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Aus stern Nr. 40/2004: Die Sieger von Absurdistan

"Stolz" sind sie auf ihre Resultate in Brandenburg und Sachsen - dabei ist den Volksparteien SPD und CDU das Volk nie so davongelaufen. Das Schmierstoff der Demokratie wird knapp: Vertrauen.

Sie sind vereint im Elend. Sie sind sich sogar einig darin, dieses Elend zu bestreiten. Und dennoch gibt es einen fulminanten Unterschied zwischen SPD und CDU: Die Sozialdemokraten haben im Elend wenigstens eine Linie - die Union hat ihre Linie verloren und ist deshalb im Elend gelandet. Dies ist der überwölbende Effekt der Wahlen in Sachsen und Brandenburg. Gut möglich, dass die Union in diesem Sommer ihren Zauber, ihre Kraft als Alternative zu den Regierenden verspielt hat. Dass die Schwäche der SPD zur Stärke wird - die vermeintliche Stärke der Union zur Schwäche. Und dass sich beide, nach der Bundestagswahl 2006, erschöpft in die Arme sinken.

Es riecht nach großer Koalition der einstmals Großen, die sich selbst klein gemacht haben, seit diesem aufwühlenden Wahlsonntag im Osten. Fest steht jedenfalls: Nichts mehr ist sicher im deutschen Parteiensystem. Die Nervosität wächst. Das Rennen 2006 erscheint offen.

Schonungslose Abrechnung

Denn es gibt vorerst nur noch eine verlässliche, wenn auch in den Folgen höchst unberechenbare Konstante: den bestürzenden Vertrauensverlust in die großen Volksparteien. Niemals zuvor in dem halben Jahrhundert deutscher Nachkriegsdemokratie haben die Wähler so schonungslos abgerechnet mit SPD und CDU, sich so enttäuscht von ihnen abgewandt. In Brandenburg kamen die beiden zusammen noch auf 29, in Sachsen auf 30 Prozent der Wahlberechtigten. Die Nichtwähler stiegen mit 43 Prozent in Brandenburg und 40 Prozent in Sachsen zur größten Partei auf. Das - und nicht so sehr die Versechsfachung der NPD-Verführten in Sachsen - ist die harte Botschaft der Wahlen.

Was Vertrauen zu mobilisieren vermag, offenbart der Vergleich mit früheren Urnengängen. Der Vertrauensträger Kurt Biedenkopf holte 1999 bei seiner letzten Landtagswahl in Sachsen 376.000 Stimmen mehr als sein taumelnder Nachfolger Georg Milbradt. Und der Flut- und Friedenskanzler Gerhard Schröder gewann vor zwei Jahren bei der Bundestagswahl in Brandenburg 334.000 Stimmen mehr als jetzt Matthias Platzeck. Vertrauen ist der Schmierstoff der Demokratie. Er wird knapp, es riecht brenzlig.

Die heiss laufenden Volksparteien hingegen wollen partout nichts wahrnehmen vom davonlaufenden Volk. Am Wahlabend wie in den Wochen zuvor luden sie ein zur Reise nach Absurdistan. SPD wie CDU wurden auf historische Tiefstände zurückgeworfen, die SPD in Sachsen gar auf das desaströseste, das je bei einer Landtags- oder Bundestagswahl zu beklagen war, auf zwergenhafter Augenhöhe mit den Rechtsradikalen - dennoch waren Franz Müntefering und Angela Merkel "stolz" auf Brandenburg und Sachsen. "Die SPD ist gestärkt in diesem Herbst", sprach der SPD-Vorsitzer der Katastrophe Hohn. Euphorie eines Mannes, der damit rechnet, geköpft zu werden - und dem dann doch nur ein Bein abgeschlagen wird. Hauptsache, regieren, egal, wie. Hauptsache, gewinnen, egal, womit - das hatten im Wahlkampf schon die Lokalmatadore Platzeck und Milbradt exerziert. Im Bundesrat votierte der SPD-Mann gegen den Hartz seines Kanzlers - im Wahlkampf stritt er dafür. Die CDU-Führung winkte Hartz durch - ihr sächsischer Statthalter erbot sich, an der Spitze der Montagsdemonstrationen dagegenzu- marschieren. Immerhin konnte der eine damit sein Schicksal wenden, weil ein Teil der Wähler wenigstens seinen Mut gegen Eier honorierte. Den Zweiten traf die verdiente Strafe des Opportunisten.

