Der AfD-Abgeordnete Peter Boehringer steht erneut wegen einer ihm zugeschriebenen obszönen Schmähung von Staatsorganen in der Kritik. Boehringer, der derzeit Chef des Haushaltsausschusses im Bundestag ist, habe das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2016 in E-Mails als "Hure Justizia" beschimpft, berichtete die "Bild am Sonntag" (BamS).
Wahl Merkels sei "Machtergreifung" gewesen
Der "BamS" liegen Boehringers E-Mails nach eigenen Angaben vor. Darin sei eine Bildmontage enthalten, die eine Statue der Justitia als Hure zeigt und mit der Bildunterschrift "Hure Justizia (BVerfG)" versehen ist. Die rot-schwarze Bundesregierung wird darin als "Merkel-Gabriel-Junta" bezeichnet, der Regierungsantritt von Angela Merkel (CDU) als Bundeskanzlerin 2005 als "Machtergreifung". Boehringer sagte dem Bericht zufolge auf BamS-Anfrage, er werde zu "angeblichen und/oder privaten E-Mails keine Stellung mehr nehmen".
Justizminister Heiko Maas (SPD) nannte die die Wortwahl als "abscheulich". Der "Bild am Sonntag" sagte er: "Sollten diese Äußerungen tatsächlich gefallen sein, ist das ein erbärmlicher und schändlicher Angriff auf die deutsche Justiz."
Kanzlerin als "Merkelnutte" bezeichnet
Erst kürzlich war Boehringer wegen ihm zugeschriebener Schmähungen kritisiert worden, auch damals ging es um eine Wortwahl aus dem Prostitutionsmilieu. Der "Spiegel" hatte im Februar aus einer E-Mail zitiert, in der es offenbar in Bezug auf die Flüchtlingspolitik hieß: "Die Merkelnutte lässt jeden rein, sie schafft das." Auch diese Mail soll von Boehringer stammen.
Boehringer war Ende Januar zum Vorsitzenden des Haushaltsausschusses gewählt worden. Dabei erhielt er nur die Stimmen seiner eigenen Partei sowie der FDP. Die Linke votierte gegen den AfD-Abgeordneten, Union, SPD und Grüne enthielten sich.
