AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel bezahlte Medienanwalt und Facebook-Likes mit Schweizer Spende

AfD-Spendenskandal: Wann sind Parteispenden illegal?
Im November 2018 groß in den Schlagzeilen: Die AfD hat mutmaßlich eine illegale Großspende angenommen. Wann genau sind Parteispenden illegal? Grundsätzlich dürfen Parteien Spenden annehmen, müssen aber gewisse Regeln beachten. Spenden öffentlich-rechtlicher Körperschaften, die zu mehr als einem Viertel der Öffentlichen Hand gehören, sind verboten. Dazu gehören Parteifraktionen, politische Stiftungen und gemeinnützige Einrichtungen. Auch nicht erlaubt: Anonyme Spenden über einem Wert von 500 Euro, und Spenden über 1000 Euro, die aus Ländern außerhalb der EU kommen. Außerdem wichtig: Sobald Spenden jährlich die 10.000 Euro übersteigen, müssen sie zusammen mit den Daten des Spenders im Rechenschaftsbericht der Partei auftauchen. Bei Spenden über 50.000 Euro gilt eine sofortige Meldepflicht. Und deswegen ist die mutmaßliche Großspende an die AfD illegal: Die Spende stammt von einem Unternehmen aus der Schweiz, also aus einem Nicht-EU-Land. Zudem beträgt die Spende insgesamt 130.000 Euro. Das heißt die Spende hätte sofort gemeldet werden müssen. „Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, sind dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen. Dieser veröffentlicht die Zuwendung unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache.“, §25, Absatz 3 Parteiengesetz.Obwohl der Betrag in der Zwischenzeit laut Alice Weidel zurücküberwiesen wurde, drohen der AfD hohe Strafzahlungen. Bereits im Jahr 1999 wurde ein großer Spendenskandal in Deutschland aufgedeckt: Damals kam zum Vorschein, dass die CDU mehrere illegale Spenden erhalten hat. Darunter: eine Million Euro von einem Waffenlobbyisten. Mit der Spendenaffäre geriet die CDU damals finanziell und politisch in Bedrängnis. Der aktuellen Spendenaffäre der AfD geht jetzt die Bundestagsverwaltung nach.
Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hat die illegale Großspende aus der Schweiz einem Medienbericht zufolge bewusst für sich eingesetzt. Demnach wurden ein Wahlkämpfer und ein Anwalt von dem Geld bezahlt, wie Weidels Sprecher einräumte.

In der Affäre um die Schweizer Großspende an den AfD-Kreisverband Bodensee gerät die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel zunehmend in Erklärungsnot. Hatte Weidel am Montag noch ausgesagt, das Geld, rund 130.000 Euro, sei nicht an ihre Person gegangen, so räumte ihr Sprecher nun gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) ein, dass zumindest Teile der Spende für Weidels Internetwahlkampf sowie zur Begleichung von Rechnungen eines Kölner Medienanwalts verwendet worden seien.

Demnach schickte der von Weidel engagierte Anwalt, der gegen Journalisten vorgehen sollte, seine Rechnungen an die Bundesgeschäftsstelle der AfD. Von dort seien sie mit Weidels Einverständnis an den Kreisverband Bodensee weitergeleitet worden, wo die Kreisgeschäftsführerin mit der Bearbeitung von Weidels Rechnungen betraut war. Die Geschäftsführerin sei ebenso wie Weidel davon ausgegangen, dass die Spende aus der Schweiz ordnungsgemäß sei.    

Auch ein für Weidels Wahlkampf in sozialen Medien zuständiger Mitarbeiter wurde laut dem Sprecher durch das Spendengeld bezahlt. Auch hier wurden die Rechnungen direkt an den Kreisverband geschickt. Dem "FAZ"-Bericht zufolge soll der Wahlkampfhelfer unter anderem Facebook-Likes eingekauft und Inhalte erstellt haben. Dafür sollen dem Mitarbeiter monatlich zwischen drei und zehntausend Euro überwiesen worden sein. Dass das Geld aus Spendengeldern kam, erklärte der Sprecher wiederum damit, dass die Kreisschatzmeisterin auch in diesem Fall davon ausgegangen sei, die Spende sei "völlig ordnungsgemäß".

AfD überwies Spende im April 2018 zurück

Im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 hatte ein Schweizer Unternehmen Überweisungen an den AfD-Kreisverband Bodensee getätigt, wo Weidel ihren Wahlkreis hat. Es handelte sich laut WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" um mehr als 132.000 Euro in 18 Einzelspenden. Parteispenden aus Nicht-EU-Staaten sind grundsätzlich illegal.    

Die Spenden gingen laut Medienberichten auf einen anonymen Spender zurück und waren für Weidels Wahlkampf bestimmt. Sie wurden offensichtlich wieder zurückgezahlt, allerdings wohl erst im April 2018. Weidel weist eine Verantwortung für den Vorgang zurück.

AfD-Spendenskandal: Wann sind Parteispenden illegal?
Wann sind Parteispenden illegal?
AFP
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