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Nordkorea, Iran, Klima: Wie Trump die Welt sieht. Und wie seine Geheimdienste die Welt sehen

Wovor müssen die Menschen Angst haben? Eher vor Nordkorea dem Islamischen Staat und dem Klimawandel, weniger vor dem Iran. Zu diesen Einschätzungen sind die US-Geheimdienste gekommen - sie stehen in krassem Widerspruch zu denen Donald Trumps.

US-Geheimdienstchefs

US-Geheimdienstchefs Christopher Wray (FBI) Gina Haspel (CIA) Dan Coats (Direktor aller 17 US-Geheimdienste) und Robert Ashley (DIA) (v.l.)

AFP

US-Geheimdienste haben ihren regelmäßigen Bericht zur "weltweiten Einschätzung von Bedrohungen" vorgestellt. In dem Report skizzieren sie, welche Staaten, Organisationen und Umstände so gefährlich sind, dass ihnen besonderes Augenmerk zu Teil werden sollte. Überraschend sind dabei weniger die genannten (potenziellen) Krisenherde sondern der Umstand, dass der Bericht in fast allen Punkten den (öffentlich geäußerten) Einschätzungen von US-Präsident Donald Trump widerspricht.

  • Nordkorea

Nach seinem Gipfeltreffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un sagte Donald Trump, dass von der isolierten Diktatur keine nukleare Gefahr mehr ausgehe. Der Nationale Geheimdienstdirektor Dan Coats dagegen sagt: Er halte es für "unwahrscheinlich", dass Nordkorea auf "alle seine Nuklearwaffen und Produktionskapazitäten" verzichte. Machthaber Kim sehe die Atomwaffen weiterhin als "entscheidend für das Überleben seines Regimes", so Coats. Die Verhandlungen mit den USA wertet er als Teil von nordkoreanischen Bestrebungen, den US-Druck auf das Land abzumildern. Ferner werde das Land wohl weiterhin versuchen, die internationalen Sanktionen zu unterlaufen.

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  • Iran

Zum Iran sagte CIA-Chefin Gina Haspel, das Land halte sich derzeit "technisch" weiterhin an das Abkommen von 2015 zur Begrenzung seines Nuklearprogramms. Dan Coats bestätigte die Einschätzung und meinte, der Iran setze die Vereinbarung um und unternehme keine wesentlichen Schritte hin zur Entwicklung der Atombombe. Trump hatte das aus seiner Sicht unzulängliche Atom-Abkommen im vergangenen Mai einseitig aufgekündigt. Er begründete dies unter anderem damit, dass Teheran weiter nach Atomwaffen strebe. Übereinstimmung zwischen dem Präsidenten und seinen Geheimdiensten besteht allerdings darin, dass das iranische Raketenprogramm eine Bedrohung für die USA und ihre Verbündeten in der Region sei. Auch prangern die Geheimdienste ebenso wie Trump die iranischen Interventionen in Syrien, dem Irak und im Jemen an. 

  • Islamischer Staat

Die von Trump vor einigen Wochen getroffene Aussage, der Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) sei "gewonnen", wird durch den Geheimdienstbericht indessen geradezu zerpflückt. Die Miliz sei in Syrien und im Irak weiterhin mit "tausenden Kämpfern" präsent, stellt Coats fest. Trotz seiner großen Verluste bei Führungspersonal und Territorium habe der IS zudem weiterhin acht Unterorganisationen und "mehr als ein Dutzend Netzwerke". Coats warnte, jedes Nachlassen im Anti-Terror-Kampf würde der IS nutzen, um sich zu regenerieren und auch seine "verdeckte Präsenz" in verschiedenen Regionen auszuweiten. Es sei "sehr wahrscheinlich", dass die Miliz weiterhin vom Irak und von Syrien aus Anschläge in anderen Ländern plane, darunter in den USA und bei deren westlichen Partnern. Trump hatte mit der Begründung, der IS sei besiegt, den vollständigen Abzug der rund 2000 Soldaten aus Syrien angekündigt. Allerdings hat der Präsident diese Ankündigung seither stark relativiert.  

  • Klimawandel

Donald Trump glaubt nicht an einen menschengemachten Klimawandel und macht sich gerne über die globale Erwärmung lustig. Seine Geheimdienste aber finden die steigenden Temperaturen nicht sonderlich witzig. In einem schriftlichen Statement wird vor drohenden Problemen gewarnt, darunter: Gefährdung der öffentlichen Gesundheit, Umweltzerstörung und dadurch ein beispielloses Maß an Vertreibung, wirtschaftliche Notlagen und sozialer Unmut. "Klimarisiken wie extreme Wetterbedingungen, höhere Temperaturen, Dürren, Überschwemmungen, Waldbrände, Stürme, Meeresspiegelanstieg, Bodenverschlechterung und versauernde Ozeane werden zunehmen und die Infrastruktur, Gesundheit sowie Wasser- und Ernährungssicherheit bedrohen", heißt es in dem Bericht."

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  • Russland

Die US-Geheimdienste sind, anders als Donald Trump, nicht nur davon überzeugt, dass sich Moskau in die Präsidentschaftswahl 2016 und der Zwischenwahl 2018 eingemischt hat, sondern es auch bei der nächsten Wahl 2020 tun werde. Dabei werden sich die Russen "auf die Verschärfung sozialer und rassischer Spannungen konzentrieren, versuchen, das Vertrauen in die Behörden zu untergraben und antirussische Politiker kritisieren", so Dan Coats.

Kein Wort über Donald Trumps Grenzproblem

Eine Gefahr, vor der Donald Trump in den vergangenen Wochen nicht müde wurde vor ihr zu warnen, taucht in den Geheimdiensteinschätzungen nicht an einer Stelle auf: die angebliche Krise an der US-Südgrenze zu Mexiko. Wiederholt hatte der US-Präsident darauf hingewiesen, dass illegale Migranten von dort in die USA kämen und "Gewalt und Drogen" ins Land spülten. Mit diesem Szenario rechtfertigt er den von ihm geforderten Bau einer Grenzmauer. Der Streit um die Bewilligung der dafür nötigen Gelder führte zuletzt zur Regierungsschließung. Selbst die Ausrufung des nationalen Notstands will Trump nicht ausschließen. 

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nik mit AFP