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Abgrenzung zum Strafvollzug Verfassungsgericht kritisiert Sicherungsverwahrung


Andreas Voßkuhle, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hat die Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung kritisiert. Sie müsse sich vom regulären Strafvollzug unterscheiden, was auf den ersten Blick bezweifelt werden könnte. Die Bundesregierung verteidigt die Regelungen zur Sicherungsverwahrung.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) hat vor dem Bundesverfassungsgericht das Konzept der Sicherungsverwahrung verteidigt. Einerseits sei die Freiheit des Einzelnen zu wahren. Zugleich müsse der Gesetzgeber "Sorge tragen, dass den berechtigten Sicherheitsinteressen der Bevölkerung entsprochen wird", sagte die Ministerin in der mündlichen Verhandlung zur Sicherungsverwahrung am Dienstag in Karlsruhe. "In Deutschland haben wir einen Weg gefunden, diese Balance zu wahren."

Das in Deutschland geltende System einer "Zweispurigkeit" von Strafen sowie dem Schutz der Bevölkerung dienenden "Maßregeln" - hierzu zählt die Sicherungsverwahrung - garantiere "in hohem Maße Einzelfallgerechtigkeit", so die Ministerin. Mit der Neuregelung der Sicherungsverwahrung und dem zum Jahresbeginn in Kraft getretenen Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter habe der Gesetzgeber geeignete Maßnahmen gefunden, die auch den Vorgaben des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entsprächen.

Der EGMR hatte in mehreren Entscheidungen die Sicherungsverwahrung von Straftätern über die eigentliche Freiheitsstrafe hinaus für menschenrechtswidrig erklärt . Dies betraf unter anderem Fälle, in denen die Sicherungsverwahrung rückwirkend über die frühere Höchstgrenze von zehn Jahren hinaus verlängert wurde. Seither ist es auch zwischen deutschen Strafgerichten umstritten, ob in solchen Fällen die Verwahrten sofort freigelassen werden müssen.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hatte zur Eröffnung der mündlichen Verhandlung die Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung kritisiert. Er erinnerte an eine frühere Entscheidung des Gerichts, wonach sich die Sicherungsverwahrung ausreichend vom regulären Strafvollzug unterscheiden müsse. Insbesondere seien hinreichende Resozialisierungsangebote erforderlich. Ob Bund und Länder "diese Mahnung ernst genug genommen haben, muss man jedenfalls auf den ersten Blick bezweifeln", sagte Voßkuhle.

Vor dem höchsten deutschen Gericht werden seit Dienstagvormittag die Beschwerden von vier Männern verhandelt, die sich nach Verbüßung ihrer Haftstrafen - unter anderem wegen schwerer Sexualdelikte - in Sicherungsverwahrung befinden, weil sie als weiterhin gefährlich gelten.

zen/DPA DPA

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