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US-Wahl 2020 Wie Donald Trump an einer Schattenpräsidentschaft bastelt

Donald Trump, US-Schattenpräsident der kommenden Jahre?
Donald Trump, US-Schattenpräsident der kommenden Jahre?
© Jim Watson / AFP
Klagen scheitern reihenweise, es gibt keine Beweise, doch Donald Trump hält an seiner Erzählung fest, dass die US-Wahl "gestohlen" worden sei. Seine Niederlage erkennt er nach wie vor nicht an. Es zeichnet sich ab, worauf das alles hinausläuft.

Fast gierig hört die Hauptstadtpresse in Washington in diesen Tagen ins Weiße Haus hinein. Wird Donald Trump endlich seine Wahlniederlage eingestehen? Prompt ging am Freitag die Meldung um die Welt, dass der noch amtierende US-Präsident vor Journalisten sagte, er werde das Weiße Haus räumen, wenn das Electoral College - das Wahlleutegremium - Joe Biden zum nächsten Präsidenten wählt. Allerdings, so Trump weiter, wäre dies aus seiner Sicht ein "Fehler", schließlich habe es "massiven Wahlbetrug" gegeben. Und erneut behauptete der Amtsinhaber ohne jeden Beweis: "Das war eine manipulierte Wahl. 100 Prozent."

Das Eingeständnis einer Wahlniederlage klingt wahrlich anders. Vielmehr dürften die Freigabe von Geldern und Ressourcen für die "Transition" der Amtsgeschäfte zur Mannschaft des Wahlsiegers Biden und die Ankündigung, das Weiße Haus zu verlassen, bei Trumps Anhängerschaft wie das Sichfügen in nicht zu ändernde Abläufe ankommen. Abläufe, die im "Presidential Transition Act" zwar gesetzlich geregelt sind, deren Legitimität Trump aber durch seine Äußerungen und sein Verhalten massiv infrage stellt. So wie er das durch das ständige Wiederholen unbewiesener Betrugsvorwürfe mit den Wahlen an sich und mit dem politischen Gegner unentwegt tut. Bei der großen Mehrheit seiner Wähler verfängt das. Die Zweifel sind gesät und in den kommenden vier Jahren dürfte geerntet werden.

Donald Trump, der Schattenpräsident

Der unerschütterliche amerikanische Glaube an die eigene Überlegenheit scheint jedenfalls mehr als angeknackst. Das ewige Credo vom "My country, wrong or right" ist dahin. Die Betrüger, die Verschwörer, die "Sozialisten", die "radikalen Linken", sie sitzen laut Trump nun im eigenen Land. Wer früher noch moderat als "liberal" beschimpft wurde, gilt heute längst als "radical left". All' das können im Zwei-Parteien-System aus konservativer Sicht Trump'scher Prägung nur die Demokraten verkörpern. Was hängen bleibt: Joe Biden ist ein Präsident, der nur durch Wahlbetrug an der Macht ist. Die Wahlinfrastruktur der USA sei wie in einem "Land der Dritten Welt", sagte Trump in einer Thanksgiving-Videoschalte mit im Ausland stationierten US-Soldaten. Sogar die Stimmen von Toten seien gezählt worden. Auch für diese Behauptung gibt es bisher keine Belege.

Aber es macht für seine Wählerschaft nachvollziehbar, dass es "sehr hart" wäre, eine Niederlage einzuräumen, wie sich der Noch-Präsident während der Videoschalte ausdrückte. Viele Gefolgsleute erwarten ohnehin, dass Trump niemals formell eingestehen wird, verloren zu haben. Dies nicht nur, weil der 74-Jährige als jemand gilt, der es nicht erträgt, ein "loser" zu sein, sondern auch weil Joe Biden dann als ein Präsident da stünde, dessen Wahlsieg nicht anerkannt wurde. Jedenfalls nicht von seinem direkten Widersacher. Auch das ein Kratzen an der Legitimität. All' das läuft auf eines hinaus: "Es wird eine Schattenpräsidentschaft sein", zitiert das US-Polit-Portal "The Hill" die Einschätzung einer Person aus dem weiteren Umfeld des Präsidenten. Namentlich genannt werden will sie nicht, gibt jedoch an, bereits an mehreren Machtübergaben im Weißen Haus mitgearbeitet zu haben.

Holt sich Trump das Amt in vier Jahren zurück?

Eine solche Einschätzung rückt das öffentliche Geraune um eine erneute Trump-Kandidatur 2024 in ein neues Licht. Warum sich nicht nach vier Jahren das angeblich "gestohlene" Amt wiederholen? Der Trump-Klientel ließe sich diese Devise sicher als Feldzug für die Gerechtigkeit verkaufen. Joe Bidens komplette Amtszeit dürfte in diesem Fall von ständigen politischen Attacken und zahllosen Wahlkampfauftritten überschattet werden. Im Kern würde sich also wenig ändern, außer dass Trump nun aus der Position des Angreifers agieren würde. Die "Rallyes", auf denen er sich von seinen Anhängern feiern lassen kann, sind ohnehin Trumps bevorzugte Art, Politik zu machen - das wurde in den vergangenen Jahren sehr deutlich.

