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Bayern-SPD: Maget setzt auf Stoibers Demontage

Die CSU ist schwach wie nie - und dennoch dümpelt Bayerns SPD bei schlappen 21 Prozent. Im Interview mit stern.de erklärt Franz Maget, Fraktions-Chef im Landtag, wann und wie die Genossen an die Macht kommen wollen.

Herr Maget, die CSU ist derzeit so schwach wie nie - in einer Forsa-Umfrage fällt sie von 60 auf 49 Prozent. Offenbar kann die bayerische SPD davon nicht profitieren. In derselben Umfrage verbessern Sie sich lediglich von 19 auf 21 Prozentpunkte. Weshalb ist die SPD in Bayern so hoffungslos schwach?

Die Wählerbindung an die CSU nimmt ab - und das wird sich mittelfristig auch positiv für die SPD auswirken. In einem ersten Schritt gehen die Wähler weg von der CSU aus Enttäuschung, aber noch nicht hin zur SPD. Das ist dann erst der zweite Schritt, der aber kommen wird.

Müssen Sie nicht darum flehen, dass die CSU mit einem geschwächten Stoiber 2008 in den Wahlkampf zieht? Bei einem neuen, stärkeren CSU-Kandidaten können Sie ja sofort wieder einpacken.

Man wird sehen, was bis 2008 tatsächlich passieren wird. Ich gehe davon aus, dass Herr Stoiber Ministerpräsident bleibt und die CSU auch wieder in den Landtagswahlkampf 2008 führen wird. Aber es wird nicht mehr der Stoiber sein, der er vor ein bis zwei Jahren gewesen ist. Und auch deswegen wird die CSU nicht mehr die hohen Wahlergebnisse erzielen wie in der Vergangenheit. Bei einer direkten Auseinandersetzung SPD gegen CSU werden sich die Wähler dann stärker zur SPD hin orientieren. Unsere Ausgangsposition hat sich deutlich verbessert.

Wen wollen Sie 2008 als Kandidaten aufbieten - gegen Stoiber oder einen neuen CSU-Bewerber?

Das entscheidet die Partei, wenn es so weit ist. Das kann entweder jemand aus der Landtagsfraktion sein - zum Beispiel der Vorsitzende der Landtagsfraktion. Das kann jemand aus der Riege der erfolgreichen sozialdemokratischen Kommunalpolitiker sein. Das kann aber auch jemand aus der Bundespolitik sein.

Sie selbst werden aber doch auch als Kandidat für die Nachfolge des Münchner Oberbürgermeisters Christian Ude gehandelt. Wäre dann Ludwig Stiegler, der bayerische SPD-Chef und Fraktions-Vize im Bundestag, der Mann der Zukunft?

Ich kann in der Tat, wenn überhaupt, nur eines von beiden machen. Die Frage des Amtes des Oberbürgermeisters in München stellt sich im Augenblick nicht, weil wir einen sehr erfolgreichen OB haben. Ob er im Jahr 2008 noch einmal kandidiert, ist offen. Das ist alleine seine Entscheidung. Deswegen gehe ich davon aus, dass ich in der Landespolitik bleibe - und dass ich meiner Partei dafür auch zur Verfügung stehe.

Der bayerischen SPD geht es in Berlin wie der CSU - sie verliert an Einfluss. Sie stellen keinen Minister, die prominenteste Figur ist Stiegler. Nimmt auch die Bundespartei die schwachen Bayern nicht mehr ernst?

Die Bayern sind nicht schwach, sondern sie stellen die drittstärkste Gruppe im Bundestag - und von der Stimmenzahl her ist das Gewicht der bayerischen SPD durchaus beachtlich. Wir haben mit Ludwig Stiegler einen herausragenden bundespolitischen Kopf, dessen Fachkompetenz über die Parteigrenzen hinweg sehr geschätzt wird. Er gilt zwar bei einigen Beobachtern als Poltergeist, aber er ist ein hervorragender und sehr sachkundiger Politiker. Wir haben mit Frau Kastner noch die Bundestags-Vizepräsidentin. Und bei der Verteilung der Minister-Ämter hatten wir im Grunde genommen Pech. Hätte die SPD das Familienministerium und nicht etwa das Gesundheitsministerium bekommen, dann hieße die Ministerin zwar auch Schmidt - aber Renate, und sie käme aus Bayern.

Wann wird die SPD in Bayern denn einmal die Regierung übernehmen?

Ich hoffe, ich erlebe es noch und ich arbeite daran. Für mich ist entscheidend, die Regierungsfähigkeit der SPD herzustellen. Das ist nach 50 Jahren in der Opposition nicht so einfach, weil Sie einfach auch ein Negativ-Image haben. Dieses zu beseitigen und Vertrauen in die SPD zu gewinnen, das ist die erste Aufgabe - und in einem nächsten Schritt 2008 in den Vorhof der Macht zu gelangen, also die CSU unter die 50 Prozent zu drücken. Ab diesem Zeitpunkt wird es in Bayern interessant und wir nähern uns normalen demokratischen Verhältnissen.

