entscheidung über Krieg oder Frieden fällt nicht in die Zeit der deutschen Ratspräsidentschaft.

Dilemma des "Ohne uns"-Kurs bleibt nicht erspart

Dennoch bleibt Berlin das Dilemma der Festlegung Schröders auf einen "Ohne uns"-Kurs nicht erspart. Nachdem Bush am Mittwoch seine Vision für einen "demokratischen Irak" nach Saddam Husseins Sturz ausbreitete und sich der britische Premierminister Tony Blair im Parlament durchsetzte, dürften die USA Pleugers Nachfolger demnächst auffordern, über die neue Irak-Resolution abstimmen zu lassen.

"Washington zieht sämtliche Register, um wenigstens eine knappe Mehrheit zusammen zu trommeln", sagt ein hochrangiger westlicher UN-Diplomat. Das Nein einer Veto-Macht könnte zwar jede Resolution verhindern. Aber die USA sind nach Einschätzung von Beobachtern bereit, den Text der Resolution in Verhandlungen so weitgehend zu verwässern, dass Peking, Moskau und auch Paris sich ohne großen Gesichtsverlust der Stimme enthalten könnten.

Die "Koalition der Widerspenstigen", wie Frankreich, Deutschland und Russland in den UN-Fluren genannt werden, hätte sich dann erledigt. Und Berlin stünde vor der Frage, ob es bei einem Nein bleibt oder sich zu einem "Jein" entschließt. Das Ergebnis der Abstimmung dürfte wohl noch im März der UN-Botschafter Guineas bekannt geben.

Thomas Burmeister / DPA