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Affäre um doppelte Bezüge: Machnig legt Ruhebezüge offen

Ruhebezüge von mehr als 130.000 Euro hat Matthias Machnig erhalten, obwohl er parallel als Wirtschaftsminister auch aus der Staatskasse bezahlt wird. Die ihm unterstellte Absicht streitet Machnig ab.

In der Debatte um seine Doppelbezüge hat Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) nun erstmals konkrete Zahlungen offen gelegt. Seit 2010 habe er insgesamt 130.817 Euro an Ruhestandsbezügen erhalten, teilte Machnig am Dienstag in Erfurt mit. Die Ansprüche stammten aus seiner Zeit als beamteter Staatssekretär im Bundesumweltministerium, wo er von 2005 bis 2009 tätig war. Das Ruhegehalt hat Machnig nach eigenen Angaben auf ein Treuhandkonto überwiesen, um damit mögliche Rückforderungen zu begleichen.

Zugleich wies Machnig erneut den Vorwurf des Betruges zurück. Er sei immer davon ausgegangen, dass die zuständigen Behörden - die Bundes- und die Landesfinanzdirektion - die nötigen Daten ausgetauscht und die Bezüge korrekt berechnet hätten. Gleichwohl bedauere er die "öffentlichen Irritationen".

Anzeige von der FDP

Machnig, der im Wahlkampfteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für das Thema Energie zuständig war, steht sein Tagen im Kreuzfeuer der Kritik. Ihm wird vorgeworfen, seine Staatssekretärs-Pension nicht mit seinem Einkommen als Landesminister verrechnet zu haben. Laut Machnig gab es dazu allerdings verschiedene Rechtsauffassungen.

Der FDP-Fraktionschef im Thüringer Landtag, Uwe Barth, erstattete vergangene Woche Strafanzeige wegen Betrugs gegen Machnig. Die FDP wirft dem Minister vor, dass er seine Bezüge bei den zuständigen Finanzbehörden hätte anzeigen müssen. Machnig hat dies zurückgewiesen und erklärt, er habe gegen keine Anzeigepflicht verstoßen.

ono/AFP/DPA / DPA