Zustimmung von SPD und Linken - scharfer Widerspruch von der Alternative für Deutschland: AfD-Chef Bernd Lucke hat den Anti-Pegida-Appell von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Neujahrsansprache kritisiert. Nach Parteivize Alexander Gauland warf auch Lucke Merkel in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe) vor, die Pegida-Demonstranten pauschal zu verurteilen. Eine Neujahrsansprache solle versöhnen und nicht spalten, sagte der AfD-Chef der "FAZ". "Frau Merkel stempelt die Menschen als fremdenfeindlich ab, ohne ihnen Gehör schenken zu wollen." Lucke sagte weiter, für Fremdenfeindlichkeit sei kein Platz in Deutschland. "Aber damit diese nicht entsteht, müssen Integrationsprobleme sachlich und konstruktiv diskutiert werden können."
Merkel hatte in ihrer Neujahrsansprache an die Bundesbürger appelliert, den Pegida-Aufrufen nicht zu folgen. "Denn zu oft sind Vorurteile, ist Kälte, ja, sogar Hass in deren Herzen", sagte die Kanzlerin. Derzeit organisiert die Bewegung Pegida regelmäßig islamfeindliche Kundgebungen in Dresden, in anderen Städten gibt es mittlerweile Ableger. Pegida steht für "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes". In vielen Städten gehen tausende Menschen gegen die Pegida-Bewegungen auf die Straßen. Unterstützung fand die Kanzlerin bei SPD und Linken. SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht sagte der "FAZ": "Es ist gut, dass die Kanzlerin klare Worte zu Pegida gesagt hat." Lambrecht nannte es "unerträglich", dass ein Teil der AfD die Pegida-Demonstrierenden unterstütze.
stern-Umfrage: Zwei Drittel der Deutschen hält Gefahr einer Islamisierung für übertrieben
Auch die Linksparteichefs Katja Kipping und Berns Riexinger lobten Merkel für ihre Worte zu Pegida. Die Abgrenzung sei richtig, "auch wenn sie sehr spät kommt", sagte Kipping dem "Tagesspiegel" vom Freitag. Die AfD sei dagegen "effektiv der parlamentarische Arm von Pegida". Ähnlich äußerte sich Ko-Parteichef Riexinger in der "FAZ".
Nach einer stern-Umfrage finden zwei Drittel der Bundesbürger, die Gefahr einer Islamisierung werde übertrieben dargestellt. 29 Prozent der Deutschen meinen laut der Befragung von Forsa allerdings, der Islam habe auf das Leben in diesem Land einen so großen Einfluss, dass Protestmärsche wie die von Pegida in Dresden gerechtfertigt seien. Dieser Auffassung schließen sich mit 71 Prozent vor allem AfD-Sympathisanten an.
Forsa-Chef Manfred Güllner: "Dieser Befund bestätigt einmal mehr, dass die Anhänger der AfD keinesfalls die Mitte der Gesellschaft repräsentieren, sondern eine Randgruppe mit klarer fremdenfeindlicher Tendenz sind."
Grüne geben CDU Mitschuld an Entstehung von Pegida
Grünen-Chefin Simone Peter gab der CSU eine Mitschuld am Erstarken von Pegida. Die CSU schüre "immer wieder Ressentiments gegen Zuwanderung", sagte Peter der Zeitung "Die Welt" vom Freitag.
Unterdessen kündigte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) an, verstärkt abgelehnte Asylbewerber abschieben zu wollen. Herrmann sagte dem "Münchner Merkur" vom Mittwoch, sein Ziel sei es, "die Rückführung deutlich zu verstärken". Wer keinen Asylgrund habe, solle "möglichst unmittelbar aus der ersten Unterkunft zurück in sein Heimatland gebracht werden", sagte Herrmann der Zeitung.