"Ich denke, es wird eine Menge Leute geben, die ihn dazu drängen werden, darüber nachzudenken, und ich denke, er wird darüber nachdenken", kommentierte Ralph Reed die Möglichkeit, einer erneuten Kandidatur Trumps. Reed ist Vorsitzender und Gründer der Faith and Freedom Coalition, die nach ihrem Selbstverständnis Brücken zwischen der Tea-Party-Bewegung und evangelikalen Wählern schlagen will - also zwischen zwei zentralen Säulen der Trump'schen Anhängerschaft. Die Organisation tritt unter anderem gegen Abtreibung und gleichgeschlechtliche Ehen ein, aber für geringe Steuern, freie Märkte und einen Staat, der sich möglichst aus allem raushält. Laut politischen Beobachtern in Washington gehen etliche Gefolgsleute von Trump in jedem Fall davon aus, dass der 74-Jährige präsent bleiben wird, nachdem er das Weiße Haus verlassen hat. Joe Biden wird sich darauf einstellen müssen.

Trump will noch nicht über 2024 sprechen

Ob das wirklich in eine Kandidatur 2024 münden könnte, bleibt aber vorerst unklar. Trump sagte dazu bisher lediglich, er wolle noch nicht über 2024 sprechen. Gegen ein erneutes Antreten spricht, dass der Noch-Präsident dann 78 Jahre alt wäre - genauso alt wie der von ihm als "Sleepy Joe" verspottete Biden heute. Und er hätte zudem vier weitere Jahre Wahlkampf in den Knochen. Entscheidend könnte sein, wie sehr es Trump wurmt, dass er ein "One-Term-President" bleiben würde - also einer der wenigen US-Präsidenten, die es nicht geschafft haben, wiedergewählt zu werden. Der erste seit 30 Jahren, übrigens. Solche Dinge packen den Mann im Weißen Haus bekanntlich an der Ehre.

Zumal man es durchaus tragisch nennen könnte, dass Trump die Wahl verloren hat. Denn mit fast 74 Millionen Wählern fuhr Trump laut CNN landesweit so viele Stimmen ein wie kein gewählter Präsident vor ihm. Dumm nur, dass ihn Joe Biden mit mehr als 80 Millionen Stimmen noch deutlich übertraf. Die Zahlen deuten darauf hin, dass in beiden Lagern die Wahl als historisch wichtig verstanden wurde und sowohl Demokraten als auch Republikaner ihre Anhänger in besonders hohem Maß mobilisieren konnten. Mit 66,4 Prozent war es die höchste Wahlbeteiligung seit 100 Jahren.

Weichen auf anderen Eben gestellt

Einige Wahlanalysten sprachen sogar davon, dass es allein Trump war, der die Wähler beider Lager in so hohem Maße an die Wahlurnen getrieben habe - die einen, um gegen ihn zu stimmen, die anderen, um ihn zu unterstützen. In jedem Fall dürfte die Anhänger-Basis groß genug sein, um sich vier Jahre lang aus der Deckung heraus in die Geschicke des Landes einzumischen. Zumal zuletzt nicht nur die Institutionen der demokratischen Wahl und des demokratisch gewählten Präsidenten diskreditiert wurden, sondern auch an anderer Stelle Weichen gestellt wurden.

Vor allem in der Justiz, die dank der jahrelangen systematischen Arbeit von Mitch McConnell, dem republikanischen Mehrheitsführer im Senat, auf vielen Ebenen mit konservativen Richtern besetzt ist - bis hin zum Supreme Court. Mit der Ernennung von Amy Coney Barrett wird das oberste US-Gericht auf viele Jahre hinaus überwiegend konservativ geprägt sein. Hier wird aller Voraussicht nach Recht gesprochen werden, das republikanischer Politik weitgehend entspricht.

Kommt zum Schluss die Selbstbegnadigung?

Daneben bleibt aber auch Donald Trump noch Zeit, Pflöcke einzuschlagen. Mit dem angekündigten Abzug eines Großteils der US-Truppen aus Afghanistan und der Begnadigung des wegen der Russland-Affäre verurteilten Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn hat er damit bereits angefangen. In Washington wird erwartet, dass seine Amtszeit endet wie sie begonnen hat - mit einer Vielzahl von präsidialen Executive Orders, mit denen er weitere Punkte seiner Agenda festlegen und seinem Nachfolger vorsetzen kann. Immer wieder genannt werden in diesem Zusammenhang die Dauer-Themen Migration (Mauer zu Mexiko), China (Handelsstreit und allgemein belastete Beziehungen) oder die Befreiung der Wirtschaft von Umwelt-Auflagen (Schürfen von Öl und Gas im arktischen Schutzgebiet Alaskas).

Zudem seien weitere Begnadigungen denkbar, heißt es - von verurteilten loyalen Gefolgsleuten und von Familienmitgliedern, um diese womöglich vorsorglich vor juristischer Verfolgung zu schützen, die nach dem Ausscheiden aus der Regierung unter Umständen drohen könnte. Hartnäckig halten sich in Washington die Spekulationen, dass Trump auch seine eigene Begnadigung anstrebe. Das wäre denkbar, wenn Trump zurücktreten würde, Vize-Präsident Mike Pence die Amtsgeschäfte übernähme und seinen Ex-Chef begnadigte. Auf ähnliche Weise entging Richard Nixon einer juristischen Verfolgung nach dem Watergate-Skandal. Ein solches Manöver könnte der letzte Akt der Amtszeit sein. Er würde Trump viel "Ballast" von den Schultern nehmen, sollte er sich tatsächlich als Schattenpräsident auf den Weg zurück ins Weiße Haus machen.

Quellen: Nachrichtenagentur DPA, "The Hill"; "New York Times"; CNN; StatistaGeneral Services Administration; Presidential Transition Act von 1963


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