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Berlin³: Warum ein Untersuchungsausschuss in der Bamf-Affäre für Merkel eine große Chance wäre

Linke, Grüne und Teile der SPD sind gegen einen Bamf-Untersuchungsausschuss. Ihre Argumente sind so erkennbar aus politischer Verlegenheit herbeikonstruiert, dass einem schwindelig wird.

Angela Merkel im November 2015 mit dem damaligen Bamf-Leiter Frank-Jürgen Weise

Könnte sich in Ruhe erklären: Bundeskanzlerin Angela Merkel, hier im November 2015 mit dem damaligen Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Frank-Jürgen Weise

DPA

Die Kanzlerin vor einem Tribunal - davon träumt die AfD. Davon träumt wohl auch so mancher in CDU und CSU, der bis heute die Faust in der Tasche ballt über Merkels historische Entscheidungen während der großen Flüchtlingskrise 2015/16. Aber soll es deswegen keinen Untersuchungsausschuss zur Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) geben? Die Argumente, die man aus den Reihen von Grünen, Linkspartei und zum Teil auch aus der SPD gegen einen U-Ausschuss hört, sind so erkennbar aus politischer Verlegenheit herbeikonstruiert, dass einem schwindelig wird.

Nichts spricht gegen einen Bamf-U-Ausschuss

Was Linke und Grüne betrifft, ist es schon merkwürdig genug, dass Oppositionsparteien, deren Pflicht und Schuldigkeit es ist, die Regierung zu kritisieren, beim Verdacht ihres Versagens nachzufassen und jede Schwachstelle aufzudecken, jetzt beim Thema Bamf-U-Ausschuss so handzahm sind, als seien sie nur das geduldete Oppositiönchen am Hofe der Kanzlerin. Wenn sie davon überzeugt sind, dass die Politik der offenen Grenzen richtig war und ist, können sie das im Ausschuss doch erklären und vertreten! Oder sind sie davon gar nicht mehr ganz so überzeugt? Möchten sie vielleicht eigene Fehleinschätzungen nicht so gern in aller Öffentlichkeit ausgebreitet wissen? So lange sich Grüne und Linke gegen einen U-Ausschuss wehren, müssen sie sich diese Fragen gefallen lassen. Denn welchen Grund sollte es sonst dafür geben, dass die Opposition sich eine solche Gelegenheit entgehen lässt, die Regierung vorzuführen?

Nichts spricht gegen einen U-Ausschuss. Er ist langsam und zäh? Das waren andere U-Ausschüsse auch - sie haben sich aber trotzdem große Verdienste erworben, etwa der Flick-Ausschuss zu Zeiten Helmut Kohls. Es muss jetzt ganz schnell gehandelt werden, um die Missstände beim Bamf rund um hanebüchene Asyl-Entscheidungen und mögliche kriminelle Netzwerke abzustellen? Das kann man tun, muss aber doch gründliche Aufklärung, die länger baucht, deshalb nicht vernachlässigen. Die AfD könnte das Ganze instrumentalisieren für ihre Kampagne gegen jede Humanität in der Flüchtlingspolitik? Wer die besseren Argumente hat, muss die AfD nicht fürchten - eine Partei, die sich an der Spitze einen Mann leistet, der den Holocaust als "Vogelschiss" der deutschen Geschichte bagatellisiert, wird auch in einem U-Ausschuss genug Gelegenheiten finden, sich selbst zu diskreditieren.

Es hätte längst eine "Generaldebatte" geben müssen

Schließlich das merkwürdigste aller Argumente: Es drohe eine "Generaldebatte" über Merkels einsame Entscheidungen während der Flüchtlingskrise. Ja, die droht. Zwar datiert der Beginn des Behördenversagens aus der Zeit vor dem großen Flüchtlingsansturm. Aber, dass ein Zusammenhang besteht zwischen der großen Asyl-Welle, die dann einsetzte und dem völligen Kollaps des miserabel ausgestatteten Bamf, liegt auf der Hand.

Und: Seit wann ist in einer Demokratie eine "Generaldebatte" falsch? Es hätte sie schon längst geben müssen! Die vergiftete Atmosphäre im Land beim Thema Migration hat auch etwas damit zu tun, dass viele Menschen das Gefühl haben, im Kanzleramt wurde nicht um eine humanitäre Asylpolitik geworben, sondern sie wurde von oben verordnet, getreu dem Motto: "Wir schaffen das" – aber machen müsst Ihr es vor Ort alleine.

So gesehen ist ein U-Ausschuss auch eine Chance für Merkel. Die Kanzlerin kann sich und die Motive für ihre Entscheidungen in Ruhe erklären. Nutzt sie die Chance, werden danach vielleicht manche (wenn auch sicher nicht alle) ihre ebenso bequeme wie schlichte "Merkel-muss-weg"-Haltung noch einmal überdenken.