HOME

AfD-Fraktionsvorsitzende: Alice Weidel bezahlte Medienanwalt und Facebook-Likes mit Schweizer Spende

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hat die illegale Großspende aus der Schweiz einem Medienbericht zufolge bewusst für sich eingesetzt. Demnach wurden ein Wahlkämpfer und ein Anwalt von dem Geld bezahlt, wie Weidels Sprecher einräumte.

AfD-Spendenskandal: Wann sind Parteispenden illegal?

In der Affäre um die Schweizer Großspende an den AfD-Kreisverband Bodensee gerät die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel zunehmend in Erklärungsnot. Hatte Weidel am Montag noch ausgesagt, das Geld, rund 130.000 Euro, sei nicht an ihre Person gegangen, so räumte ihr Sprecher nun gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) ein, dass zumindest Teile der Spende für Weidels Internetwahlkampf sowie zur Begleichung von Rechnungen eines Kölner Medienanwalts verwendet worden seien.

Demnach schickte der von Weidel engagierte Anwalt, der gegen Journalisten vorgehen sollte, seine Rechnungen an die Bundesgeschäftsstelle der AfD. Von dort seien sie mit Weidels Einverständnis an den Kreisverband Bodensee weitergeleitet worden, wo die Kreisgeschäftsführerin mit der Bearbeitung von Weidels Rechnungen betraut war. Die Geschäftsführerin sei ebenso wie Weidel davon ausgegangen, dass die Spende aus der Schweiz ordnungsgemäß sei.    

Auch ein für Weidels Wahlkampf in sozialen Medien zuständiger Mitarbeiter wurde laut dem Sprecher durch das Spendengeld bezahlt. Auch hier wurden die Rechnungen direkt an den Kreisverband geschickt. Dem "FAZ"-Bericht zufolge soll der Wahlkampfhelfer unter anderem Facebook-Likes eingekauft und Inhalte erstellt haben. Dafür sollen dem Mitarbeiter monatlich zwischen drei und zehntausend Euro überwiesen worden sein. Dass das Geld aus Spendengeldern kam, erklärte der Sprecher wiederum damit, dass die Kreisschatzmeisterin auch in diesem Fall davon ausgegangen sei, die Spende sei "völlig ordnungsgemäß".

AfD überwies Spende im April 2018 zurück

Im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 hatte ein Schweizer Unternehmen Überweisungen an den AfD-Kreisverband Bodensee getätigt, wo Weidel ihren Wahlkreis hat. Es handelte sich laut WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" um mehr als 132.000 Euro in 18 Einzelspenden. Parteispenden aus Nicht-EU-Staaten sind grundsätzlich illegal.    

Die Spenden gingen laut Medienberichten auf einen anonymen Spender zurück und waren für Weidels Wahlkampf bestimmt. Sie wurden offensichtlich wieder zurückgezahlt, allerdings wohl erst im April 2018. Weidel weist eine Verantwortung für den Vorgang zurück.

AfD-Spendenskandal: Wann sind Parteispenden illegal?

Quellen: "Frankfurter Allgemeine Zeitung"

mod / AFP