Die CSU hat es geschafft, dass die Partei mit Bayern identifiziert wird. Weshalb wirkt die SPD in Bayern so dazugehörig wie ein zugereister niedersächsischer Sozialkunde-Lehrer?

Es gibt viele zugereiste Niedersachsen, die mittlerweile begeisterte Bayern sind. Bayern ist immer schon eine Mischbevölkerung gewesen. Das gilt auch für die SPD. Es gibt in der SPD gestandene, urwüchsige Bayern, genau so wie Zugereiste. Es gibt einen Unterschied zur CSU, den es nur in Bayern gibt - sonst nirgendwo in Deutschland: Wir sind der einzige SPD-Landesverband Deutschlands, der es mit einer Bundespartei als Gegner zu tun hat. Und darin liegen strategische Vorteile für die CSU - finanzieller, organisatorischer Art, aber vor allem auch vom Eindruck her. Die CSU kann so tun, als wäre sie nur allein für Bayern verantwortlich, während die Bayern-SPD Teil der deutschen Sozialdemokratie ist und auch sein will. Für uns kommt es darauf an, ein Stück mehr bayerische Eigenständigkeit zu beweisen und auch die bayerische Politik in den Mittelpunkt zu stellen.

In der CSU gibt es derzeit einen Aufstand, weil die Basis sich von Stoiber vernachlässigt fühlt. Auch der SPD-Vorstand, dem Sie angehören, hat den Partei-Chef Müntefering weggefegt, weil die Partei sich gegen einen autoritären Führungsstil stemmte. Gibt es eine Welle der Demokratisierung in den Volksparteien?

Wir haben das Problem, dass wir Müntefering verloren haben. Die CSU hat das Problem, dass sie Stoiber noch hat. Dass Müntefering nicht mehr Parteivorsitzender ist, liegt nicht an einem Aufstand gegen autoritäre Führung, sondern ist ein schwerer Unfall und ist nach meiner Meinung ein kollektiver Fehler des Parteivorstandes gewesen. Niemand hat bei dieser Vorstandssitzung die entscheidende Frage gestellt, nämlich die Frage, ob man wirklich die freie Auswahl hat zwischen Frau Nahles und Herrn Wasserhövel - und was im Fall einer Wahl von Frau Nahles mit Müntefering passiert. Hätte man diese Frage gestellt, wäre jedem klar gewesen, dass Müntefering nicht mehr weiter arbeiten kann, wenn die Wahl gegen seinen Willen ausfällt. Dann hätte eine andere Abstimmung stattgefunden. Das war kein Aufstand gegen Müntefering, weil er ein ausgesprochen geliebter und erfolgreicher Parteivorsitzender war.

Am Montag beginnt der SPD-Parteitag in Karlsruhe. Dort werden Sie Matthias Platzeck zum Partei-Chef und Hubertus Heil zum Generalsekretär küren. Werden die beiden es schaffen, die Partei auf Regierungslinie zu trimmen oder wird die SPD in der großen Koalition völlig unberechenbar?

Die SPD ist absolut berechenbar und eine zuverlässige Stütze einer Koalitions-Regierung. Das zeigt sich schon jetzt, und das wird sich auch in den nächsten Jahren herausstellen. Auf jeden Fall ist sie wesentlich berechenbarer als die CSU. Ich rechne damit, dass Herr Stoiber mit dem Gedanken spielt, künftig lieber besserwisserische Ratschläge aus München zu erteilen statt in Berlin selbst Verantwortung für schwierige Aufgaben zu übernehmen - nach dem alten Motto der CSU: Wir regieren zwar in Berlin mit, aber wir tun in Bayern so, als hätten wir mit dem Ganzen nichts zu tun. Die SPD wird die Koalition stabilisieren. Sie wird in dieser Koalition versuchen, das Beste für die Menschen zu erreichen. Sie wird diese Koalition auch auf die Dauer von vier Jahren anlegen, sonst würde es keinen Sinn machen. Aber die SPD wird mit ihrem neuen Parteivorstand gleichzeitig das Profil der Sozialdemokratie herausstellen und schärfen. Wir werden also die Programmdebatte, die durch den Bundestagswahlkampf unterbrochen wurde, wieder beginnen. 2009 muss es deutlich sein, welchen Weg die Sozialdemokratie gehen will, welchen Weg sie für Deutschland vorschlägt. Ich denke, beides ist wichtig: Zuverlässigkeit in der Regierung, aber auf der anderen Seite Eigenständigkeit in der politischen Weiterentwicklung.

Interview: Florian Güßgen