HOME

Aus stern Nr. 36/2004: Weimar leuchtet

Im Osten wächst sich der Vertrauensverlust der Politik zur Systemkrise der Demokratie aus - wie eine stern-Erhebung in Brandenburg und Sachsen offenbart.

Weimar II nach Hartz IV? Wiederholung der Geschichte? Wieder eine deutsche Demokratie, der in Zeiten ökonomischer Krise und harter Sparpolitik die Menschen den Rücken kehren, deren Parteiensystem von rechts und links zertrümmert wird? Schon sind Schmähungen zu hören, die an Weimar erinnern, etwa wenn Hans Apel seinen abdriftenden Genossen Lafontaine "Strolch" schimpft. Gelegentlich auch kommt einem Politiker die historische Chiffre selbst über die Lippen, dem Sozialdemokraten Sigmar Gabriel etwa, wenn er, in der Wut der Wähler gebadet, das Vorbeben einer womöglich fundamentalen Erschütterung des Parteiensystems gespürt hat.

Links und Rechts kommen

Weimar. Heraufbeschworen durch die PDS, die - zur eigenen Verblüffung - wundersam emporklettert im Osten und deren Unruheständler Gregor Gysi danach giert, Oskar Lafontaine als Führer einer neuen Linkspartei des Westens die Hand zu reichen, 2006 im Bundestag? Herbeigehetzt durch rechtsradikale Phantomparteien wie NPD und DVU, die in den aktuellen Wahlkämpfen in Sachsen und Brandenburg den Zorn jener Entwurzelten zu ernten suchen, die sich der PDS verweigern? Links und rechts kommen.

Also Weimar? So platt wiederholt sich Geschichte nicht. Die PDS ist nicht die KPD der dreißiger Jahre, sie ist linkspopulistisch, aber weder kommunistisch noch antidemokratisch. Und den Neonazis fehlt einstweilen alles, vor allem eine Galionsfigur, um an die NSDAP auch nur zu erinnern. Und dennoch vollziehen sich im Volk Veränderungen, die den Boden für totalitäre Beutejäger bereiten; es ist nicht mehr als Zufall, dass es sie (noch) nicht gibt. Denn die von Wahlforschern seit langem beobachtete Vertrauenskrise der Politik, die tiefste, die je gemessen wurde - nur noch zwölf Prozent der Deutschen vertrauen vorbehaltlos den Parteien -, wächst sich im Osten zur Systemkrise der Demokratie aus. Das Forsa-Institut hat deren Daten für den stern erhoben, in Brandenburg und Sachsen, wo am 19. September die Landtage gewählt werden.

Mit dem politischen System, wie es das Grundgesetz definiert, sind demnach nur noch Minderheiten zufrieden: in Brandenburg 35, in Sachsen 41 Prozent - in Westdeutschland hingegen 62. Mit dem Funktionieren des Systems, dem politischen Alltag also, äußern sich in Brandenburg gerade 15 Prozent zufrieden, in Sachsen 21 - im Westen aber 41. Ganze fünf (!) Prozent sind es noch bei den Brandenburger Arbeitern.

Reservoir von DVU und NPD ist groß in Brandenburg und Sachsen

Die Hälfte der Menschen (43 Prozent in Brandenburg, 51 in Sachsen) weiß noch nicht, ob sie überhaupt wählen wird und falls ja, wen. Der messbare Protest kondensiert keineswegs nur links, auch wenn die PDS mit 36 Prozent in Brandenburg weit vor SPD (27) und CDU (22) liegt und in Sachsen mit 24 Prozent nach der CDU (48) mehr als doppelt so stark ist wie die SPD (11). Zur DVU bzw. NPD bekennen sich in Brandenburg und Sachsen zwar nur je vier Prozent offen, doch ihr Reservoir ist weit größer: Rechtsradikal zu wählen können sich in beiden Ländern 13 Prozent vorstellen. Rechtsextreme Einstellungen - gemessen etwa mit Hilfe von Fragen nach Juden und Ausländern - teilen dort sogar 21 bzw. 27 Prozent, im Westen nur 14.

Hartz IV ist nur der Katalysator bei der Entladung dieser Stimmung. Rund zwei Drittel der Brandenburger und Sachsen trauen keiner Partei mehr die Lösung der Probleme ihres Landes zu. Die Ostdeutschen fühlen sich von der Politik insgesamt abgehängt - und was den Westen angeht: kolonisiert. Dass West-Beamten, die zur Bearbeitung von Hartz-IV-Anträgen im Osten angeworben wurden, monatlich allein 500 Euro Verpflegungspauschale versprochen wurde, ein ostdeutscher Langzeitarbeitsloser aber nur 331 Euro bekommt, ist zum Symbol dieser bitter empfundenen Verachtung geworden. Gerhard Schröder, der den Osten einst zur "Chefsache" erklärte und sich dann verdrückte, wird nicht anders gesehen als Angela Merkel, deren "Masterplan" für Deutschland bislang jede Idee für den Osten fehlt.

Hartz IV tritt eine durchhängende Arbeitslosengesellschaft im Westen wach - getreten fühlt sich nun aber auch eine hängen gelassene Gesellschaft im Osten. Der Politik verlangt das eine fundamentale Erkenntnis ab: dass der Osten andere Lösungen, andere Gesetze braucht als der Westen. Denn das Land ist zerrissen, die Einheit Illusion. Die Montagsdemonstrationen in Leipzig und anderswo sind nicht etwa kritikwürdig, sie sind ein Glück: Wer demonstriert, glaubt noch an die Veränderbarkeit der Verhältnisse.

Hans-Ulrich Jörges / print