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#Twittersperrt: Twitter sperrt "Jüdische Allgemeine" und andere Accounts – und steckt selbst im Shitstorm

Unter dem Hashtag #Twittersperrt regt sich Empörung über das rigorose Vorgehen des Kurznachrichtendienstes wegen angeblicher Verstöße gegen die Twitter-Regeln. Eine der betroffenen Institutionen war die Wochenzeitung "Jüdische Allgemeine".

Twitter

Der Tweet der "Jüdischen Allgemeinen" ist inzwischen wieder sichtbar, Kritik an Twitter gibt es dennoch

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"Einige Funktionen deines Accounts wurden vorübergehend eingeschränkt." Dieser Satz sorgt bei Twitter-Nutzern für Irritationen. Der Kurznachrichtendienst informiert betroffene User damit, dass "dieser Account gegen die Twitter-Regeln" verstößt, wie es in den entsprechenden Mitteilungen weiter heißt.

In vielen Fällen sind jedoch nicht wüste Beschimpfungen oder Hassrede Auslöser für die Sperrungen der Accounts, sondern oftmals schlichte Meinungsäußerungen, Späße oder auch nur Links zu journalistischen Artikeln. Wie viele Nutzer insgesamt von den Sperrungen durch Twitter betroffen sind, ist nicht bekannt. Es finden sich aber zahlreiche prominente Personen oder Institutionen darunter:

  • Der Account der "Jüdischen Allgemeinen", der einzigen jüdischen Wochenzeitung Deutschlands, wurde beispielsweise nach eigenen Angaben in seinen Funktionen eingeschränkt, nachdem das Blatt per Tweet auf einen eigenen Artikel hinwies. In diesem erklärt Israels Botschafter in Deutschland, warum er sich nicht mit Vertretern der AfD treffen will.
  • Dem Berliner SPD-Abgeordneten Sven Kohlmeier ist mit seinem Account das Gleiche widerfahren. Er twitterte: "Die Typen von der AfD! So ein paar Hitlerwein-Fotos schaden nicht der Parteimitgleidschaft. Wie rechtsradikal müssen Mitglieder eigentlich sein, um bei der AfD rauszufliegen?", und kassierte dafür ebenfalls eine Einschränkung der Funktionen. (Lesen Sie hier mehr zu den Hintergründen.)
  • Auch Kohlmeiers Parteikollegin Sawsan Chebli war kürzlich betroffen. Sie äußerte sich zur Häufigkeit des Vornamens Mohammed ("Wir werden schon dafür sorgen, dass dieser Name nie verschwindet!") in der Hauptstadt und wurde dafür gesperrt.
  • Der bekannte IT-Rechtsanwalt und Blogger Thomas Stadler twitterte bereits 2016: "Dringende Wahlempfehlung für alle AfD-Wähler. Unbedingt den Stimmzettel unterschreiben." Anlass genug für Twitter, den Account ebenfalls zu sperren.

#Twittersperrt in den Trending Topics

Es sind nur vier Beispiele von vielen. Der Hashtag #Twittersperrt ist mittlerweile in den Trending Topics. Hier finden sich weitere Fälle von Sperrungen und die User machen dort auch ihrem Ärger über das Vorgehen des Kurznachrichtendienstes Luft – gerade vor dem Hintergrund, dass im Falle von Beleidigungen, Drohungen oder Tweets mit menschenverachtenden Inhalt oftmals der Eindruck entsteht, Twitter greife nicht hart genug durch. Von "Meinungskontrolle", "Overblocking" und "Zensur" ist gar die Rede.