Messbarer Vertrauensverlust

Der Vertrauensschaden solcher Manöver ist enorm - und zu messen. Fast 90 Prozent der Deutschen - Ost und West machen da keinen Unterschied - beschreiben ihren Vertrauensverlust in die Politik als groß oder sehr groß. Ebenso viele, ergab eine Erhebung für den stern, haben Vertrauen auch in andere Eliten von Staat und Gesellschaft verloren. Die Unsicherheit wird zum wuchernden Krebsschaden. Eine übellaunige Nation verfällt in Depression. Zuversicht in die Zukunft, auch die eigene? Nur 21 Prozent planen demnächst größere Anschaffungen. Kein Bedarf, kein Geld, zu unüberschaubare Verhältnisse, antworten die Verunsicherten. Mag sein, dass die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr um zwei Prozent wächst - es merkt bloß keiner. Erst hinterher, wenn die Statistik spricht und die Kurve vielleicht schon wieder abknickt. "Das Grundvertrauen in die Leistungsfähigkeit des demokratischen Systems ist dramatisch zurückgegangen", meint der Parteienforscher Everhard Holtmann. "Bei der Wahrnehmung schieben sich die wirtschaftliche und die politische Komponente sehr stark übereinander."

Die gesamte politische Klasse - alle, die irgendwie "oben", miteinander versippt und abgelöst vom Leben vermutet werden - gerät in Misskredit. Auch die Journalisten. Die Medien erscheinen zunehmend als Teil des Problems, nicht der Lösung: Sie sprechen die Sprache der Politik, denken in deren Logik, erblinden wie sie vor der Wirklichkeit. Die Abwendung von der Politik wird zur Abwendung von den Medien: Nicht nur Wahlergebnisse sinken, auch Auflagen und Quoten. Ist doch kein Wunder, wenn etwa die westdeutsche "Zeit" von oben herab urteilt, die Ostdeutschen trügen die "Demütigungen wie ein biografisches Kleinod mit sich, als jederzeit abrufbare Generalentschuldigung" - und Lothar de Maizière, Kenner der ostdeutschen Seele, die Stimmung unten ganz anders auf den Punkt bringt: "Offensichtlich ist das Maß, was man Menschen in einem Leben an Umbrüchen zumuten kann, im Osten längst erreicht. Die Menschen hier haben das Gefühl, sie sind ausgespuckt worden." Und wenn der West-Berliner "Tagespiegel" messerscharf analysiert, die neuen Länder ließen sich "durch Sicherheit korrumpieren" - etwa Westtariflöhne - "und verkauften dafür die Freiheit" - wo doch nur 15 Prozent der Firmen und 40 Prozent der Arbeitnehmer im Osten überhaupt noch Tarifverträgen unterliegen.

Immerhin: Die Vertrauensgeschädigten haben sich nicht losgesagt von der Demokratie. 77 Prozent, knapp zwei Drittel auch im Osten, bezeichnen die Demokratie als beste Staatsform. 61 Prozent nennen Enttäuschung, wenn sie nach ihrem Verhältnis zur Politik gefragt werden, aber mit 39 respektive 34 Prozent äußern mehr Verständnis und Zuversicht als Wut und Gleichgültigkeit.

