Die Berliner Piraten wollen rechtsextreme Tendenzen in der Partei in einer Konferenz klären. "Wir erkennen an, dass das Problem von Rassismus und Diskriminierung in der Gesellschaft und in der Piratenpartei existiert - von Einzelfällen zu sprechen ist falsch", teilte der Landesverband am Freitag im Internet mit. "Wir brauchen die konstruktive Diskussion und Aufklärung." Das öffentliche Treffen soll Ende Mai stattfinden.
Zuvor hatte ein heftiger Streit im Berliner Landesverband Schlagzeilen gemacht. Landeschef Hartmut Semken hatte sich mit drastischen Worten gegen den Ausschluss von Piraten ausgesprochen, die rechtsradikale Positionen vertreten. Parteikollegen forderten ihn zum Rücktritt auf. Auch die politische Bundesgeschäftsführerin Marina Weisband befürwortete dies in der N24-Talkshow "Studio Friedman".
Semken lehnte seinen Rücktritt am Freitag erneut ab. Unterstützung erhielt er dafür von seinen Landesvorstandskollegen. "Diskriminierung jedweder Art ist mit unseren Grundsätzen unvereinbar", erklärte die Partei im Netz. "Die Frage ist vielmehr, wie wir dies innerhalb der Piratenpartei alltäglich leben und umsetzen können."
Nerz: "Kein rechtes Problem in der Partei"
Auf der Konferenz soll unter anderem erörtert werden, wie sich Diskriminierung verhindern lässt und "welche politischen Forderungen für die Gesellschaft, aber auch für uns Piraten daraus erwachsen", hieß es. Mit Fachleuten soll zudem besprochen werden, wie Projekte gegen Rechts gestärkt und ausgebaut werden können.
Der Bundesvorsitzende Sebastian Nerz schloss ein "rechtes Problem in der Piratenpartei" aus. Zugleich räumte er im Berliner "Tagesspiegel" ein, die Partei müsse "noch den richtigen Umgang mit solchen Äußerungen finden". SPD-Politiker haben die Piratenpartei aufgefordert, sich von Rechtsextremismus und Antisemitismus klar abzugrenzen. "Die Piratenpartei muss ihre Haltung zum rechten Rand klären", sagte der Sprecher der SPD für Netzpolitik, Björn Böhning, am Freitag in Berlin. "Ich erwarte, dass da klare Beschlusslagen herbeigeführt werden."
