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Angela Merkel im ZDF-Interview Die Null-Problemo-Kanzlerin


Die Mitglieder fühlen sich von der Chefin bei wichtigen Themen übergangen, in der Euro-Krise wirkt sie zögerlich und mit dem Koalitionspartner läuft es auch nicht rund - die Aufgabenliste von Angela Merkel ist lang. Kurz vor dem Ende der Sommerpause sprach das ZDF mit der Kanzlerin.

Kanzlerin Angela Merkel will angesichts wachsenden Unmuts in den eigenen Reihen offensiv für ihren Kurs zur Euro-Rettung und die Modernisierung der Partei werben. Der Parteitag im November werde sich neben der Bildungspolitik auch mit dem Streitthema Europa befassen, kündigte die CDU-Vorsitzende am Sonntag im ZDF- Sommerinterview an. Die Führungsgremien der CDU kommen an diesem Montag zu ihren ersten Sitzungen nach der Sommerpause zusammen.

Mit Spannung wird erwartet, ob sich Merkel im Präsidium und Vorstand ihrer Partei gegen Forderungen nach einem Sonderparteitag zur Euro-Schuldenkrise wehren muss. JU-Chef und Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder hatte kürzlich vor einsamen Beschlüssen der Parteiführung gewarnt und ein solches Sondertreffen verlangt. Für zusätzliche Sorge innerhalb der Union dürfte eine Emnid-Umfrage im Auftrag der "Bild am Sonntag" sorgen, nach der die Union mit 31 Prozent nur noch zwei Punkte vor der SPD liegt.

Merkel erteilte Forderungen nach einem Sonderparteitag eine Absage. Für den Fall einer weiteren Zuspitzung der Euro-Krise sicherte sie aber zu: "Wenn es unerwartete Ereignisse geben sollte - ich sehe die im Moment nicht - dann wird man auch immer in der Partei zusammenkommen können." Generalsekretär Hermann Gröhe kündigte in der Zeitung "Die Welt" (Montag) einen eigenen Leitantrag zum Thema Euro an. Über Details werde an diesem Montag in den Gremien beraten.

Kanzlermehrheit zum Euro-Rettungsschirm ist ungewiss

Die Parteispitze hatte zudem vor einiger Zeit eine Reihe von Regionalkonferenzen angekündigt, bei denen über aktuelle Themen diskutiert werden soll. Auch mit diesen Konferenzen will die CDU-Führung die interne Kritik beruhigen.

Ungeachtet des Widerstandes in den Koalitionsfraktionen von Union und FDP sagte Merkel, sie erwarte bei der Ende September geplanten Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm eine eigene Mehrheit der Koalition: "Dafür werbe ich." Zuletzt war die Zahl der Kritiker unter den Abgeordneten von Union und FDP gewachsen. Offen ist, ob Merkel bei der Abstimmung die Kanzlermehrheit bekommt - das ist mindestens eine Stimme über der Hälfte der Mitglieder des Parlaments.

Der Chef des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), drohte im "Focus", zwar wisse er, "wie wichtig es aus politischen Gründen ist, dass die Koalition eine eigene Mehrheit hat. Aber wenn sich an den jetzigen Plänen nichts Wesentliches ändert, kann ich nicht zustimmen." Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler sagte, auch in seiner Fraktion wachse die Zahl der Kritiker. Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble wollen am Dienstagabend - direkt nach der Rückkehr der Kanzlerin von einer Balkanreise - in einer Sondersitzung der Unionsfraktion für den Regierungskurs werben.

Ausstieg aus Atomenergie sei lange geplant gewesen

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier schloss eine neuerliche große Koalition sowohl für die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl als auch bei einem vorzeitigen Bruch von Schwarz-Gelb aus. "Es wird im Bund auf absehbare Zeit keine große Koalition mehr geben", sagte er dem "Spiegel".

Merkel trat interner Kritik entgegen, die Parteispitze habe die Mitglieder bei zentralen Kursänderungen wie in der Atom- und der Bildungspolitik oder bei der Abschaffung der Wehrpflicht nicht ausreichend eingebunden. So habe es in der Wehrpflicht-Debatte eine umfassende Diskussion sowie einen Parteitagsbeschluss gegeben. In der Atompolitik sei die Grundentscheidung, kein neues Kernkraftwerk mehr zu bauen, schon lange gefallen. Verändert habe sich lediglich das Tempo, in dem dies nun umgesetzt werde.

Mit Blick auf die am Montagabend in Hamburg beginnende Runde von CDU-Bildungskonferenzen sagte die Parteivorsitzende, funktionierende Hauptschulen könnten auch künftig behalten werden. Die Partei könne nun offen über die Pläne von Bildungsministerin und CDU-Vize Annette Schavan diskutieren. Ihren Kurs der Modernisierung, an dem es in der Sommerpause ebenfalls Kritik gegeben hatte, will Merkel nicht ändern: "Ich dränge darauf, dass die CDU Antworten auf die Themen unserer Zeit hat, und möglichst nicht erst zwei Jahre zu spät, sondern [...] auch mal in die Zukunft gerichtet."

ono/DPA DPA

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