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Wir haben gefragt, Sie geantwortet: stern-Leser erteilen der GroKo eine klare Absage - und schicken Merkel in den Ruhestand

Der Rückhalt für Angela Merkel und eine Große Koalition schwindet, wie eine Leserumfrage des stern zeigt. Auch eine Minderheitsregierung scheint für die Mehrheit der Teilnehmer keine Option zu sein. Hinweis: Die Umfrage war offen an alle Leser gestellt und ist nicht repräsentativ.

stern-Leser erteilen der GroKo eine klare Absage - und schicken Angela Merkel in den Ruhestand

Der Rückhalt für Angela Merkel schwindet - Umfragen beschwören den Rückzug der Bundeskanzlerin

Wird das in den nächsten Wochen was mit der Regierungsbildung in Berlin? Diese Frage brennt derzeit vielen unter den Nägeln. Ein Jamaika-Bündnis ist gescheitert, eine potenzielle Neuauflage der Großen Koalition sorgt bereits jetzt für Konfliktstoff - nicht zuletzt durch die möglichen Sondierungspartner von CDU und SPD selbst. Während die Sozialdemokraten bereits jetzt rote Linien definieren, wird die Union ihrem Parteinamen nur bedingt gerecht: Einerseits schließt Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Minderheitsregierung eisern aus - während CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn bereits plädiert: "Wenn es mit der SPD nicht geht, machen wir es eben alleine". 

Kurz: Selten war die politische Lage in der Bundesrepublik unübersichtlicher als jetzt. Kommt es erneut zu einer Großen Koalition? Wenn ja, was soll man eigentlich davon halten? Und: Sollte Angela Merkel noch Bundeskanzlerin bleiben, obwohl ihr Rückhalt laut aktuellen Umfragen doch immer weiter zu schwinden scheint?

Wir haben die stern-Leser aufgerufen, uns ihre Meinung mitzuteilen. Die Umfrage ist nicht repräsentativ, die Antworten zeichnen ein Stimmungsbild - mit teilweise deutlichen Ansagen. 

Klare Absage(n) an die GroKo

Die SPD will die Zwei-Klassen-Medizin mit einer Bürgerversicherung abschaffen und macht das Konzept zur Bedingung für eine Koalition - zum Unmut der Union, die am Modell von Kassen- und Privatpatienten (zwar mit Kompromissen) festhalten will. Die CSU macht sich hingegen für eine deutliche Erhöhung des Verteidigungsetats stark - die SPD ist aber strikt dagegen.

Am 7. Januar kommen insgesamt 39 Politiker von CDU, CSU und SPD zusammen - und bereits jetzt macht es den Eindruck, dass die Gräben, die überwunden werden müssen, zu groß sein könnten.

Das haben auch 53 Prozent von knapp 12.000 Lesern in unserer stern-Umfrage (Stand: 16.00 Uhr) so gesehen. Sie antworteten auf die Frage "Kommt es zu einer Großen Koalition?" mit "Auf gar keinen Fall". Immerhin 33 Prozent halten die Große Koalition für ausgemacht, 14 Prozent stehen zwischen den Stühlen. So oder so: Eine Mehrheit der Teilnehmer sieht eine Große Koalition mehr als "Flop", statt als "Top", an: 77 Prozent von knapp 11.250 Befragten erteilten ihr eine Absage. Nur 14 Prozent würden eine Große Koalition befürworten.

Wenn, dann: Neuwahlen

Dieser Umstand wirft zwangsläufig eine andere Frage auf: Was, wenn auch die Verhandlungen über eine Große Koalition platzen? Der Widerstand gegen das Bündnis in der SPD ist stark, über einen weiteren Anlauf für Jamaika will die FDP erst nach der nächsten Bundestagswahl sprechen. Heißt: Es könnte am Ende alles an Frank-Walter Steinmeier hängen bleiben. Denn letztendlich kann nur der Bundespräsident die Entscheidung über Neuwahlen treffen oder einer Minderheitsregierung ins Amt verhelfen.

