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News zum EU-Gipfel: EU offen für Brexit-Verschiebung unter Bedingungen

May hält auf Gipfel an Ziel eines geregelten EU-Austritts fest +++ Corbyn wirbt in Brüssel für alternativen Brexit-Plan +++ Merkel bringt neuen EU-Gipfel ins Gespräch +++ Die Nachrichten zum EU-Gipfel im stern-Ticker.

Flaggen vor dem Big Ben

Der Union Jack und die Europa-Flagge wehen vor dem britischen Parlament. Im Gespräch ist inzwischen eine Verschiebung des Brexits bis Ende Juni

Getty Images

Die Meldungen im Kurz-Überblick:

  • Merkel will "bis zur letzten Stunde" für geordneten Brexit kämpfen (15.06 Uhr)
  • Eine Million Briten unterzeichnen Petition für Exit vom Brexit (12.34 Uhr)
  • Labour-Chef Corbyn wirbt in Brüssel für alternativen Brexit-Plan (11.07 Uhr)
  • Merkel bringt weiteren EU-Gipfel ins Gespräch (9.43 Uhr)
  • Studie: Brexit drückt Einkommen in Deutschland um Milliarden (5.04 Uhr)

Die Nachichten vom EU-Gipfel im stern-Ticker:

+++ 17.57 Uhr: EU offen für Brexit-Verschiebung unter Bedingungen +++ 

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen laut dem Entwurf einer Gipfel-Erklärung einer Verschiebung des Brexit-Termins bis zum 22. Mai grundsätzlich zustimmen. Das meldet die Nachrichtenagentur Reuters. Bedingung sei jedoch, dass das britische Unterhaus den wiederholt abgelehnten Ausstiegsvertrag in der kommenden Woche doch noch annehme, hieß es am Abend.

+++ 15.37 Uhr: Macron warnt Briten vor Chaos-Brexit bei Ablehnung von Austrittsvertrag +++ 

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den Druck auf das britische Parlament erhöht, dem mit der EU vereinbarten Austrittsabkommen zuzustimmen. Falls es im Unterhaus erneut zu einer Ablehnung der Vereinbarung komme, "bewegen wir uns auf ein No-Deal-Szenario zu", warnte Macron beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel mit Blick auf einen ungeordneten Austritt Großbritanniens. Die EU könne auch keine "übertriebenen Verlängerungen" beim Brexit gewähren. Denn diese beeinträchtigten "ihre Fähigkeit zu entscheiden und zu handeln".

+++ 15.22 Uhr: Irischer Premier: EU offen für Brexit-Verschiebung +++

Die Europäische Union ist nach den Worten des irischen Ministerpräsidenten Leo Varadkar offen für eine Verschiebung des Brexits. "Niemand will hier einen "No-Deal"", sagte Varadkar vor dem EU-Gipfel in Brüssel. "Irland will keinen "No-Deal", Europa will keinen "No-Deal"."

Gemeint ist damit ein chaotisches Ausscheiden ohne Vertrag am vorgesehenen Termin des britischen EU-Austritts, dem Freitag nächster Woche (29. März). Die britische Premierministerin Theresa May hatte um eine Verschiebung bis zum 30. Juni gebeten. 

+++ 15.06 Uhr: Merkel will "bis zur letzten Stunde" für geordneten Brexit kämpfen +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich beim EU-Gipfel entschlossen gezeigt, bis zuletzt für einen geordneten Austritt Großbritanniens zu kämpfen. Der Brexit sei "ein Ereignis von historischer Bedeutung", sagte sie in Brüssel. Die anderen EU-Staaten müssten deshalb "behutsam vorgehen" und "vor allen Dingen bis zur letzten Stunde alles daran setzen, dass es einen geregelten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union geben kann". Die EU müsse sich auch darauf einstellen, dass es weiter keine Mehrheit im britischen Parlament für das Austrittsabkommen geben werde, sagte Merkel weiter. Es müsse dann "Tag für Tag" entschieden werden, "was wir noch tun können". 

Die Kanzlerin betonte, dass es bei dem Gipfel andere Themen gebe. Sie verwies auf geplante Gespräche zum Verhältnis zu China und über die Industriepolitik der EU. "Eines ist auch klar", sagte Merkel: "Der britische Austritt ist wichtig, aber die 27 (anderen EU-Staaten) (...) müssen auch an ihre Zukunft denken."   

