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Pressestimmen zum Schlecker-Streit: "Wer ist der Kälteste im Land?"

Die Blockade der FDP in Bayern hat nicht nur die Schlecker-Mitarbeiter erzürnt. Auch die Presse drischt auf die Liberalen ein - aber nicht nur. Stern.de präsentiert die wichtigsten Kommentare.

Wochenlang haben die Schlecker-Mitarbeiter gezittert und auf eine Auffanglösung gehofft. Am Donnerstag konnten sich die Bundesländer nach einem nervenaufreibenden Tauziehen aber nicht auf die nötige Bürgschaft einigen, um die 11.000 Beschäftigten der insolventen Drogeriekette in einer Transfergesellschaft unterzubringen. Demnächst werden sie ihre Kündigung im Briefkasten finden.

Den Ausschlag gegeben hat letztendlich die FDP in Bayern, die sich nicht an einer Bürgschaft für eine Transfergesellschaft beteiligen wollte und somit auch die Zustimmung von Bayern blockierte. Die Haltung der Liberalen hat nicht nur bei den Schlecker-Mitarbeitern für Zorn gesorgt. Auch in Kommentaren der Tageszeitungen bezog die bayerische FDP viel Prügel. So fragt die Süddeutsche Zeitung "Wer ist der Kälteste im Land?". Weniger schlimm sieht die Financial Times Deutschland die Blockade der FDP. Eine Transfergesellschaft hätte die Angestellten ein halbes Jahr länger vor dem Gang zur Arbeitsagentur bewahrt, mehr aber auch nicht, so die Zeitung.

Das Drama um Schlecker bietet sogar Stoff für Satire: Spiegel Online zeigt ein Foto dreier junger FDP-Größen mit aufgemalten Sprechblasen. Ex-Generalsekretär Christian Lindner sagt: „Genau, der Staat kann doch nicht…" Gesundheitsminister Daniel Bahr: "…für unternehmerische Fehler zahlen!" Wirtschaftsminister Philipp Rösler: "Außer bei Banken und Hotelketten vielleicht, hihihi!"

Stern.de zeigt einen Überblick über die Pressestimmen.

Frankfurter Rundschau:

"Unter dem Deckmäntelchen des Freien Marktes hat die versammelte Wirtschaftsministerkompetenz der FDP dafür gesorgt, dass der Wettbewerb im Einzelhandel wohl verringert wird und statt 11.000 bald wohl doppelt so viele Verkäuferinnen arbeitslos werden. Die Kosten für die Steuerzahler steigen. Warum? Weil die Ablehnung der Transfergesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit das komplette Aus für Schlecker bedeuten dürfte. Die Interessenten für den Rest von Schlecker werden es sich nun dreimal überlegen, ob sie das Wagnis zehntausender Klagen gegen die Kündigungen eingehen wollen. Genau diese Klagen der Mitarbeiterinnen aus den bereits geschlossenen Filialen hätte die Transfergesellschaft verhindert."

Süddeutsche Zeitung:

"Vielleicht haben die FDP-Minister seriöse Gründe für ihre Verweigerung. Es wäre dann aber höchste Zeit, diese zu erklären. Bisher schicken sie nur Briefe von einem Ministerium zum anderen, oder haben Erklärungen abgegeben, bloß dann mitzumachen, wenn alle Bundesländer mitmachten, und da das leider nicht so sei... sorry, dies ist Politik nach dem Motto: Wer ist der Kälteste im Land? Es gibt Desaster, bei denen nur die Kapitulation bleibt. Ob das im Fall Schlecker so ist, ist die eine Frage. Die andere ist, ob Politik die Betroffenen ernst nimmt, ob sie zeigt, dass sie um sie ringt. Reiten Politiker vor allem auf Prinzipien herum, brauchen sie sich über sinkende Wahlbeteiligung oder Schlimmeres gar nicht erst zu wundern."

