Den Bundespresseball 2009, wichtigstes Meeting von Politik, Medien, Wirtschaft und Kultur in Berlin, hat sich Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg am vergangenen Wochenende kurzfristig verkniffen. Den ganzen Abend über die Franz-Josef-Jung-Affäre zu quatschen, dazu dürfte er wenig Neigung verspürt haben. Hätte er dort sagen können, was die Grünen-Chefin Claudia Roth, natürlich im grasgrünen Kleid, fröhlich ausplauderte: "Der Fehler war, dass Franz-Josef Jung überhaupt Minister geworden ist." Natürlich nicht.
Außerdem hätte er die an diesem Abend verständlicherweise glänzend gute Laune von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ertragen müssen. Vor Fragen drücken hätte er sich auch nicht können, wie dies der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle tat: "Heute abend geht es nicht um Politik. Danke!"
Aber getuschelt wurde auf diesem Ball mehr als getanzt. Und dabei wurde zu Guttenberg trotz seiner Abwesenheit nicht geschont. Weshalb habe er sich eigentlich nicht sofort nach seinem Amtsantritt alle Dokumente über das Afghanistan-Desaster vorlegen lassen, bei dem unter Verantwortung der Bundeswehr Menschen, darunter Kinder und Zivilisten getötet worden waren? Insider des Verteidigungsministeriums behaupten, dies sei sofort nach seinem Amtsantritt angeboten worden. Das sei schließlich die brisanteste Frage an die Bundeswehr seit vielen Jahren gewesen.
Dennoch habe Jungs Nachfolger den Luftangriff eindeutig noch Anfang November gebilligt. Der zuständige deutsche Oberst Georg Klein in Kundus habe, so zu Guttenberg, zu dem Schluss kommen "müssen", dass die beiden liegen gebliebenen Tanklaster mit Bomben angegriffen werden müssten. Jung will die einschlägigen Akten nicht gelesen haben und musste daher gehen. Hatte zu Guttenberg keine Zeit dazu? Und daher auch dem Bundestag eine falsche Auskunft gegeben?
Sicher ist, dass die Opposition beim kommenden Untersuchungsausschuss zu der Affäre dieser Frage intensiv nachgehen wird. Bemerkenswert sei doch auch, so ein SPD-Mitglied im Verteidigungsausschuss zu stern.de, dass die "Bild"-Zeitung die belastenden Dokumente offenbar vor dem zuständigen Minister bekommen hatte. Wer die eigentlich durchgestochen habe, das wolle man schon noch genauer wissen.
Wissen will die Opposition auch, weshalb Merkel vor der Wahl "lückenlose" Aufklärung des Bombenangriffs versprochen habe, sich danach aber im Kanzleramt offenbar keiner mehr dafür interessierte. Weil die Wahl bevorstand und der Fehler vertuscht werden sollte? Der Skandal-Rücktritt Jungs ist noch längst nicht ausgestanden. Nicht für die Kanzlerin, nicht für seinen Nachfolger zu Guttenberg. Der hat seinen Generälen zunächst einmal, wieder per "Bild"-Interview, eingebläut, dass er "hohe Ansprüche an Loyalität und Transparenz" habe. Das habe die Generalität "nachhaltig verstanden" - ein eindeutiger Guttenberg-Befehl.
Man muss zudem sehen, dass die Popularität des CSU-Senkrechtstarters die Opposition erheblich beunruhigt. Wer wird nächster CDU/CSU-Kanzlerkandidat? Zu Guttenberg natürlich, murmeln bereits jetzt viele in der Berliner Politszene. Antwort auf diese hochpolitische Frage suchte dieser Tage auch ein Journalist im Gespräch mit zu Guttenberg hoch über dem Atlantik auf dem Rückflug von Washington nach Berlin zu bekommen. Lange nach Mitternacht stellte er dem neuen Verteidigungsminister diese Frage aller Fragen: "Sehen Sie sich auch als heimlichen Kanzlerkandidaten"? Zu Guttenbergs Antwort, bei einem Schluck Bier sorgsam bedacht: Es sei falsch, ihn als einzig denkbaren Kandidaten der CDU/CSU in diese Debatte zu ziehen. "Ich hoffe", fügte er dann hinzu, "dass Angela Merkel die Dauer der Amtszeit von Helmut Kohl noch übertreffen wird." Das kann als zeitversetztes "Ja" zur Kanzlerkandidatur verstanden werden. Kohl war 16 Jahre Kanzler. Merkel müsste dann mindestens bis 2022 amtieren. 37 Jahre jung ist zu Guttenberg jetzt, dann ist er 49 - womit er immer noch ein sehr junger Kanzler wäre.
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Das Wichtigste aus der Bundespolitik auf einen Blick
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Frank-Walter Steinmeier hatte vergangene Woche seinen ersten Auftritt beim Pressefrühstück der SPD-Fraktion, das stets in den Sitzungswochen des Bundestages stattfindet. Der neue SPD-Fraktionschef hatte vor knapp drei Wochen mit einer fulminanten Antwortrede auf Angela Merkels Regierungserklärung einen guten Start als Oppositionschef hingelegt. Seine alte Rolle als gescheiterter Kanzlerkandidat verfolgt ihn jedoch immer noch hartnäckig.
In der vergangenen Legislaturperiode diktierte stets der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, den Journalisten bei Saft und belegten Brötchen knackige Sätze in die Blöcke. Steinmeier hingegen pflegt wieder Diplomatensprech - und leiert spaghettilange Nullsätze heraus. Die größte Ratlosigkeit offenbarte er jedoch, als er auf die neuen Forsa-Zahlen angesprochen wurde, nach denen die SPD in der "Sonntagsfrage" erstmals unter 20 Prozent lag: "Erklären müsste das Forsa-Chef Manfred Güllner. Ich kann sie nicht erklären."
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Sie nennen ihn bereits den "FDP-Problembären" im neuen Kabinett Merkel. Das mag ein bisschen voreilig sein. Aber Rainer Brüderle ist auf jeden Fall der Minister, der im Internet am häufigsten negativ kommentiert wird. Und das dankt er einer Bemerkung an die Adresse von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Neben den hat sich Brüderle mit den Worten gestellt: "Ich freu mich sehr, dass Herr Schäuble und ich in der Analyse und auch im Zusammenwirken wirklich ganz dicht beieinander stehen - auch wenn ich jetzt stehen muss und er sitzen kann, aber wir sind ganz beieinander." Schäuble ist solche Gedankenlosigkeit nicht neu. Er kennt das schon von Helmut Kohl. Der pflegte ihn öfter mit dem Satz anzureden, wenn er im Rollstuhl neben ihm war: "Komm, setz dich neben mich."
