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Einschränkung abgelaufen: Salafist verliert Klage gegen Ausreiseverbot

Weil er sich in seiner Reisefreiheit eingeschränkt fühlte, hat ein Neusser Islamist gegen ein befristetes Ausreiseverbot geklagt - und verloren. Grund ist aber nicht seine extreme religiöse Gesinnung.

Das Verwaltungsgericht in Düsseldorf entschied gegen den Kläger

Das Verwaltungsgericht in Düsseldorf entschied gegen den Kläger

Ein Islamist aus Neuss ist mit einer Klage gegen die Einschränkung seiner Reisefreiheit gescheitert. Vor zwei Jahren wurde ein dreieinhalbmonatiges Ausreiseverbot gegen ihn erlassen und der Mann zog vor Gericht. Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht wies die Klage am Dienstag ab weil, das Ausreiseverbot längst ausgelaufen sei. Weder bestehe eine Wiederholungsgefahr, noch werde der Kläger stigmatisiert. Stattdessen habe er seit Ablauf des Ausreiseverbots mehrfach ungehindert ausreisen können, auch in die Türkei und nach Syrien (Az.: 22 K 5865/13).

Der 44-Jährige führt die Hilfsorganisation "Helfen in Not", die im Verfassungsschutzbericht als von Salafisten gesteuert bezeichnet wird. Nach einem Hinweis des Bundesamtes für Verfassungsschutz hatte die Stadt Neuss dem Kläger im Jahr 2013 die Ausreise verboten.

Abgehörtes Telefonat führte zum Ausreiseverbot

Offenbar hatte der Verfassungsschutz ein abgehörtes Telefonat zum Anlass genommen: Von "Stoff" soll auf Türkisch die Rede gewesen sein. Dies sei vom Geheimdienst als Sprengstoff missdeutet worden, sagte der Anwalt des Klägers, Hanswerner Odendahl. Gemeint gewesen sei aber das Hilfsmaterial. Sprengstoff sei in den Hilfslieferungen trotz genauer Kontrollen nie entdeckt worden.

Ein Vertreter der Stadt Neuss entgegnete, die Stadt habe reagieren müssen. Die Maßnahme sei moderat gewesen und "alternativlos". Die Vorsitzende Richterin sagte, die Gefährdungseinschätzung sei von vielen Faktoren abhängig, nicht nur von dem konkreten Telefonat. Gegen die Entscheidung ist noch Antrag auf Zulassung der Berufung möglich.

Allein in Nordrhein-Westfalen gibt es derzeit nach Angaben des Innenministeriums etwa 50 Ausreiseverbote gegen Islamisten. Die Sicherheitsbehörden wollen damit verhindern, dass gewaltbereite Salafisten etwa zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS) stoßen können.

Strafen für in Kampfgebiete reisende Islamisten geplant

Mit einer weiteren Gesetzesänderung will die Bundesregierung die Ausreise von Islamisten aus Deutschland in Kampfgebiete wie Syrien und Irak eindämmen. In Zukunft soll bereits die Reise oder der bloße Versuch einer Reise in solche Krisengebiete unter Strafe gestellt werden - vorausgesetzt sie dient dem Ziel, terroristische Taten zu begehen oder vorzubereiten. Das geht aus dem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums hervor, den das Kabinett an diesem Mittwoch beschließen will. Außerdem will die Regierung einen eigenen Straftatbestand der Terrorismusfinanzierung schaffen, um die Geldquellen von Terrorgruppen trocken zu legen.

DPA / DPA