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Schlag 12 - Kommentar aus Berlin: Die NSA – ein krakenhaftes, krankhaftes Wesen

Angela Merkel und ihr Handy sind nicht allein. Die neuste Wikileaks-Veröffentlichung zeigt: Auch französische Präsidenten sind zum Zielobjekt des NSA-Abhörwahns geworden. Der Skandal hat Methode, er nimmt faschistoide Züge an.

Von Axel Vornbäumen

Der französische Präsident Francois Hollande sucht vor dem EU-Gipfel im März in Brüssel noch etwas Privatsphäre für ein Telefonat. Was er damals noch nicht wusste - er war nie allein. Die NSA hörte die ganze Zeit mit

Der französische Präsident Francois Hollande sucht vor dem EU-Gipfel im März in Brüssel noch etwas Privatsphäre für ein Telefonat. Was er damals noch nicht wusste - er war nie allein. Die NSA hörte die ganze Zeit mit

In Paris hat heute Morgen Präsident Francois Hollande den französischen Verteidigungsrat einberufen, was heißt: Er hält die Lage für ernst, womöglich sogar hoffnungslos. Hollande weiß seit kurzem, dass es ihm im Prinzip auch nicht besser geht, als Angela Merkel. Und wahrscheinlich hat er wenig Anlass, daran zu glauben, dass sich das in absehbarer Zeit wieder ändert.

Dokumente der Enthüllungsplattform Wikileaks belegen offenkundig, dass auch sein Handy von der NSA abgehört worden ist – und die Handys seiner beiden Präsidentenvorgänger Jacques Chirac und Nicolas Sarkozy gleich mit. Besser macht es das nicht, vielleicht aber ein wenig präziser, als wir alle ohnehin schon vermutet haben. Es ist nämlich so: Der Abhörwahn der USA macht anscheinend vor nichts und niemandem Halt. Der Skandal hat Methode. Freunde? Verbündete? Diese Kategorien zählen nichts. Die NSA ist immer und überall.

"Abhören unter Freunden geht gar nicht" 

Sie sammelt nicht nur Informationen. Sie greift unmittelbar in Politik ein. Die NSA macht Politik. Da ist etwas aus den Fugen geraten. "Abhören unter Freunden geht gar nicht", hat die Kanzlerin gesagt, als vor einiger Zeit ruchbar wurde, dass die Amerikaner sich für ihr Mobilfunktelefon interessiert haben (Ach, sie tun das nicht mehr? Echt jetzt?). Es war wohl weniger die Vortäuschung von Naivität, als schmallippig vorgetragene Resignation. Geht nicht – gibt’s nicht. Nicht für die NSA. Sie ist ein krakenhaftes, krankhaftes Wesen.

 Dass in Paris der Verteidigungsrat tagt, und sei es nur als symbolische Geste, ist da fast ein gutes Zeichen. Es geht in diesem Sitzungen um die großen Fragen, um Krieg und Frieden, um Freund oder Feind. Wahrscheinlich geht es heute in Paris darum, dass zumindest die Kategorien Freund/Feind in der globalisierten Welt längst nicht mehr so zu halten sind, wie man sich das lange Zeit wohl in die eigene Tasche gelogen hat. Ein oft zitierter Satz auf dem Parkett der internationalen Politik lautet: Es gibt im Verhältnis zwischen Staaten keine Freundschaften, nur Interessen. Es wird langsam Zeit, danach zu handeln.

Mit Abhörprotokollen zielgerichtet Politik

Aus den aktuell veröffentlichten Abhör-Dokumenten geht übrigens hervor, dass sich Hollande ganz im Geheimen schon kurz nach seinem Amtsantritt 2012 Gedanken ernsthaft um einen Grexit machte - und was das wohl für die französische Wirtschaft bedeuten würde. Die USA sind an solchen Gedankengängen höchst interessiert. Dass sie Informationen sammeln, um sich und ihre Verbündeten "frühzeitig vor drohenden Finanzkrisen zu warnen" - das haben sie sogar zugegeben.

Es fällt schwer zu glauben, dass ausgerechnet die USA in Europas größter Finanzkrise Handlungsanleitungen geben, die sich nicht strikt an den eigenen Interessen orientieren. Die Vorstellung, wie NSA-Agenten mit Abhörprotokollen zielgerichtet Politik machen können, die für Millionen Europäer zum Teil existenzielle Konsequenzen haben, lässt einen frösteln. Mit Demokratie hat das nichts zu tun. Mit dem vorgebliche Schutz der Demokratie auch nicht. Es ist das glatte Gegenteil - es trägt faschistoide Züge.

Axel Vornbäumen würde sich nicht wundern, wenn in ein paar Jahren in dem Abhörprotokoll des heutigen Verteidigungsrates ein Zitat zu finden sei, das doch stark nach Oskar Lafontaine klingt: "Fuck the US-Imperialism“" Man kann dem Autor auf Twittter folgen unter @avornbaeumen