Die Enttäuschten sind also nicht verloren, sie sind rückholbar. Bloß: Wer holt sie zurück - und wie? Die Menschen aufzuklären, die komplizierte Reformwelt zu ordnen, das Ziel zu bestimmen und eine nachvollziehbare Route dorthin zu beschreiben, das haben SPD wie CDU sträflich versäumt. Reformen sind gleichbedeutend mit Unehrlichkeit, Unübersichtlichkeit, Pfusch und internem Streit. Modellhaft dafür die Pläne zur finalen Reform des Gesundheitswesens: Weder die Bürgerversicherung, die eine SPD-Kommission entworfen hat, noch die Gesundheitsprämie, die der CDU-Parteitag in Leipzig beschlossen hat, sind intern akzeptiert und finanziell funktionsfähig. Steuern, Rente und Pflege: unaufgeräumte Baustellen. Mit Baustopp.

Die SPD macht aus ihrer Not eine Tugend: Kurs halten, Hartz verteidigen, geduldig argumentieren. Das ist nicht viel, aber es ist etwas. Es könnte Verlässlichkeit signalisieren und Enttäuschte mobilisieren, falls bei der Umsetzung keine sozialen Katastrophen passieren. Die SPD kommt vorerst zur Ruhe - und sucht den Wiederaufstieg aus dem Tal des Misstrauens.

Selbstzerstörung in der Union

Bei der Union dagegen wandelt sich die Tugend rascher Reformkonzepte zur Not verspäteten Streits. Sie offenbart Erregung, Verwirrung, Ratlosigkeit - und steigt hinab ins Tal des Misstrauens. Der wahre Wahlverlierer von Dresden und Potsdam sitzt in München. Edmund Stoiber hat in diesem Sommer - untergehakt mit CDU-Irrläufern wie Jürgen Rüttgers - kurz und klein geschlagen, was Angela Merkel aufgebaut hatte. Die CSU hat die Idee der Gesundheitsprämie, mit der die Union reformerische Klarheit hätte gewinnen können, als unsozial vergiftet - wohl dauerhaft. Merkel will den Systemwechsel der Krankenversicherung, Stoiber verweigert ihn. Kompromisse zwischen antagonistischen Entwürfen aber sind unmöglich. Eine(r) muss verlieren. Merkel muss zur Not allein dafür stehen.

Stoiber hat zudem das Vertrauen in Merkels Führungsqualität ramponiert - auch das womöglich dauerhaft. Der Satz, sie und Westerwelle könnten Schröder und Fischer nicht das Wasser reichen, wird noch 2006 nachhallen. Zumal der FDP-Chef nach seinem überfälligen Comingout als Schwuler und einigen sommerlichen Beach-Volleyball-Hechtsprüngen von der politischen Bühne gefallen ist - statt gerade jetzt seriös Politik zu machen.

Es ist, als habe es den Leipziger CDU-Parteitag, der Merkel und ihrem Reformprogramm Kraft und Ausstrahlung verliehen hatte, nie gegeben. Die CSU wirft die längst beantwortete Kanzlerkandidaten-frage neu auf, zersägt die CDU-Programmatik und belehrt die Schwesterpartei obendrein noch, im Schlafwagen komme man nicht zur Macht. Angela Merkel mag zwar in der CDU auf den Tisch hauen, im Oktober geht sie auf sieben Regionalkonferenzen in die Offensive. Den Bayern unterwerfen aber kann sie nicht.

Merkel in der Zwickmühle

Hinter dem machttaktischen grinst das strategische Dilemma: Wenn schon Schröder in der Wahrnehmung des Publikums als entschlossener Reformer erscheint, der bis an die Grenzen des Zumutbaren geht, wie wollte Merkel ihn mit einem noch härteren Reformprogramm schlagen? Die Schröder endgültig blockierende Zweidrittelmehrheit im Bundesrat kann die CDU-Chefin nach dem Verlust der absoluten Mehrheit in Sachsen nur noch erobern, wenn sie 2005 die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen gewinnt. Jürgen Rüttgers in Düsseldorf aber paktiert mit Stoiber, ist so nervös wie unberechenbar. Angela Merkel braucht eine neue Idee, eine Vertrauen gewinnende Formel. Sie muss von vorn beginnen. Schröder macht weiter.

Hans-Ulrich Jörges / print