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Nordkorea, Iran, Klima: Wie Trump die Welt sieht. Und wie seine Geheimdienste die Welt sehen

Wovor müssen die Menschen Angst haben? Eher vor Nordkorea dem Islamischen Staat und dem Klimawandel, weniger vor dem Iran. Zu diesen Einschätzungen sind die US-Geheimdienste gekommen - sie stehen in krassem Widerspruch zu denen Donald Trumps.

US-Geheimdienstchefs

US-Geheimdienstchefs Christopher Wray (FBI) Gina Haspel (CIA) Dan Coats (Direktor aller 17 US-Geheimdienste) und Robert Ashley (DIA) (v.l.)

AFP

US-Geheimdienste haben ihren regelmäßigen Bericht zur "weltweiten Einschätzung von Bedrohungen" vorgestellt. In dem Report skizzieren sie, welche Staaten, Organisationen und Umstände so gefährlich sind, dass ihnen besonderes Augenmerk zu Teil werden sollte. Überraschend sind dabei weniger die genannten (potenziellen) Krisenherde sondern der Umstand, dass der Bericht in fast allen Punkten den (öffentlich geäußerten) Einschätzungen von US-Präsident Donald Trump widerspricht.

  • Nordkorea

Nach seinem Gipfeltreffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un sagte Donald Trump, dass von der isolierten Diktatur keine nukleare Gefahr mehr ausgehe. Der Nationale Geheimdienstdirektor Dan Coats dagegen sagt: Er halte es für "unwahrscheinlich", dass Nordkorea auf "alle seine Nuklearwaffen und Produktionskapazitäten" verzichte. Machthaber Kim sehe die Atomwaffen weiterhin als "entscheidend für das Überleben seines Regimes", so Coats. Die Verhandlungen mit den USA wertet er als Teil von nordkoreanischen Bestrebungen, den US-Druck auf das Land abzumildern. Ferner werde das Land wohl weiterhin versuchen, die internationalen Sanktionen zu unterlaufen.

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  • Iran

Zum Iran sagte CIA-Chefin Gina Haspel, das Land halte sich derzeit "technisch" weiterhin an das Abkommen von 2015 zur Begrenzung seines Nuklearprogramms. Dan Coats bestätigte die Einschätzung und meinte, der Iran setze die Vereinbarung um und unternehme keine wesentlichen Schritte hin zur Entwicklung der Atombombe. Trump hatte das aus seiner Sicht unzulängliche Atom-Abkommen im vergangenen Mai einseitig aufgekündigt. Er begründete dies unter anderem damit, dass Teheran weiter nach Atomwaffen strebe. Übereinstimmung zwischen dem Präsidenten und seinen Geheimdiensten besteht allerdings darin, dass das iranische Raketenprogramm eine Bedrohung für die USA und ihre Verbündeten in der Region sei. Auch prangern die Geheimdienste ebenso wie Trump die iranischen Interventionen in Syrien, dem Irak und im Jemen an. 

  • Islamischer Staat

Die von Trump vor einigen Wochen getroffene Aussage, der Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) sei "gewonnen", wird durch den Geheimdienstbericht indessen geradezu zerpflückt. Die Miliz sei in Syrien und im Irak weiterhin mit "tausenden Kämpfern" präsent, stellt Coats fest. Trotz seiner großen Verluste bei Führungspersonal und Territorium habe der IS zudem weiterhin acht Unterorganisationen und "mehr als ein Dutzend Netzwerke". Coats warnte, jedes Nachlassen im Anti-Terror-Kampf würde der IS nutzen, um sich zu regenerieren und auch seine "verdeckte Präsenz" in verschiedenen Regionen auszuweiten. Es sei "sehr wahrscheinlich", dass die Miliz weiterhin vom Irak und von Syrien aus Anschläge in anderen Ländern plane, darunter in den USA und bei deren westlichen Partnern. Trump hatte mit der Begründung, der IS sei besiegt, den vollständigen Abzug der rund 2000 Soldaten aus Syrien angekündigt. Allerdings hat der Präsident diese Ankündigung seither stark relativiert.  

  • Klimawandel

Donald Trump glaubt nicht an einen menschengemachten Klimawandel und macht sich gerne über die globale Erwärmung lustig. Seine Geheimdienste aber finden die steigenden Temperaturen nicht sonderlich witzig. In einem schriftlichen Statement wird vor drohenden Problemen gewarnt, darunter: Gefährdung der öffentlichen Gesundheit, Umweltzerstörung und dadurch ein beispielloses Maß an Vertreibung, wirtschaftliche Notlagen und sozialer Unmut. "Klimarisiken wie extreme Wetterbedingungen, höhere Temperaturen, Dürren, Überschwemmungen, Waldbrände, Stürme, Meeresspiegelanstieg, Bodenverschlechterung und versauernde Ozeane werden zunehmen und die Infrastruktur, Gesundheit sowie Wasser- und Ernährungssicherheit bedrohen", heißt es in dem Bericht."

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  • Russland

Die US-Geheimdienste sind, anders als Donald Trump, nicht nur davon überzeugt, dass sich Moskau in die Präsidentschaftswahl 2016 und der Zwischenwahl 2018 eingemischt hat, sondern es auch bei der nächsten Wahl 2020 tun werde. Dabei werden sich die Russen "auf die Verschärfung sozialer und rassischer Spannungen konzentrieren, versuchen, das Vertrauen in die Behörden zu untergraben und antirussische Politiker kritisieren", so Dan Coats.

Kein Wort über Donald Trumps Grenzproblem

Eine Gefahr, vor der Donald Trump in den vergangenen Wochen nicht müde wurde vor ihr zu warnen, taucht in den Geheimdiensteinschätzungen nicht an einer Stelle auf: die angebliche Krise an der US-Südgrenze zu Mexiko. Wiederholt hatte der US-Präsident darauf hingewiesen, dass illegale Migranten von dort in die USA kämen und "Gewalt und Drogen" ins Land spülten. Mit diesem Szenario rechtfertigt er den von ihm geforderten Bau einer Grenzmauer. Der Streit um die Bewilligung der dafür nötigen Gelder führte zuletzt zur Regierungsschließung. Selbst die Ausrufung des nationalen Notstands will Trump nicht ausschließen. 

Donald Trump steht im Garten des Weißen Hauses und spricht zu Journalisten
nik mit AFP
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?