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CDU-Wahlkampf: Wie ostdeutsch darf Merkel sein?

Der Wahlkampf im Osten unterscheidet sich von dem im Westen. Deshalb plant die Union jetzt eine spezielle Ost-Strategie. Die, kaum verkündet, stößt allerdings auf Widerstand.

Die Union zieht mit einer speziellen Strategie für die ostdeutschen Länder in den Bundestagswahlkampf. Bei einem Treffen mit CDU-Generalsekretär Volker Kauder am Montagabend seien entsprechende Vereinbarungen getroffen worden, sagt der thüringische CDU-Generalsekretär Mike Mohring der "Berliner Zeitung". "Das reicht von den Plakaten über die Kommunikation des Programms bis zu den Auftritten der Kanzlerkandidatin."

Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin Angela Merkel müsse bei ihren Veranstaltungen als Ostdeutsche auftreten und damit zeigen, dass die Wähler bei der Union gut aufgehoben seien. "Die Leute wollen die Identifikation spüren. Der Funke muss überspringen", sagt Mohring. Bei den Plakaten werde es in ganz Deutschland eine gemeinsame Grundlinie geben, die im Osten durch weitere Motive ergänzt werde. So könne man auf die Erfolge der CDU-regierten Länder Thüringen und Sachsen bei der Pisa-Schulleistungsstudie hinweisen.

"Ost-Identität nach 15 Jahren nicht mehr so stark betonen"

FDP-Bundesvize Cornelia Pieper hat der Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel abgeraten, ihre ostdeutsche Herkunft im Wahlkampf stärker herauszustellen. "Ich weiß nicht, ob man die Ost-Identität 15 Jahre nach der Einheit noch so stark betonen sollte", sagte Pieper der "Mitteldeutschen Zeitung".

Gleichwohl sieht die FDP-Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt die Union im Osten in einer schwierigen Lage: "Angela Merkel ist gefordert, für Gesamtdeutschland zu denken. Das erschwert die Akzeptanz im Osten. Die geplante Mehrwertsteuererhöhung kommt in den neuen Bundesländern nicht gut an, weil sie die Geringverdiener trifft".

"Ost-West kein Thema mehr"

Auch Sachsen-Anhalts CDU-Chef Thomas Webel hat sich gegen einen speziellen Wahlkampf der Union für Ostdeutschland ausgesprochen. "Wir haben kein Ost-West-Problem in Deutschland. Wir haben ein Problem mit strukturschwachen Regionen, die gibt es auch im Westen", sagte Webel der Nachrichtenagentur DPA. Auf die Probleme dieser Regionen müsse der Wahlkampf abzielen, sagte er mit Blick auf Pläne der Union für eine spezielle Ost-Wahlkampfstrategie.

Skeptisch beurteilte der CDU-Chef auch Überlegungen, dass Unions-Kanzlerkandidaten Angela Merkel beim Werben um Wähler in den neuen Ländern stärker auf ihre ostdeutsche Herkunft abheben sollte. "Wir brauchen eine Kanzlerin aller Deutschen und nicht aller Ostdeutschen." Mit diesem Konzept sei auch Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) erfolgreich gewesen. Allenfalls auf Wahlplakaten ist es aus Sicht von Webel sinnvoll, spezielle ostdeutsche Themen oder Motive zu präsentieren. "Ansonsten hilft uns die Ost-West-Debatte nicht weiter", so Webel überzeugt.

Merkel sagt der "Süddeutschen Zeitung", der Wahlkampf in Ostdeutschland sei "in Teilen anders". Es sei wichtig, dort "die Menschen in ihrer Lebenswirklichkeit abzuholen". So dürfe die Union in Ostdeutschland nicht den Eindruck erwecken, als wenn die Arbeitslosen zumutbare Arbeitsplätze nicht annehmen wollten.

"Ostdeutsche Interessen stärker vertreten"

Einen speziell auf den Osten gemünzten Wahlkampf fordert der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Günter Nooke. "Die CDU muss sich stärker als Vertreter der ostdeutschen Interessen artikulieren", sagt er der "Neuen Presse" in Hannover. "Die Ostdeutschen können eine Ostdeutsche zur Kanzlerin machen." Je mehr Stimmen aus den neuen Ländern die CDU erhalte, desto mehr müsste eine Kanzlerin Merkel nach der Wahl die Interessen des Ostens berücksichtigen, fügt Nooke hinzu.

Der CDU-Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern, Eckardt Rehberg, vertritt eine andere Auffassung: "Wir brauchen keinen Sonderwahlkampf Ost." Die CDU sei eine gesamtdeutsche Partei. "Wir müssen die Stärken unseres Programms deutlicher machen und die Wähler besser über die Linkspartei aufklären." Die geplanten tariflichen Öffnungsklauseln und die Kombi-Löhne würden für wichtige Impulse auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt sorgen, sagt Rehberg.

DPA / DPA