Financial Times Deutschland:

"Mit einer solchen Transfergesellschaft hätten die Politiker zwar Handlungsfähigkeit und Hilfsbereitschaft demonstrieren können. Sie hätte vielleicht dem Insolvenzverwalter ein halbes Jahr mehr Zeit gegeben, einen neuen Investor zu finden. Und die Angestellten hätten ein halbes Jahr länger vor dem Gang zur Arbeitsagentur bewahrt werden können. Mehr aber auch nicht."

Wiesbadener Kurier:

"Über den Einsatz von Steuergeld für gescheiterte Unternehmen wie Schlecker darf man geteilter Meinung sein. Es gibt gute Gründe, eine Bürgschaft für Übergangslösungen zu verweigern, wenn deren dauerhafte Wirkung fragwürdig ist. Andererseits: Es ging es um insgesamt 70 Millionen Euro an Garantien. Ordnungspolitische Prinzipientreue wird hier angesichts von Milliardenbürgschaften für Pleitebanken ad absurdum geführt. Schade, dass die meist dringend auf ihren Job angewiesenen Schleckerfrauen nicht "systemrelevant sind", lautet die zynische Botschaft, die Bayern, Niedersachsen und Sachsen mit ihrer Verweigerungshaltung aussenden."

Kölner Stadt-Anzeiger:

"Um logische Argumente ging es im Fall Schlecker zuletzt gar nicht. Es sind Machtspielchen der Liberalen, die ihr Profil in Wahlkampfzeiten auf Teufel komm raus schärfen wollen, um überhaupt noch wahrgenommen zu werden. Für den Schlecker-Insolvenzverwalter wird es nun schwer: Viele der rund 11.000 Schlecker-Mitarbeiterinnen werden Kündigungsschutzklage einreichen in der Hoffnung, wenigstens eine ordentliche Abfindung zu bekommen. Das wird es für den Insolvenzverwalter nahezu unmöglich machen, einen Investor für Schlecker zu finden."

Nürnberger Nachrichten:

"Eine schlechte Figur gibt auch Seehofer ab. Warum setzt er sich nicht gegen die FDP durch? An der Stärke des Koalitionspartners kann es nicht liegen: Die Umfrageergebnisse für die Liberalen sind seit langem grottenschlecht, jüngst bei der Saarland-Wahl kam die FDP auf 1,2 Prozent. Das ist Splitterpartei-Niveau. Da stellt sich schon die Frage, warum sich Schwergewichte wie die CSU und auch die CDU mit Kanzlerin Angela Merkel - die FDP setzte den von ihr nicht gewünschten Bundespräsidenten Gauck durch - von dieser Winzlings-Partei so vorführen lassen, die längst nur noch ums nackte Überleben kämpft."

Rhein-Neckar-Zeitung:

"Rein ordnungspolitisch musste sich die FDP natürlich treu bleiben: Kein Staatsgeld für marode Firmen. Das hielten die Liberalen schon bei Opel so und etwas anderes passt auch gar nicht zu ihrem Wirtschaftsprofil. Dennoch fragt man sich, ob hier mit Philipp Rösler und dem bayrischen Wirtschaftsminister Martin Zeil wirklich Überzeugungstäter am Werk waren oder politische Taktierer? Letzteres wäre angesichts von 11.000 Arbeitsplätzen, die nun verloren gehen, natürlich schlimm."

Nordsee-Zeitung:

"Welchen Wert hat eine zentrale Transfergesellschaft, wenn die Mitarbeiterinnen übers ganze Land verstreut sind? Hier sind vielmehr die Arbeitsämter die richtige Anlaufstelle. Dort müssten die Berater die Lage vor Ort kennen und Stellen und Qualifizierungsmöglichkeiten anbieten können. Obendrein ist dafür im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit auch genug Geld da, schließlich sprudeln die Einnahmen und gleichzeitig sinken die Ausgaben für das Arbeitslosengeld. Deshalb ist es richtig, nicht zusätzlich Geld in Transfergesellschaften zu packen, die keinen zusätzlichen Nutzen haben."