Von rund 11.360 Teilnehmern unserer stern-Umfrage sprechen sich 56 Prozent für Neuwahlen aus, sollte es mit der Großen Koalition nicht klappen. Immerhin 39 Prozent geben der Option einer Minderheitsregierung eine Chance. Letzteres scheint die wahrscheinlichste Variante: Kaum eine Partei will Neuwahlen - vermutlich, weil die rechtspopulistische AfD von dem vermeintlichen Scheitern der "Altparteien" profitieren würde. "Wer sich in Wahlen um Verantwortung bewirbt, darf sich nicht drücken, wenn er sie in die Händen hält", appellierte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier - der schließlich SPD und Union an den Verhandlungstisch geholt hat.

Schwierigkeiten bei Regierungsbildung - Aufwind für die AfD?

Ob es letztlich zu Neuwahlen kommt, steht noch in den Sternen. Doch schon jetzt scheint sich durch das Hin-und-Her der Regierungsbildung die Wählerwahrnehmung nach der Bundestagswahl verschoben zu haben. In einer am Mittwoch veröffentlichten Erhebung von Forsa für das RTL/n-tv-"Trendbarometer" liegen die Sozialdemokraten bei 19 Prozent (Bundestagswahl: 20,5 Prozent). CDU und CSU kommen zusammen auf 34 Prozent (32,9 Prozent). Die Grünen liegen bei zwölf Prozent (8,9 Prozent). Die AfD kommt ebenfalls auf zwölf Prozent (12,6 Prozent), die Linke stehen bei zehn (9,2 Prozent), die FDP kommt auf acht Prozent (10,7 Prozent).

Wenn heute Neuwahlen wären, so die Frage in unserer stern-Umfrage, würde die AfD mit 33 Prozent der rund 10.000 Teilnehmerstimmen am besten abschneiden. Die Abweichung zu anderen aktuellen Umfragen ist allerdings eklatant und daher mit Vorsicht zu betrachten. Womöglich ist die Umfrage, die sich im Netz verbreitet hat, auch in AfD-Kreisen stärker geteilt worden - die fleißiger abgestimmt haben, als die anderen Parteien. Dies könnte auch den, in unserer Umfrage, vergleichsweise starken Absturz der CDU/CSU mit 19 Prozent erklären. Die FDP (16 Prozent) legt entgegen aktueller Umfragen sogar deutlich zu, während die SPD auf 14 Prozent käme. Den letzten Platz teilen sich Die Grünen und Die Linke mit jeweils 9 Prozent. Das entspricht ungefähr dem Ergebnis der Bundestagswahl.

Rückhalt für Angela Merkel schwindet

Auch was Bundeskanzlerin Angela Merkel betrifft, scheinen sich die Vorlieben unter den Wählern verschoben zu haben. Bereits nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Nachrichtenagentur DPA wünscht sich inzwischen fast jeder Zweite (47 Prozent), dass die CDU-Vorsitzende bei einer Wiederwahl zur Regierungschefin ihren Posten vor Ende der Wahlperiode 2021 räumt. 

Der stern hat die Frage offener formuliert und ohne Zeitfenster versehen: "Muss Angela Merkel als Bundeskanzlerin abtreten?", wollten wir wissen - und ein Großteil der rund 11.350 Teilnehmer hat eine klare Antwort darauf: 69 Prozent stimmten für "Ja", Merkel muss abtreten. Lediglich 24 Prozent antworteten mit "Nein", während nur 7 Prozent unentschlossen sind. Auch hier sei noch einmal darauf hingewiesen, dass es eine reine Online-Umfrage war - sie also nicht repräsentativ ist.

Es scheint sich dennoch der Eindruck zu bestätigen, dass die Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung vor allem den Rückhalt für die Kanzlerin in der Bevölkerung bröckeln lässt. Wird das in den nächsten Wochen was mit der Regierungsbildung in Berlin? Angela Merkel dürfte, auch vor diesem Hintergrund, viel daran gelegen sein. 

fs
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.