1. Mai-Kundgebungen "Löhne müssen zum Leben reichen"


Die Gewerkschaften und SPD-Politiker wollen die arbeitende Bevölkerung stärker am wirtschaftlichen Aufschwung teilhaben lassen. Am Mai-Feiertag sprach sich DGB-Chef Sommer für Mindestlöhne aus. Auch SPD-Chef Beck will dies in einigen Branchen durchsetzen.

Die Gewerkschaften haben sich am Tag der Arbeit scharf gegen Niedriglöhne gewandt. Allein in Berlin nahmen nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) an der traditionellen Kundgebung zum 1. Mai am Dienstag rund 12 000 Menschen teil.

DGB-Chef Michael Sommer nannte bei der zentralen Gewerkschaftskundgebung in Gelsenkirchen als wichtigstes Ziel im Kampf um soziale Gerechtigkeit die Abschaffung von "Armutslöhnen". Der Staat müsse noch in diesem Jahr gesetzliche Mindestlöhne schaffen. Sommer wandte sich zudem gegen die Erhöhung des Rentenalters und kündigte an, dass die Gewerkschaften die Rente mit 67 zum Wahlkampfthema bei der nächsten Bundestagswahl machen werden.

Der Zweite Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, mahnte im bayerischen Dingolfing eine deutlich bessere Beteiligung der Arbeitnehmer am wirtschaftlichen Fortschritt an. "Die Löhne müssen zum Leben reichen." Ver.di-Chef Frank Bsirske bezeichnete bei der Mai-Kundgebung in Erfurt Äußerungen aus der Union als "pure Heuchelei", dass die Tarifparteien in ihrer Rolle bei der Lohnfindung nicht geschwächt werden dürften.

SPD-Chef Kurt Beck bekräftigte seine Forderung nach Mindestlöhnen für bestimmte Branchen. "Wir werden in der großen Koalition darum ringen, jeden gangbaren Schritt in diese Richtung auch zu gehen", sagte er auf der Maikundgebung des DGB Rheinland-Pfalz in Wörth. "Wir brauchen das zur Stabilisierung einer geordneten wirtschaftlichen Situation", sagte Beck am Dienstag bei der zentralen Maifeier des DGB Rheinland-Pfalz in Wörth bei Karlsruhe. Nach der Bauwirtschaft und dem Reinigungsgewerbe seien Mindestlöhne auch in der Fleischverarbeitung, bei der Zeit- und Leiharbeit sowie im Bewachungsgewerbe sinnvoll und denkbar. "Wer vollschichtig arbeitet, muss von dieser Arbeit auch leben können", sagte Beck. Darum sei aus Sicht der SPD ein Mindestlohn unverzichtbar. Dies sei ein Ziel, das mit Anstand und Respekt gegenüber den Beschäftigten zu tun habe. In Deutschland gebe es inzwischen einen beständigen Aufschwung, betonte der SPD-Chef. Die wirtschaftliche Entwicklung sei so gut wie schon lange nicht mehr. Diejenigen Menschen, die den Aufschwung mit erarbeitet hätten, müssten nun daran auch teilhaben können. SPD und Gewerkschaften müssten dafür sorgen, dass der Aufschwung nicht einigen wenigen überlassen werde

Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn wird es nach den Worten von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla mit seiner Partei nicht geben. "Die CDU ist der Garant dafür, dass der Jobkiller eines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns nicht kommen wird", erklärte er in Berlin. "Der Überbietungswettbewerb in Sachen Mindestlohn, den heute SPD, Linkspartei und Gewerkschaften zelebrieren, ist unverantwortlich. Mindestlöhne schaffen keine Arbeitsplätze, sondern zerstören Arbeitsplätze."

Mindestlöhne entmündigten die Tarifparteien, versperrten Geringqualifizierten den Weg in den Arbeitsmarkt und raubten Unternehmen in Not und jungen Firmengründern jeglichen Handlungsspielraum, erklärte er. Zugleich sprach sich Pofalla aber für ein gesetzliches Verbot sittenwidriger Löhne aus.

DPA/AP AP DPA

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