Westfalen-Blatt:

"Die drohende Schlecker-Pleite ist eine Katastrophe, aber eine beherrschbare. Wenn der Staat die Züchtung bunter Biomöhren fördern kann, muss auch Geld für die Schlecker-Mitarbeiter vorhanden sein. Ist es ja auch. Die Arbeitsagenturen helfen arbeitslosen Verkaufskräften der Drogeriemarktkette, einen neuen Job zu finden. Dafür ist eine neue Transfergesellschaft überflüssig. Zunächst einmal erhalten heute mehr als 10.000 Menschen die Kündigung. Hinter jedem steckt ein Schicksal. Oft sind es Frauen, die die Chance nutzten, stundenweise bei Schlecker zu arbeiten, um so das Familieneinkommen aufzubessern. Transfergesellschaften sind in Krisen kein Allheilmittel. Auch wenn das Teile der Politik, Gewerkschaften und Schlecker-Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz einen anderen Eindruck erwecken wollten. Nur die FDP zog ihr Nein durch - steckte dafür auch reichlich Prügel ein. Denn selbst mit den 85 Millionen Euro, die in die Gesellschaft fließen sollten, würden Probleme nur vertagt. Schleckers Schicksal wurde nicht gestern, sondern in den vergangenen zehn Jahren besiegelt."

Südwest-Presse:

"Für die Gralshüter der Marktwirtschaft ist die Welt seit gestern wieder in Ordnung. Mit ihrem Nein zu den Schlecker-Bürgschaften haben die FDP-Wirtschaftsminister in Niedersachsen, Sachsen und zuletzt in Bayern gezeigt, dass auf ihre Linientreue Verlass ist. Wäre ja noch schöner, wenn "Willkür", "Gutsherrenart" und "Planwirtschaft" um sich greifen würden, so ähnlich hat es Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil formuliert. Für die 10.000 Mitarbeiter, vor allem sind es Frauen, bedeutet diese Haltung vor allem eines: Sie verlieren zum 1. April ihren Job. Die Neinsager müssen mit dem Vorwurf leben, dass ihnen Parteipolitik wichtiger ist als zigtausende Existenzen."

Märkische Allgemeine:

"Am Ende war es ein unwürdiges Geschacher. Nach vergeblichem Hoffen bekommen jetzt 10.000 Schlecker-Verkäuferinnen ihre Kündigungen. Das ist bitter, zumal hier einige Parteien - besonders die FDP - ihr politisches Süppchen auf Kosten der Frauen gekocht haben. Dennoch müssen die Maßstäbe zurechtgerückt werden. Es war richtig, dem insolventen Unternehmen nicht noch Subventionen hinterherzuwerfen. Grund für die Misere ist nicht das Versagen der Politik, sondern die verfehlte Unternehmenspolitik. Die Schleckers haben es nicht geschafft, in dem gut laufenden Drogeriemarkt den Platzhirsch auf Kurs zu halten. Firmenpatriarch Anton Schlecker hat sich mit der Bevormundung und der Ausbeutung seiner Verkäuferinnen einen so schlechten Ruf erworben, dass viele Kunden woanders hingegangen sind."

Leipziger Volkszeitung:

"Die Schlecker-Beschäftigten haben schon viele Höhen und Tiefen erlebt. Aber das, was sie in den vergangenen Tagen mitmachen mussten, dürfte dem ganzen die Krone aufgesetzt haben. Denn in dem Gezerre um eine Transfergesellschaft ging es längst nicht mehr um die Mitarbeiter, sondern um politisches Machtgerangel. Dass die FDP meint, auf dem Rücken der Schlecker-Frauen eine Grundsatzdebatte über Ordnungspolitik führen zu müssen, ist geradezu zynisch. Im Fall Schlecker ist viel Porzellan zerschlagen worden. Bei den Mitarbeitern, aber auch bei möglichen Investoren."

fro/DPA/AFP / DPA