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Nach ihrem "bizarren Auftritt" : Abgeordnete, EU und das eigene Volk – May bringt mit dem Brexit-Theater alle gegen sich auf

Die Nervosität in Brüssel und London vor dem geplanten Brexit am 29. März steigt. Eigentlich weiß keiner, wie es weitergehen kann. Offenbar nicht einmal Premierministerin Theresa May, die immer mehr Menschen gegen sich aufbringt.

Premierministerin Theresa May bei ihrem Brexit-Statement

"Bizarrer Auftritt": Premierministerin Theresa May bei ihrem Brexit-Statement in 10 Downing Street 

AFP

Am Donnerstagmittag traf Theresa May in Brüssel ein, während daheim in London noch die Aufräumarbeiten in vollem Gange waren. Tags zuvor hatte sie das große Brexit-Schauspiel noch um eine weitere Facette bereichert, als sie nach ohnehin schon wenig erfreulichen Stunden im Parlament und anschließenden Meetings in Downing Street eine erratische Rede hielt. Und damit Parlamentarier, Kabinettsmitglieder und auch viele Briten erzürnte. May stellte sich in ihrem Amtssitz an ein Stehpult, erklärte vor laufenden Kameras erst einmal, dass sie Brüssel darum bitten werde, den Brexit-Ausstieg auf Ende Juni zu verschieben. Sodann wurde es bitter und peinlich. May griff unverhohlen das Parlament an und machte die Abgeordneten dafür verantwortlich, dass es mit dem Brexit nicht voran geht. Sie distanzierte sich regelrecht von ihnen und versuchte sich beim Volk anzubiedern – "Ich bin ganz bei Ihnen." 

Wohin manövriert Theresa May sich und das Königreich?

Die "Wir-sitzen-in-einem-Boot"-Rede ging allerdings abendfüllend nach hinten los. Aus mehreren Gründen gleich. Erstens ist May vom Volk so weit entfernt wie kaum ein anderer Premier der jüngeren Geschichte. Was die Labour-Abgeordnete Jess Phillips auf Twitter wunderbar ironisierend zusammenfasste: "Ich bin nicht mal komplett davon überzeugt, dass sie jemals Leute getroffen hat." 

Und zweitens brachte May mit ihrer Brandrede auch jene Parlamentarier gegen sich auf, die sie in der kommenden Woche dringend benötigt, um ihren zuvor schon zweimal krachend gescheiterten Deal im dritten Anlauf endlich durchzubringen – und damit einen geordneten Brexit zu gewährleisten. Seit diesem Auftritt sind die Chancen dafür nochmals gesunken. Die offenkundig schlecht beratene May brachte das Kunststück fertig, die EU und das eigene Parlament an einem Tag zu verprellen.

In ihrem zu allem Überfluss auch noch verspäteten Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk nannte sie mit dem 30. Juni einen konkreten Termin für den Aufschub, obschon Jean-Claude Juncker sie dem Vernehmen nach davor explizit gewarnt hatte, weil sie sich damit selbst den Verhandlungsspielraum nehmen würde. Sie tat es zur allgemeinen Fassungslosigkeit trotzdem – und knickte vor den Europa-Hardlinern der eigenen Partei ein, die eine lange Verschiebung des Austritts für ein Gräuel halten. 

Das Klima war zuvor schon toxisch, May hat es völlig ohne Not noch mehr vergiftet, sich obendrein die Chance verbaut, den Deal kommende Woche tatsächlich zu verabschieden – und womöglich ihr politisches Schicksal besiegelt. Nun ist alles möglich. Misstrauensvotum, Rücktritt, Neuwahlen, zweites Referendum, ein No-Deal-Abschied. Oder eben auch ein langer Brexit-Aufschub und ergo die britische Teilnahme an den Europawahlen. Die Grenzen zwischen Komödie und Tragödie sind längst fließend …

"Brexit – what next?" – eine Frage und eigentlich keine Antwort

Die sozialen Netzwerke jedenfalls liefen wund. Auf Twitter höhnte der englische Bestseller-Autor Jonathan Coe: "So was kann man gar nicht erfinden. Und ich verdiene ja mein Geld mit dem Erfinden von Dingen."

