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AUSSENPOLITIK: Kritik an Fischer von links und rechts

Außenminister Fischer (Grüne) in der Zwickmühle. Die Union attackiert weiter seine militante Vergangenheit, viele Grüne kritisieren sein Kuschen gegenüber den USA.

Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) wird gleich von zwei Seiten in die Mangel genommen. Während die Union weiter seine militante Vergangenheit attackiert, nehmen ihm viele Grüne seine nachsichtige Haltung zu den US-Bombardement auf Bagdad übel.

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sieht in der Diskussion um die Vergangenheit von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) eine »Zukunftsfrage«. Es gehe darum, ob der Außenminister die Wahrheit sage. Meyer äußerte sich im dpa-Interview »Drei Fragen, drei Antworten«, hier der Wortlaut:

Frage:

Hat nicht der Verlauf des Besuchs von Fischer in Washington die These der Union widerlegt, die Diskussion um die Vergangenheit des Außenministers beschädige dessen Handlungsfähigkeit?

Meyer:

»Die Position, die Fischer in den USA zu dem amerikanisch- britischen Luftangriff auf den Irak eingenommen hat, entspricht zu weiten Teilen der Haltung der Union. Welche Motive für die Haltung Fischers ausschlaggebend waren, möchte ich nicht kommentieren. Es ist aber auffällig, dass sich die Bundesregierung vorher nicht klar positioniert hat. Zu Zeiten der Regierung von Helmut Kohl wäre es doch unvorstellbar gewesen, dass die USA Deutschland nicht über derartige Aktivitäten informiert hätten. Das zeigt, dass das deutsch- amerikanische Verhältnis stark verbesserungswürdig ist.«

Frage:

Erst preschten Union und FDP mit dem Vorschlag vor, zur Vergangenheit von Fischer einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Nun ist nur noch die Rede davon, dass ein solcher Ausschuss ?Ultima Ratio? sei. Sind Sie von der politischen Effizienz eines solchen Ausschusses überzeugt?

Meyer:

»Diese Frage haben wir von Seiten der Partei nicht zu beurteilen. Das entscheidet allein die Fraktion.«

Frage:

Die CDU-Spitze - darunter die Vorsitzende Angela Merkel - hält sich beim Thema Fischer mehr zurück als andere CDU-Politiker. Hängt das damit zusammen, dass Sie nicht der Überzeugung sind, dass es wirklich eine Frage ist, die die Menschen interessiert? Der Kanzler sagt, die Leute wollten Antworten zu den Zukunftsfragen.

Meyer:

»Die Frage, um die es hier geht, ist eine ausgesprochene Zukunftsfrage. Es geht darum, ob der amtierende deutsche Außenminister die Wahrheit sagt - beziehungsweise die Wahrheit immer nur scheibchenweise preisgibt und sich in Halbwahrheiten verstrickt. Die führt zu der ersten Kernfrage, ob er in seinem Amt beschädigt ist. Die zweite Kernfrage ist, welches Verhältnis die Grünen heute zur Gewalt haben. Hier erwarten wir nach wie vor klare politische Äußerungen und Unvereinbarkeitsbeschlüsse der Grünen. Das ist deshalb wichtig, weil bereits die nächsten Proteste gegen Castor-Transporte angekündigt sind.«

Grüne lenken ein im Streit um Fischers Irak-Äußerungen

Führende Grüne des gemäßigten und des linken Flügels versuchen unterdessen, die Kritik an den Äußerungen Außenminister Joschka Fischers zu den US-Luftangriffen auf Irak zu relativieren. Fraktionschef Rezzo Schlauch stellte sich hinter ihn und erklärte, von einem »Aufstand« gegen Fischer können nicht die Rede sein. Der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele räumte ein, dass man im diplomatischen Verkehr auch Kompromisse schließen müsse.

Fischer hatte bei seinem Besuch in Washington erklärt, dass er die Gründe für den Einsatz von US-Kampfflugzeugen gegen Ziele in Irak billige. Schlauch sagte im Südwestrundfunk, Fischer habe mit seinem Besuch in den Vereinigten Staaten sein Ansehen gefestigt. Wenn man einer neuen Regierung einen Antrittsbesuch abstatte, tue man gut daran, nicht gleich »auf dem öffentlichen Jahrmarkt die große Kritik-Keule auszupacken«. Wenn Fischer die Interessen der Bundesrepublik nicht öffentlich, sondern in internen Gesprächen vertreten habe, folge Fischer damit den guten Gesetzen der Diplomatie.

Ströbele kritisierte zwar die Bombenangriffe, »weil sie ungerechtfertigt und politisch falsch« seien, wie er im ZDF-Morgenmagazin erläuterte. Fischer könne aber nicht gemeint haben, dass »wir US-Politik oder Militärpolitik oder gar Militärschläge der USA nicht mehr kritisieren dürfen«. Er vermute vielmehr, meinte Ströbele, Fischer habe zum Ausdruck bringen wollen, man solle den Kurden, die da zu schützen seien, nicht in den Rücken fallen. Ströbele gab sich überzeugt, Fischer werde das nach seiner Rückkehr klarstellen. Fischer ist heute in Rom, wo er am Nachmittag einen Empfang für die neu ernannten deutschen Kardinäle gibt.

Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Angelika Beer, erklärte im Info-Radio Berlin, ihre Partei stehe »hundertprozentig« hinter ihrem Minister. Parteiinterne Kritik sei in einer Demokratie aber eine Selbstverständlichkeit. Über die Haltung Fischers würden die Grünen nach seiner Rückkehr ausführlich beraten. Die designierte Grünen-Vorsitzende Claudia Roth plädierte für eine grundsätzliche Debatte über die künftige Irak-Politik.