+++ 14.51 Uhr: EU-Spitzenpolitiker hoffen auf Brexit-Durchbruch im britischen Parlament +++

Zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel haben europäische Spitzenpolitiker Unmut über den Brexit-Stillstand im britischen Unterhaus erkennen lassen. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sagte, das Parlament in London müsse kommende Woche eine "vernünftige Entscheidung" über den Austrittsvertrag treffen. Er gehe davon aus, dass der Gipfel am Donnerstag dem britischen Wunsch nach einem Aufschub des Austrittsdatums "im Prinzip" entsprechen werde. Der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel beklagte die anhaltende Ungewissheit angesichts der verfahrenen Lage in London. "Man wüsste schon ganz gerne, was sie eigentlich wollen." May möchte in Brüssel erreichen, dass die anderen EU-Chefs das bislang auf den 29. März festgesetzte Austrittsdatum bis Ende Juni verlängern. Sie hofft, bis dahin doch noch im Unterhaus eine Mehrheit für den Austrittsvertrag zu finden, der dort bereits zwei Mal mit großer Mehrheit abgelehnt worden war. 

+++ 14.28 Uhr: May hält auf Brüsseler Gipfel an Ziel eines geregelten EU-Austritts fest +++

Trotz des Widerstands im britischen Parlament will Premierministerin Theresa May am Ziel eines geregelten EU-Austritts festhalten. "Ich hoffe ernsthaft, dass wir mit einem Vertrag austreten können", sagte May bei ihrem Eintreffen beim EU-Gipfel in Brüssel. Sie bekräftigte ihre Forderung an das Unterhaus in London, dem mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag doch noch zuzustimmen. "Wichtig ist nun, dass das Parlament entscheidet", sagte May. Das Votum der britischen Wähler für einen Austritt aus der EU müsse umgesetzt werden. Sie arbeite daran sicherzustellen, "dass das Parlament der Vereinbarung zustimmen kann, so dass wir auf geordnete Weise austreten können", sagte die Premierministerin. Das Unterhaus hatte den Vertrag in den vergangenen Wochen allerdings zwei Mal mit klarer Mehrheit abgelehnt.     

May möchte in Brüssel erreichen, dass die anderen EU-Chefs das Austrittsdatum bis Ende Juni verlängern. Dagegen gibt es in Brüssel aber Widerstände, da Ende Mai das neue Europaparlament gewählt wird. Deshalb plädieren viele EU-Vertreter für einen Brexit-Aufschub nur bis zum Wahltermin. 

Video: Merkel - Kurze Brexit-Verlängerung möglich

+++ 12.47 Uhr: May stößt vor EU-Gipfel auf Widerstand mit Brexit-Verschiebung bis Ende Juni +++

Die britische Premierministerin Theresa May stößt vor dem EU-Gipfel mit ihrem Plan für eine Verschiebung des Brexit bis Ende Juni auf Widerstand. Bei einem Treffen der Botschafter der anderen EU-Länder habe sich "eine Mehrheit" gegen diesen Termin ausgesprochen und für eine Verlängerung nur bis zu den Europawahlen Ende Mai plädiert, sagten mehrere Diplomaten übereinstimmend der Nachrichtenagentur AFP.

+++ 12.46 Uhr: Litauens Präsidentin geht von EU-Zustimmung zu Brexit-Aufschub aus +++

Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite geht davon aus, dass die EU-Staats- und Regierungschefs dem Antrag der britischen Premierministerin Theresa May auf einen Aufschub des Brexits um drei Monate zustimmen werden. "Ich bin überzeugt, dass wir, die EU-Mitgliedstaaten, nach einigen Diskussionen dazu neigen, der Premierministerin zu helfen, zum britischen Parlament zu sprechen. Dies bedeutet, dass wir sicherlich zustimmen werden", sagte sie im litauischen Rundfunk vor ihrer Abreise zum EU-Gipfel in Brüssel. "Zweifellos möchten wir aber einen Plan für die nächsten drei Monate hören."

+++ 12.34 Uhr: Eine Million Briten unterzeichnen Petition für Exit vom Brexit +++

Viele Briten scheinen inzwischen das Gezerre um den EU-Austritt satt zu haben. Mehr als 1.000.000 Menschen in Großbritannien unterzeichneten eine ans Unterhaus gerichtete Petition, in der gefordert wird, den Brexit einfach abzusagen und in der Europäischen Union zu bleiben.

"Die Regierung behauptet immer wieder, der Austritt aus der EU wäre der "Wille des Volkes"", heißt es in dem Petitionstext. Dem müsse ein Ende bereitet werden, indem die Stärke der öffentlichen Unterstützung für einen Verbleib deutlich gemacht werde. Das Parlament muss den Inhalt jeder Petition mit mehr als 100.000 Unterzeichnern für eine Debatte berücksichtigen.