Eine Online-Petition für den Rückzug von Artikel 50 und den EU-Verbleib erreichte binnen weniger Stunden mehr als eine Millionen Stimmen, zwischendurch krachte die Seite unter der Last der vielen Klicks; das ist zwar nicht mehr als ein Signal, aber eben ein kräftiges. Am Donnerstag lud der überparteiliche Thinktank "UK in a Changing Europe" zu einem Briefing. Die drei britischen Politik-Professoren Anand Menon, Steve Peers und Sara Hobolt skizzierten unter dem Titel "Brexit – what next?" die möglichen Szenarien der kommenden Wochen. Aber selbst diese Profis, alle brillante Analytiker, waren über das Level der Inkompetenz erstaunt. Peers sagte: "Entweder ist May verrückt geworden. Oder sie erwartet tatsächlich einen No-Deal und will schon jetzt das Parlament dafür tadeln." 

Menon wiederum glaubt, dass May nach ihrem "bizarren Auftritt" ein Wunder braucht, um den Deal über die Ziellinie zu bringen. Und in etwa so könnte das dann weiter gehen:

  • May kehrt vom EU-Gipfel aus Brüssel mit der Zusage zurück, den Brexit bis zum 22. Mai aufzuschieben, falls ihn das Unterhaus im dritten Anlauf absegnet. Sie lässt darüber abstimmen. Gewinnt sie, was angesichts der Kräfteverhältnisse eher unwahrscheinlich ist, sieht alles nach einem geordneten EU-Abschied aus.
  • Verliert sie relativ knapp mit, sagen wir, zehn Stimmen Unterschied, bliebe ihr vermutlich eine Gnadenfrist von ein, zwei Tagen, es ein viertes Mal zu versuchen. Verliert sie allerdings mit großer Mehrheit, verdichten sich die Anzeichen, dass May abdanken muss. Entweder aus freien Stücken, was ihrem störrischen Naturell allerdings nicht entspricht. Oder durch ein Misstrauensvotum. Nach Stand der Dinge hätte das eine gute Chance – und die Regierung müsste zurücktreten.
  • Es blieben dann 14 Tage, um eine neue Regierung zu stellen. Das ist rechnerisch angesichts der Mehrheitsverhältnisse in Westminster kaum möglich und würde vermutlich Neuwahlen notwendig machen. Darüber hinaus müssten die Konservativen einen neuen Spitzenkandidaten küren und möglicherweise führungslos in den Wahlkampf gehen. Klingt chaotisch und ist es auch.
  • Für den Brexit bedeutet das: David Liddington, der als inoffizieller Stellvertreter von May agiert, müsste in der nächsten Woche als Statthalter zu einem Notfall-Gipfel nach Brüssel und dort die EU davon überzeugen, dass diese neue Lage auch neue Maßnahmen erfordert. Der Experte Anand Menon glaubt, dass sich die Europäer darauf einlassen würden, um kurz vor den Europawahlen nicht als diejenigen dazu stehen, die den Briten die Tür vor der Nase zugeschlagen hätten. Und es ist nicht ausgeschlossen, dass Großbritannien dann doch eine lange Fristverlängerung deutlich jenseits von wenigen Monaten beantragen müsste. Mit der Konsequenz, an den Europawahlen teilnehmen zu müssen.

Schließlich, wenn auch nicht unbedingt wahrscheinlich: Die EU ist das Trauerspiel leid, lehnt ab und die Briten krachen am 29. März um Mitternacht tatsächlich aus der Union. 

Man kann das alles drehen und wenden und wenden und drehen – die Aussichten für die kommende Woche in London und Brüssel sind alles andere als heiter.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(