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ZDF-Sommerinterview: Merkel: Flüchtlingskrise wird uns mehr beschäftigen als Griechenland

Die Kanzlerin verurteilt im ZDF-Sommerinterview scharf die Angriffe auf Flüchtlingsheime. Doch wie eine Lösung der Flüchtlingskrise aussehen könnte, da bleibt Angela Merkel klare Antworten schuldig.

Von Samuel Rieth

Angela Merkel (l.) im Sommerinterview mit Bettina Schausten

Bundeskanzlerin Angela Merkel (l.) beim ZDF-Sommerinterview mit der Bettina Schausten, Leiterin des Hauptstadtstudios

An Gesprächsstoff hat es wahrlich nicht gefehlt: Am Mittwoch stimmt der Bundestag über das nächste Hilfspaket für Griechenland ab, der Unionsfraktionschef will Abweichler aus wichtigen Ausschüssen werfen. Die Affäre um Netzpolitik.org hat Generalbundesanwalt Range den Job gekostet. Und die Behörden wirken überforderter denn je mit der Zahl der Asylbewerber, die nach Deutschland kommen.

Angela Merkel ließ keinen Zweifel daran, dass sie das Thema Flüchtlinge für das Wichtigste hält: Das werde "uns sehr viel mehr noch beschäftigen als die Frage Griechenland und die Stabilität des Euro", sagte die Bundeskanzlerin im ZDF-"Sommerinterview", das am Sonntagabend ausgestrahlt wurde. Im "Normalmodus" sei die Flüchtlingskrise nicht zu bewältigen. "Wir müssen alle Personalreserven mobilisieren."

Die Europäische Union brauche eine gemeinsame europäische Asylpolitik mit einheitlichen Standards. So müsse auf EU-Ebene etwa die Entscheidung fallen, welche Länder als "sichere Herkunftsstaaten" gelten. Merkel stellte sich damit indirekt hinter die Forderung, die Balkanländer zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Asylanträge aus solchen Ländern können deutsche Behörden leichter ablehnen. 30 Prozent der Asylbewerber kämen vom Westbalkan nach Deutschland, sagte die Kanzlerin. Die Lebenssituation dort sei aber nicht zu vergleichen mit einem Bürgerkriegsland wie Syrien.

Das nächste große europäische Projekt

"Das Asylthema könnte das größte", begann Merkel und verbesserte sich: „große nächste europäische Projekt sein, wo wir zeigen, ob wir wirklich in der Lage sind, gemeinsam zu handeln.“

Immer wieder war in letzter Zeit die Forderung laut geworden, Merkel müsse sich eindeutiger gegen Angriffe auf Flüchtlinge stellen. Im ersten Halbjahr 2015 gab es mehr Anschläge auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte als im gesamten Vorjahr. Für die sagte die Kanzlerin über die Angriffe immerhin den Satz: „Das ist unseres Landes nicht würdig."

Dennoch müsse man auch "die Dinge beim Namen nennen" – und zum Beispiel sagen, dass die Zahl der erfolgreichen Asylanträge aus Serbien und Albanien "nahezu null" sei.

Wenig überraschend waren Merkels Antworten auf die Fragen zu den anderen Themen: Es sei der richtige Weg, Griechenland nur gegen Reformen neue Hilfen zu gewähren. Volker Kauder habe Abweichlern keineswegs gedroht, sondern nur auf die Geschäftsordnung des Bundestages hingewiesen. Und der Unabhängigkeit der Justiz drohe trotz des gefeuerten Generalbundesanwalts keine Gefahr.

Wer also das Gegenteil gefürchtet haben sollte: Merkel ist auch nach ihrem Urlaub noch ganz die Alte.