Großbritannien kann die Erklärung zum EU-Austritt theoretisch einseitig zurückziehen. Den Weg hat der Europäische Gerichtshof in einem Urteil im Dezember bestätigt. Das Land bliebe wie bisher Mitglied der EU. Ein weiterer Austrittsantrag wäre damit nicht ausgeschlossen. 

Trotzdem gilt es als äußerst unwahrscheinlich, dass es dazu kommt. Beim Referendum über den EU-Austritt im Jahr 2016 stimmten 17,4 Millionen Briten für den Brexit. Kaum ein britischer Politiker will sich darüber hinwegsetzen, ohne nicht zumindest eine zweite Volksabstimmung abzuhalten.

+++ 11.34 Uhr: EU-Gipfel will Ukraine im Konflikt mit Russland den Rücken stärken +++ 

Fünf Jahre nach der russischen Annexion der Krim will die Europäische Union ihre Unterstützung für die Ukraine bekräftigen: Die Angliederung der ukrainischen Halbinsel an Russland bleibe "ein Verstoß gegen das Völkerrecht und eine direkte Herausforderung für die internationale Sicherheit", heißt es nach AFP-Informationen im Entwurf der Schlussfolgerungen, welche die EU-Staats- und Regierungschefs am Abend auf ihrem Gipfel in Brüssel verabschieden wollen. Die EU-Chefs machen in ihrem Beschluss zudem noch einmal klar, dass sie die "illegale Annexion" der Krim nicht anerkennen und die Halbinsel weiterhin als Teil der Ukraine betrachten. Russland hatte die Krim am 18. März 2014 nach einem umstrittenen Volksentscheid in sein Staatsgebiet eingegliedert.

+++ 11.07 Uhr: Corbyn wirbt in Brüssel für alternativen Brexit-Plan +++

Unmittelbar vor dem EU-Gipfel hat der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn bei der Europäischen Union für seinen alternativen Brexit-Plan geworben. Nach ernsthaften Gesprächen mit britischen Abgeordneten aller Parteien halte er es für möglich, noch vor der Europawahl mit der EU einen Deal über engere wirtschaftliche Beziehungen zu vereinbaren, erklärte Corbyn vor Gesprächen mit EU-Politikern. "Es ist Zeit, dass Abgeordnete zusammenarbeiten und einen Konsens finden, der durchs Parlament geht."

Der von der britischen Regierung mit der EU ausgehandelte Deal sei fehlerhaft und bereits zweimal vom Parlament abgelehnt worden. "Er sollte kein drittes Mal vorgelegt werden", forderte Corbyn. Doch beharrt die EU auf Ratifizierung des Brexit-Vertrags, der detailliert die Fragen der Trennung regelt. Die Labour-Partei lehnt das Vertragspaket hauptsächlich deshalb ab, weil sie die in einer politischen Erklärung angelegten künftigen Beziehungen für nicht eng genug hält.

Corbyn wollte in Brüssel unter anderen EU-Chefunterhändler Michel Barnier und den Generalsekretär der EU-Kommission, Martin Selmayr, treffen. Er plante zudem Gespräche mit einigen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs, die am Donnerstagnachmittag über eine mögliche Verlängerung der Brexit-Frist beraten wollten. Der EU-Austritt soll eigentlich bereits am 29. März vollzogen sein.

+++ 10.49 Uhr: Merkel wirbt für gemeinsame EU-Industrie- und Rüstungsprojekte +++

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat leidenschaftlich für gemeinsame europäische Rüstungsexporte und andere länderübergreifende Industrieprojekte geworben. Vernetzte Kooperation bei der Entwicklung europäischer Waffensysteme wie etwa eines gemeinsamen Panzers unter deutscher oder eines Flugzeugsystems unter französischer Führung brauche "Verlässlichkeit zwischen den Partnern", verlangte Merkel in ihrer Regierungserklärung im Bundestag. Die Lieferung weniger Teile dürfe nicht dazu führen, "dass andere überhaupt nicht mehr aktionsfähig sind".

+++ 10.45 Uhr: Hofreiter: Britisches Brexit-Chaos darf nicht auf EU übergreifen +++

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat davor gewarnt, dass das britische Chaos beim Austrittsprozess auf die EU übergreift. Deshalb sei eine Verlängerung des Austrittstermins genau zu regeln, insbesondere mit Blick auf die Europawahl am 26. Mai, sagte Hofreiter im Bundestag in Reaktion auf die Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Brexit-Prozess.

