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"Prism" und "Tempora": EU-Parlament fordert Stopp aller Spähprogramme

Jahrelang wurden EU-Institutionen und -Bürger ausgespäht - damit soll umgehend Schluss sein, fordert das EU-Parlament. Eine Arbeitsgruppe prüft die Spionagevorwürfe gegen die USA und Großbritannien.

Das EU-Parlament hat die mutmaßlichen Spionage-Aktionen des US-Geheimdienstes NSA gegen EU-Vertretungen scharf verurteilt und einen Stopp aller Überwachungsprogramme verlangt. Die USA sollten den Europäern alle Informationen über das Überwachungsprogramm "Prism" ohne Umschweife zur Verfügung stellen, hieß es in einer Resolution, die am Donnerstag in Straßburg mit großer Mehrheit angenommen wurde.

Mit der Untersuchung der Vorwürfe wird sich der Ausschuss des EU-Parlaments für bürgerliche Freiheiten beschäftigten. Darauf einigten sich die Fraktionsvorsitzenden. Die Einrichtung eines formellen Untersuchungsausschusses würde bis zu zwei Monate in Anspruch nehmen, sagte eine Sprecherin des Parlaments. Der bestehende Ausschuss könne hingegen sofort eine Arbeitsgruppe einsetzen. Die Freihandelsgespräche mit den USA sollen wie geplant am Montag in Washington beginnen.

EU-Arbeitsgruppe prüft "Prism" und "Tempora"

Die Arbeitsgruppe solle alle Angaben über Spionagetätigkeiten der USA aber auch von EU-Staaten überprüfen, verlangten die Abgeordneten. Dabei gehe es vor allem um das US-Programm "Prism" und das britische Programm "Tempora". Dazu müssten "sämtliche relevanten Informationen und Beweismittel aus EU- und US-Quellen" erfasst und ausgewertet werden.

Es müsse untersucht werden, inwieweit die Rechte der EU-Bürger auf Schutz ihres Privatlebens und auch Datenschutzbestimmungen der EU verletzt wurden, heißt es in der Entschließung. Außerdem sollten der "Mehrwert und die Verhältnismäßigkeit" derartiger Spähprogramme bei der Terrorismusbekämpfung überprüft werden. Bis Jahresende solle der Ausschuss Bericht erstatten.

EU-Parlament fordert "unverzügliche Aufklärung"

Sollten tatsächlich EU-Institutionen von den USA ausgespäht worden sein, sei dies ein "schwerer Verstoß" gegen das Wiener Übereinkommen für diplomatische Beziehungen, betonte das Europaparlament. Die USA müssten die Vorwürfe "unverzüglich aufklären". Derzeit stehe eine vollständige Antwort der US-Behörden noch aus.

Die Forderung von Linken und Grünen im Parlament, bis zur Aufklärung des Spionageskandals die am Montag geplante Aufnahme von Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen der EU mit den USA zu verschieben, fand keine Mehrheit im Plenum. In der Entschließung heißt es lediglich, die Spionagevorwürfe könnten die Bemühungen um dieses Abkommen "untergraben".

sas/AFP/DPA / DPA