ARBEITSMARKT Weiter viel Streit um die Hartz-Vorschläge

Über die Vorschläge der Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes wird weiter heftig debattiert. Dem Wirtschaftsweisen Horst Siebert gehen sie nicht weit genug.

Die Vorschläge der Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes gehen dem Wirtschaftsweisen Horst Siebert nicht weit genug. »Die Hartz-Kommission macht um die Lohnfindung einen weiten Bogen«, sagte der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft dem in Düsseldorf erscheinenden »Handelsblatt«. Zudem plädierte er dafür, die Zahlung von Arbeitslosengeld wie Mitte der 80er Jahre wieder auf ein Jahr zu begrenzen. Grundsätzlich seien gravierende Änderungen am Regelwerk für Arbeit notwendig. »Den beiden großen Parteien, SPD und CDU/CSU, scheint dazu aber der Mut zu fehlen«, kritisierte der Volkswirtschaftsprofessor.

SPD will noch vor der Wahl handeln

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering hatte am Donnerstag angekündigt, Teile der Vorschläge der Hartz-Kommission möglicherweise noch vor der Bundestagswahl am 22. September umzusetzen. Um welche Punkte es sich dabei handeln könnte, ließ er offen. In der ZDF- Sendung »Berlin Mitte« räumte er am Abend ein, man werde vor der Bundestagswahl am 22. September keine neuen Gesetze machen können.

Uneinigkeit über Veröffentlichung des Berichtes

Laut Müntefering wird die SPD-Führung ihre endgültige Haltung zu dem Plan der von dem VW-Manager Peter Hartz geführten Kommission spätestens am 16. August festlegen. Dann will das Gremium seinen Abschlussbericht vorlegen. Der SPD-Generalsekretär ist dafür, dass die Kommission ihren Bericht noch vor dem geplanten Termin vorlege. Dem widersprach der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Hanns- Eberhard Schleyer: »Es wäre ein großer Fehler, wenn wir uns vor dem 16. August auf ein Konzept in unnötiger Eile verständigen würden.« Schleyer ist Mitglied der Hartz-Kommission.

Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) erteilte im Nachrichtensender n-tv erneut allen Überlegungen eine Absage, die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu nivellieren. »Es wird keine Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau geben.«

Merz glaubt nicht an Schröders Handlungswillen

CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz bezichtigte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), einen »Test-Ballon« steigen zu lassen und ein »übles Spiel« zu spielen. »Erst wird der Eindruck des Handelns erweckt und in der kommenden Woche rudert Schröder nach dem Gespräch mit den Gewerkschaften wieder zurück«, sagte Merz in n-tv. Im »Handelsblatt« forderte er Schröder auf, im Bundestag dem Gesetz der Unionsländer zur Sozialhilfereform zuzustimmen. »Das ist die Nagelprobe, ob Schröder die Vorschläge der Hartz-Kommission ernst nimmt«, sagte Merz.


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