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Ausweisung des US-Geheimdienstchefs: Gereizte Hilflosigkeit

Es ist schon ein hartes diplomatisches Mittel: Die Bundesregierung weist den obersten US-Geheimdienstchef aus. Aber - was ändert das?

Ein Kommentar von Lutz Kinkel

Abhöranlage, ehemals von der NSA in Eigenregie betrieben, in Bad Aibling

Abhöranlage, ehemals von der NSA in Eigenregie betrieben, in Bad Aibling

Seitdem bekannt ist, dass zwei Deutsche im Auftrag der Amerikaner den Bundesnachrichtendienst (BND) und und das Verteidigungsministerium ausspioniert haben, ist die Bundesregierung gereizt. Sehr, sehr gereizt. Deswegen griff sie zu einem scharfen diplomatischen Mittel: Sie forderte den obersten Repräsentanten der US-Geheimdienste in Deutschland zur Ausreise auf. Das ist noch keine formelle Ausweisung, aber knapp davor. Packt der Mann nicht seine Koffer, wird er zur "unerwünschten Person" erklärt. Dann muss er innerhalb von 72 Stunden verschwinden.

Um die Aktion richtig einschätzen zu können: Deutschland hat 2008 einen iranischen Diplomaten ausgewiesen, 2011 fünf Botschaftsangehörige aus Libyen, 2012 einen Diplomaten aus Syrien. Andere Fälle sind aus jüngster Vergangenheit nicht bekannt. Was bedeutet: Sollte es andere Fälle gegeben haben, wurden sie diskret und ohne öffentliches Aufsehen geregelt. Deswegen ist die Aktion gegen den US-Geheimdienstler so bermerkenswert. Iran, Libyen, Syrien - und nun die USA. Ein Platzverweis. So, dass es alle mitbekommen. Auch wenn es nicht die rote Karte einer formellen Ausweisung ist: Das kracht schon ordentlich.

Empörung und Erwartung

Die Bundesregierung ist auch deswegen so gereizt, weil sie in einem Dilemma ist. Sie muss Handlungsfähigkeit demonstrieren, um sich in der NSA-Affäre nicht völlig zum Gespött zu machen. Andererseits ist sie auf allen Ebenen - wirtschaftlich, politisch, militärisch, geheimdienstlich - so abhängig von den Amerikanern, dass sie sich selbst schaden würde, ginge sie zu hart vor. Deswegen sind die offiziellen Kommentare auch so verhalten. Von "Jetzt reicht's aber auch mal" (Bundespräsident Joachim Gauck) bis "Vergeudung von Kraft" (Bundeskanzlerin Angela Merkel). Andere äußern sich schärfer, darunter Finanzminister Wolfgang Schäuble und Innenminister Thomas de Mazière (beide CDU), aber keiner haut mit der Faust auf den Tisch und fragt die "Freunde" jenseits des Atlantiks: Habt ihr sie noch alle? Wie lange wollt ihr unsere Gesetze noch mit Füßen treten?

Vielleicht denken das einige. Vielleicht ballen sie in der Tasche die Faust. Aber laute Empörung ist in der Politik schwierig. Sie weckt Erwartungen - die in diesem Fall nicht einlösbar sind. Selbst Hillary Clinton hat jüngst auf ihrer Deutschland-Tournee gesagt: Ein No-Spy-Abkommen wird es nicht geben. Mit keinem Staat. Auch nicht mit den "Freunden" aus Deutschland. Amerika spielt das Recht des Stärkeren aus und beruft sich auf seine Sicherheitsinteressen. Der deutschen Regierung bleiben nur symbolische Gesten. Und ansonsten: Duldungsstarre.

Jämmerliche Perspektiven

Weil: Was passiert denn nun, sobald der oberste Geheimdienstler das Land verlassen hat? Sein Stellvertreter freut sich mutmaßlich schon auf die Beförderung. Die Abhöranlagen auf den Dächern der britischen und amerikanischen Botschaften, über die so viel geschrieben wurde, stehen dort immer noch. Der "Full-Take" der elektronischen Kommunikation in Deutschland ist weiter möglich. Die Software, die Rechner, die IT-Anlagen, selbst die Kryptographie - alles ohne die US-Industrie und klandestine Backdoors nicht mehr denkbar. Und BND und Verfassungsschutz dürften schon gar kein Interesse daran haben, künftig ohne die "dirty tricks" der "Freunde" arbeiten zu müssen.

Die politischen Perspektiven sind jämmerlich. Und werden es bleiben.