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Höchststrafe für den Mörder des elfjährigen Tobias: Der 48-Jährige muss lebenslang hinter Gitter. Zudem ordnete das Landgericht Stuttgart am Mittwoch überraschend die Sicherungsverwahrung des sexuell schwer kranken Täters an.
Ungeachtet des anhaltenden Streits um die Sicherungsverwahrung sieht das Bundesjustizministerium den Zeitplan für die anstehende Reform nicht in Gefahr. Doch Bund und Länder sind von einer Einigung weit entfernt.
Bundesweit erstmalig entscheidet heute ein Gericht darüber, wie viel Schmerzensgeld früheren Straftätern zusteht, die wegen nachträglicher Sicherungsverwahrung rechtswidrig über Jahre einsperrt waren.
Das Landgericht Karlsruhe hat vier früheren Straftätern Schmerzensgeld von bis zu 73.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die deutsche Praxis der nachträglich verhängten Sicherungsverwahrung abermals verurteilt.
Die Bundesregierung will die Sicherungsverwahrung reformieren, damit die Gesellschaft weiterhin vor hochgefährlichen Kriminellen geschützt werden kann.
Die Bundesregierung will die Sicherungsverwahrung reformieren, damit die Gesellschaft weiterhin vor hochgefährlichen Kriminellen geschützt werden kann.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung eines 32-jährigen Rechtsextremen wegen Mordes an einem Iraker zu 13 Jahren Haft und anschließender Sicherungsverwahrung bestätigt.
Die vom Bundesverfassungsgericht im Mai formulierten Maßgaben für eine Neuregelung der Sicherungsverwahrung sind vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) begrüßt und bestätigt worden.
Im Streit um die Sicherungsverwahrung formiert sich in den Bundesländern Widerstand gegen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).
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