+++ 10.34 Uhr: Nahles kritisiert britische Abgeordnete +++

SPD-Partei und -Fraktionschefin Andrea Nahles hat der britischen Politik akutes Versagen beim Prozess des Austrittes aus der EU vorgeworfen. Die britische Seite müsse endlich eine Antwort darauf geben, in welcher Form sie letztlich die EU verlassen wolle, sagte Nahles im Bundestag. Sie rief die britische Regierungschefin Theresa May auf, endlich auf die Opposition zuzugehen. Sie habe es in der Hand, die "Schussfahrt" noch zu wenden. Aber auch die Abgeordneten hätten in einer solchen Situation die Aufgabe einzugreifen.

+++ 10.17 Uhr: Gauland: Merkel soll Brexit-Paket nochmals aufschnüren +++

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, das Brexit-Paket nochmals aufzuschnüren. Sie solle den Briten mehr Zeit für den Austrittsprozess und Übergang einräumen, sagte Gauland im Bundestag. Er kritisierte das Auftreten der EU gegenüber den Briten. Jedes Volk, jeder Staat habe das Recht, aus Verträgen auszusteigen, wenn es sie nicht mehr für richtig halte. Ihn lasse aber im Brexit-Prozess der Eindruck nicht los, dass es letztlich nicht so sehr um die Irlandfrage gehe, sondern darum, einen künftigen Wettbewerber klein zu halten, der nicht mehr an die EU-Regeln gebunden sei.

+++ 10.07 Uhr: Merkel: Europa der 27 muss sich für Zukunft fit machen +++

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die künftig 27 Mitgliedstaaten der EU aufgerufen, nach dem Austritt der Briten sich auf die Herausforderungen der Zukunft zu konzentrieren. Die Welt ordne sich gerade neu, und die Europäer müssten sich überlegen, wie sie darauf reagieren wollten, sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag in einer Regierungserklärung zum Brexit-Prozess. Europa müsse einheitlich auftreten und seinen Binnenmarkt stärken.

Die Rolle Europas wachse weiter, sagte Merkel. Es gelte dabei, dass das Wohlstandsversprechen und Sicherheitsversprechen weiter gehalten werden müsse. Multilateralismus habe Europa Frieden und Wohlstand gebracht, sagte sie auch an die Adresse der USA. Das solle in Europa so weitergemacht werden, "zum Wohle aller".

+++ 9.43 Uhr: Merkel bringt weiteren EU-Gipfel ins Gespräch +++

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einen raschen EU-Sondergipfel ins Gespräch gebracht, falls es kommende Woche keine Zustimmung des britischen Parlaments zum Austrittsabkommen aus der EU gibt. Wenn es keine positive oder überhaupt keine Abstimmung im Unterhaus geben werde, "dann werden wir uns offen halten, ob es zu einem weiteren Treffen vor dem Austrittsdatum" kommen müsse, sagte Merkel in einer Regierungserklärung im Bundestag. Wenn es allerdings ein positives Votum gebe, könne dem Wunsch Mays "über eine kurze Verlängerung" im Grundsatz sicherlich positiv geredet werden, sagte die Kanzlerin.

Sie sei nach wie vor überzeugt, dass eine geordnete Lösung des Austritts Großbritanniens gebraucht werde, betonte Merkel. Das sei nicht nur im Interesse Großbritanniens, sondern auch im deutschen Interesse und dem der 27 Mitgliedstaaten. Beim von May gewünschten konkreten Datum zur Verschiebung bis zum 30. Juni müsse darauf geachtet werden, dass die Rechtmäßigkeit der Europawahl Ende Mai gegeben sei, sagte die Kanzlerin und ergänzte: "Aber über eine kurze Verlängerung kann man dann sicherlich positiv reden."

+++ 5.04 Uhr: Studie: Brexit drückt Einkommen in Deutschland um Milliarden +++

Der Brexit könnte das Bruttoeinkommen in Deutschland einer Studie zufolge in Milliardenhöhe schmälern. Komme es zu einem ungeregelten Austritt Großbritanniens ohne Vertrag, müssten sich die Deutschen wohl auf einen Einkommensverlust von fast 10 Milliarden Euro jährlich einstellen. Pro Kopf wären das rein statistisch gesehen rund 115 Euro weniger, schätzt eine Untersuchung der Bertelsmann Stiftung.

Nach Großbritannien selbst wäre demnach das exportorientierte Deutschland beim Bruttoeinkommen am stärksten belastet, gefolgt von Frankreich und Italien. Auf das Vereinigte Königreich käme laut Simulation bei einem No-Deal-Austritt ein jährlicher Einkommensverlust von 57 Milliarden Euro zu - umgerechnet etwa 875 Euro pro Einwohner.

kng /rw / DPA / AFP