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EU-Austritt: Wie sich Theresa May mit einer "autokratischen" Brexit-Rede noch unmöglicher gemacht hat

Der Brexit nervt alle. Offensichtlich auch die Premierministerin. Dass Theresa May aber bei ihrer jüngsten Rede das Parlament alleine für das Scheitern eines Brexit-Deals verantwortlich machte, hat sie in ein schlechtes Licht gerückt.

Dass sich ein EU-Gipfel acht Tage vor dem für den 29. März 2019 terminierten Brexit tatsächlich immer noch mit dem Austritt der Briten aus der Union befassen muss - wer hätte das für möglich gehalten? Doch es ist so, die Sache ist immer noch nicht geregelt, die Briten schlagen nun eine Verschiebung bis Ende Juni vor, ohne sagen zu können, was sich bis dahin anders werden könnte. Immer noch führen die britischen Politiker ihr Brexit-Theater auf und keine geringere als Premierministerin Theresa May lieferte dazu am Mittwoch einen weiteren Höhepunkt mit ihrer Rede in ihrem Amtssitz Downing Street 10.

Dass die Regierungschefin offensichtlich genauso genervt ist von dem unwürdigen Brexit-Chaos wie alle anderen Beteiligten, Beobachter und Wähler - das ist nach rund zwei Jahren Hin-und-Her absolut verständlich. Dass sie aber in ihrer Rede allein das Parlament für das (bisherige) Scheitern eines geregelten EU-Austritt verantwortlich machte, ist vielen auf der Insel übel aufgestoßen. "Die Abgeordneten waren unfähig, sich auf einen Weg für die Umsetzung des Austritts des Vereinigten Königreichs zu einigen", lautete der Kernsatz ihrer Erklärung am Mittwoch.

(Das Video hat eine Länge von 51:12 Minuten. Mays Auftritt startet bei 43:51 Minuten)

Theresa May treibt Keil zwischen Volk und Parlament

Ganz besonders kritisch wird gesehen, dass May mit ihren weiteren Worten praktisch Bevölkerung und Parlament entzweite: "Ich bin absolut sicher: Sie, das Volk, haben genug. Sie sind der internen Kämpfe müde, Sie sind der politischen Spiele und der merkwürdigen Abfolge von Verfahren müde und der Abgeordneten, die über nichts anderes reden als den Brexit, wo wir uns doch um die Schulen unserer Kinder, um das nationale Gesundheitssystem und die Messer-Kriminalität sorgen sollten. Ich stimme zu. Ich bin auf Ihrer Seite."

Die Regierungschefin an der Seite des Volkes, die gewählten Volksvertreter dagegen nicht - ein Strickmuster, dem auch Autokraten gerne folgen, um ihre Politik zu rechtfertigen und die Verantwortung von sich zu weisen. Entsprechend harsche Kommentare finden sich in den sozialen Medien. Einige Beispiele:

("May sah bereits wie eine Diktatorin aus, als sie sich weigerte, ihre 'Pläne' für den Brexit mit irgendjemandem zu teilen. Und von da an ging es nur noch bergab. Jetzt bin ich wirklich verängstigt, nicht zuletzt, weil sie Ausländer WIRKLICH nicht ausstehen kann.")

("Sie muss jetzt gehen. Ich glaube nicht einmal, dass sie versteht, was sie da tut.")

("Der Versuch, die Menschen gegen das Parlament aufzubringen, ist ein verzweifelter Schritt, der es verdient zu scheitern. Die Abgeordneten sollten standhaft bleiben. Und Europa sollte sich auf eine ausgedehnte Verlängerung einstellen. Dies ist ein beschämender Tag für Großbritannien.")

May will wohl Druck auf Unterhaus machen

Auch die Kommentare unter dem Youtube-Video zu ihrem Statement sind wenig schmeichelhaft für die Premierministerin. Manch einer lobt gar die stillen gut 43 Minuten, in denen lediglich die holzvertäfelten Wände und die beiden Union Jacks zu sehen sind als die besseren der Rede. Ein anderer erwähnt eine junge Frau, die zwischenzeitlich das Mikrofon testet, und stellt die rhetorische Frage: "Ist jemand anderer Meinung, als dass die junge Lady bei Minute 17:30 deutlich Sinnvolleres gesagt hat als die nicht so junge Lady bei 44:01?" Nicht wenige zitieren den Speaker des Unterhauses und rufen May schlicht zur Ordnung: "Ordaaaar!" "Sie hat in der Aufgabe versagt und muss nun zur Seite treten, damit andere den Job erledigen können", schreibt Youtube-User George Massey. Und User "Jt Zoonie" konstatiert: "Sie [Theresa May] ist so weit weg von der Realität und von ihrer Regierung. Diese Frau lebt auf ihrem eigenen exklusiven Planeten.

Druck wegen Termins des Brexit

Autokratische Haltung oder nicht: Angesichts solcher Reaktionen hat Theresa May ihren Ruf kaum verbessert. Ein Motiv für ihre Wortwahl gestehen die politischen Beobachter der Premierministerin allerdings zu: Die Rede könnte dazu gedient haben, ein letztes Mal Druck auf die Parlamentarier aufzubauen, ihrem Deal mit der EU doch noch zuzustimmen. Davon hatte am Mittwoch EU-Ratspräsident Donald Tusk eine EU-Zustimmung zur Verschiebung des Brexit-Termins abhängig gemacht. Allerdings: Eine weitere Abstimmung hatte Unterhaus-Speaker John Bercow ja unlängst mit Verweis auf eine Regelung von 1604 ausgeschlossen. Der Vorhang zum Brexit-Theater ist offensichtlich noch längst nicht gefallen.

dho
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(