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Benzinpreisbremse und Schlecker Das konfuse Spiel der Liberalen


Ja zum Kampf gegen die Mineralölkonzerne, Nein zu einer Schlecker-Transfergesellschaft: Die FDP kann nicht mal mehr konsequenten Populismus. Nicht nur für Parteichef Rösler hat es sich ausgeliefert.
Eine Analyse von Niels Kruse

Wer die FDP nicht mag - und das sind zurzeit ziemlich viele Menschen - hat unerwartet einen weiteren Grund bekommen, sich ins Fäustchen zu lachen: Kurzerhand haben die Liberalen, vor allem die aus Niedersachsen und Bayern, die Hoffnung der rund 11.000 Schlecker-Mitarbeiter auf eine Transfergesellschaft beerdigt. Konkrete Gründe wurden nicht genannt, stattdessen kamen nur Schlagworte: Freier Markt und Steuerzahlerhaftung etwa. "Wer ist die Kälteste im Land?", fragte prompt die "Süddeutsche Zeitung" und hätte keine Antwort mehr mitliefern müssen. Doch auch denjenigen, die die FDP immer noch mögen, bekommen nun einen guten Grund, an ihrer Zuneigung zu zweifeln.

Denn während Parteichef Philipp Rösler im Fall von Schlecker einen klassisch liberalen Kurs fährt, nimmt er es bei den Spritpreisen nicht ganz so genau mit den Spielregeln der Marktwirtschaft: Um die undurchsichtige Benzinpreistreiberei durch die Mineralölkonzerne einzuschränken, fordert er laut "Bild"-Zeitung, dem Bundeskartellamts zu ermöglichen, die Ölmultis zu regelmäßigen und zeitnahen Preis- und Kostenangaben zu zwingen. Anders gesagt: In diesem Fall soll es dann doch wieder der Staat richten. Man muss die FDP nicht mögen, um diesen Vorstoß gut, angebracht oder auch vernünftig zu finden. Doch Schlecker fallen zu lassen, um gleichzeitig bei den Spritpreisen nach den eben noch ungeliebten Staat zu rufen, ist nicht einmal konsequenter Populismus. Es ist schlicht konfuser Quatsch.

61 Prozent glauben, die FDP ist schlicht überflüssig

Im Grunde kann man die Liberalen ja verstehen: Sie stecken bis zu den Knien im Umfrage-Treibsand und versuchen alles, um sich zu retten - aber leider zieht sie der wilde Aktionismus nur noch weiter in die Tiefe. Nicht mal ihre vielstimmigen Hilferufe sind noch identifizierbar. "Diese Widersprüche sind in der Tat erklärungsbedürftig", sagt der Parteienforscher Jürgen Dittberner stern.de. "Und vor allem der Vorsitzende ist nicht in der Lage, der Bevölkerung zu erklären, was seine Partei eigentlich will." Dies ist freilich kein neues Problem. Schon vor einem Jahr, als noch Guido Westerwelle an der Parteispitze stand, glaubten zwei Drittel der Deutschen, dass die FDP keine verlässliche Politik betreibe. Trotz eines personellen Umbaus in der Führung ist die Lage seitdem nur noch schlimmer geworden. Heute glauben 61 Prozent der Deutschen, dass sie nicht einmal mehr gebraucht wird.

Der Fall der insolventen Drogeriekette lieferte der Partei eigentlich eine perfekte Steilvorlage zumindest bei ihrer Kernklientel mit urliberaler Politik zu punkten - jenen Anhängern der freien Marktwirtschaft, die seit ehedem auf Eigenverantwortung pochen: Eigenverantwortung des freien Unternehmertums und Eigenverantwortung der Angestellten. Auch wenn es im ersten Augenblick herzlos erscheint - aber Sinn und Unsinn von Auffanggesellschaften ist umstritten. Untersuchungen dazu gibt es nur wenige, positive wie negative Erfahrungen aus der Vergangenheit (etwa bei Nokia 2008 sowie früher im Berg - und Werftbau) halten sich in etwa die Waage. Das Hauptargument der Liberalen: Man dürfe die Versäumnisse eines (ohnehin schlecht beleumundeten) Firmenchefs Anton Schlecker nicht dem Steuerzahler aufbürden.

Vorbild Guttenberg?

Es war Karl-Theodor zu Guttenberg, dem ein ähnlich unerbittliches Nein den Ruf als Politikers mit Rückgrat bescherte. 2009 war das, zu Guttenberg Wirtschaftsminister und es ging darum, ob Opel mit öffentlichen Geldern gerettet werden oder in die Insolvenz gehen soll. Der Franke forderte letzteres, was unpopulär war. Doch seine Beliebtheitswerte schossen anschließend trotzdem in die Höhe. Vielleicht hatten Röslers Kollegen diese Ablehnung (die später ignoriert wurde) im Kopf, als sie die Bürgschaften für die Schlecker-Transfergesellschaft vom Verhandlungstisch wischten. Vielleicht war es sogar die richtige Entscheidung. Doch der Eindruck, der beim Volk, das mit den Drogerie-Angestellten leidet, hängenbleibt, ist ganz der Alte: FDP - hartleibige Hohepriester des Kapitalismus.

Doch die Liberalen können auch anders: Zu Beginn seiner Amtszeit kündigte Parteichef Rösler das Zeitalter des "mitfühlenden Liberalismus" an. Zumindest ein halbes Herz zeigt er nun für die rund 40 Millionen Autobesitzer, die zu Recht über die nur noch steigenden Benzinpreise stöhnen - ein Thema, wie geschaffen für bundesweiten Applaus. Vor allem vor den reise-intensiven Osterferien, wenn die Spritpreise traditionell hoch sind. Beschlüsse sind zwar noch nicht gefasst, aber Rösler fordert neben der Einschaltung des Kartellamts: "Wir brauchen eine Stärkung der freien Tankstellen für die Stärkung des Wettbewerbes, um den Preis an den Tankstellen selber stabil halten zu können." Zynisch betrachtet könnte man den Liberalen auch dieses Kalkül unterstellen: Was sind schon 11.000 Arbeitslose mehr oder weniger, wenn man an die Geldbeutel von Millionen appelliert?

Bald hat es sich ausgeliefert

Vermutlich würde und kann selbst in der FDP niemand diesen Gedanken aussprechen. Aber darin liegt auch das Problem der Liberalen: "Die Partei hat keine nachvollziehbare Philosophie. Und falls doch, so gibt es niemanden, der sie einem erklärt", sagt Politologe Dittberner. Oben an der Spitze steht mit Rösler ein Mann, der beim großen Zockerfinale mal alles auf eine Karte setzt (wie mit Joachim Gauck als Präsidentschaftskandidaten), mal seine Spielhand schützend über Klientelinteressen hält (Apotheker und Pharmaindustrie). Dann erwartbar ein As rausholt (Kampf gegen hohe Spritpreise) und manchmal ein Spiel gnadenlos durchzieht, dass selbst dem eigenen Anhang bange wird (Schlecker). "Ab heute wird geliefert", sagte Philipp Rösler in seiner ersten Rede als Parteichef. Bald hat es sich ausgeliefert.


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