Die USA haben Wirtschaftssanktionen gegen Syrien verhängt und damit ihren politischen Druck auf das arabische Land verstärkt. US-Präsident George W. Bush ordnete am Dienstag in Washington ein Verbot aller Exporte mit Ausnahme von Lebensmitteln und Medikamenten an und untersagte jeden Flugverkehr mit Syrien. Begründet werden die Maßnahmen mit dem seit langem erhobenen Vorwurf, dass Syrien den Terrorismus unterstützt und nach Massenvernichtungswaffen strebt.
"Gefahr" durch Damaskus
Die Politik der Regierung in Damaskus gefährde die nationale Sicherheit, die Außenpolitik und die Wirtschaft der USA, erklärte Bush. Die USA haben Syrien wiederholt beschuldigt, mit ihrer dominierenden Rolle in Libanon Organisationen wie die Hisbollah und die Hamas zu unterstützen. Außerdem unternehme Syrien nichts gegen das Eindringen von Terroristen nach Irak. Zu den Sanktionen gehört auch eine Ermächtigung für das Finanzministerium, Guthaben von Syrern oder Organisationen einzufrieren, die in den Terrorismus oder das Streben nach Massenvernichtungswaffen verwickelt sind.
Einige Vertreter der US-Regierung argwöhnen, Syrien sei im Besitz von Zentrifugen, die zur Uran-Aufbereitung zum Einsatz in Atomwaffen eingesetzt werden könnten. Westliche Diplomaten in Wien sagten, die Vermutung gehe dahin, dass Syrien auch zum Kundenkreis des pakistanischen Atomexperten und -Technologiebeschaffers Abdul Qadeer Khan gehöre, der auch Libyen, den Iran und Nordkorea bedient haben soll. Die US-Geheimdienste sind darüber geteilter Meinung.
Syrien zeigt sich unbeeindruckt
Die Regierung in Damaskus zeigte sich von der Maßnahme unbeeindruckt. Offiziell hieß es, diese Sanktionen seien ein Ergebnis des von Israel auf die USA ausgeübten Drucks. Vor Unterzeichnung der Direktive hatte der syrische Ministerpräsident Nadschi el Otari erklärt, Syrien sei sehr wohl in der Lage, mit der Herausforderung umzugehen. Auch hatte Syrien, das die USA im Golfkrieg von 1991 noch unterstützte, die USA gewarnt, mit den Sanktionen schadeten sie nur sich selbst.
Zwischen Israel und Syrien, das die vollständige Rückgabe der von Israel 1967 besetzten Golan-Höhen fordert, herrscht seit langem diplomatische Eiszeit. Unter Vermittlung der USA aufgenommene Verhandlungen waren versandet.
Syrien an der Fortsetzung des Dialogs "interessiert"
Regierungsberater Ahmed Hadsch Ali erklärte am Dienstagabend, Syrien sei trotz der Strafmaßnahmen an der Fortsetzung des Dialogs mit den Vereinigten Staaten interessiert. Die politischen Auswirkungen der Sanktionen seien weit größer als die wirtschaftlichen, sagte Hadsch Ali der Nachrichtenagentur AP. So könnten sie die seit Monaten verzögerten Gespräche mit der Europäischen Union zusätzlich belasten. Der syrische Außenminister Faruk el Scharaa hatte bereits am Montag in Erwartung der Sanktionen erklärt, dass die Vorwürfe aus Washington unbegründet seien.
Das Handelsvolumen zwischen Syrien und den USA belief sich zuletzt auf lediglich 300 Millionen Dollar im Jahr. Auch gab es bereits bisher keine Flüge zwischen den USA und dem arabischen Land.