Woran liegt's, dass das Unternehmen die Zügel neuerdings offenbar (zu) straff anzieht? Als Begründung für die Sperrungen lasen die betroffenen Nutzer jeweils: "Verstoß gegen unsere Regeln zum Veröffentlichen von irreführenden Informationen zu Wahlen." Dahinter verbirgt sich eine Ergänzung der Twitter-Richtlinien aus dem April. Vor dem Hintergrund der Europawahl Ende Mai hat das Unternehmen, im Schulterschluss mit dem Konkurrenten Facebook, angekündigt, stärker gegen unerwünschte Einflussnahme auf demokratische Wahlen vorzugehen. Mit dem Netwerkdurchsetzungsgesetz haben die Sperrungen demnach nichts zu tun, vielmehr geht es um selbst auferlegte Regeln. "Jeder Versuch, die Integrität unseres Diensts zu schwächen, steht im Widerspruch zu den Grundrechten und untergräbt die Grundprinzipien der Meinungsfreiheit – des fundamentalen Werts unseres Unternehmens", so das Unternehmen. Daher seien drei Arten von Inhalten auf der Plattform nicht mehr erlaubt:

  • "Irreführende Informationen zur Teilnahme"
  • "Unterdrückung und Einschüchterung von Wählern"
  • "Falsche oder irreführende Zugehörigkeit", also das Nutzen einer falschen Identität

Nutzer, die glauben, dass jemand gegen diese Leitlinien verstößt, können die entsprechenden Beiträge seit der Richtlinien-Novelle direkt mit der Begründung "irreführend in Bezug auf Wahlen" melden. Unklar ist, ob diese Meldungen dann automatisch überprüft werden oder Menschen ein Auge darauf werfen müssen. Die Sperr-Methodik des Unternehmens ist nicht transparent, eine Anfrage zu diesem Aspekt beantwortete Twitter nicht. Ebenso ist nicht bekannt, ob es möglicherweise eine konzertierte Aktion einiger Nutzer war, politische Gegner zu melden.

Wahrscheinlich ist, dass die Algorithmen Twitters von sich aus gegen die Accounts vorgehen, denn nach Beschwerden und Überprüfungen wurden die Beiträge und Zugänge oftmals wieder freigeschaltet. So ist der Tweet Cheblis wieder zu sehen, ebenso jener der "Jüdischen Allgemeinen".  "Das war ein Fehler. Die Entscheidung wird aufgehoben und das Konto wiederhergestellt", teilte Twitter zu diesem konkreten Fall der "Süddeutschen Zeitung" mit. Auch SPD-Politiker Kohlmeier kann wieder auf seinen Account zugreifen, der gemeldete Tweet ist wieder sichtbar. 

"Zensurvorfälle" Thema im Bundestags-Ausschuss

IT-Anwalt Stadler kann nach eigenen Angaben wieder Tweets verfassen. Jener aus dem Jahr 2016 ist jedoch weiterhin nicht abrufbar. Den erkennbar absurden Rat, den Stimmzettel bei einer geheimen Wahl zu unterschreiben, scheint Twitter weiterhin als "irreführende Informationen zur Teilnahme" zu werten.

Ohne ins Detail zu gehen, erklärte ein Sprecher des Kurznachrichtendienstes auf stern-Anfrage: "Die Priorität von Twitter ist die Verbesserung der Gesprächskultur. Auf dem Weg, dies zu erreichen, machen wir manchmal Fehler bei der Durchsetzung unserer Regeln. Deshalb gibt es die Möglichkeit Einspruch zu erheben, damit wir so schnell wie möglich handeln können, um etwaige Fehler in unserer Beurteilung zu beseitigen. Wir bedanken uns für die Geduld der Account-Inhaber in diesen Fällen."

Am Mittwoch steht das Thema auf der Tagesordnung des Bundestags-Ausschusses Digitale Agenda ("Zensurvorfälle bei Twitter"). Geladen sind auch Vertreter von Twitter. Ob sie kommen und den Abgeordneten Rede und Antwort stehen werden? Ungewiss.

Europawahl im Newsroom von stern.de

Quellen: "Jüdische Allgemeine", "Jüdische Allgemeine" bei TwitterSawsan Chebli bei Twitter, Blog von Thomas Stadler, Thomas Stadler bei Twitter, Sven Kohlmeier bei Twitter, Bundestag, Twitter-Richtlinie zur Integrität von Wahlen, "Süddeutsche Zeitung", Nachrichtenagentur DPA

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