Berlin vertraulich! Politik von Dick und Doof


So friedlich erlebt man das Berliner Regierungsviertel nur zwischen den Jahren. Noch kurz vor den Feiertagen hatten sich zwei Minister einen bemerkenswert groben Dialog geliefert. Und gleich zu Beginn des neuen Jahres wird es sicher zwischen CDU/CSU und SPD wieder richtig rund gehen.

Die Kanzlerin übte Langlauf im Engadin, ihre Berliner Stallwachen hatten Ruh. So friedlich erlebt man das Berliner Regierungsviertel eben nur zwischen den Jahren. Aber man täusche sich nicht. Spätestens vor dem traditionellen Dreikönigtreffen der FDP in einer Woche in Stuttgart wird es vor allem zwischen CDU/CSU und SPD wieder richtig rund gehen. Profilierung tut Not vor den wichtigen Landtagswahlen in Niedersachsen, Hessen und Hamburg. Wie die Stimmung in der Großen Koalition ist, haben Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel noch kurz vor Weihnachten mit einem bemerkenswert groben Dialog deutlich gemacht. Sagte Glos mit Blick auf den erheblich übergewichtigen Kollegen am Kabinettstisch bei der Erläuterung der neuen Kfz-Steuer: "Das Gewicht des Fahrers spielt übrigens keine Rolle, das kann ich auch für meinen Kollegen Gabriel sagen." Schlug Gabriel sofort unter der Gürtellinie zurück: "Lieber dick als doof!"

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Hauptkampflinie der Großen Koalition in den kommenden Monaten wird der Streitpunkt Mindestlohn sein. Auch in der Union wächst die Zahl jener, die jetzt am liebsten einen flächendeckenden Mindestlohn hätten, um nicht länger von der SPD von Branche zu Branche vorgeführt zu werden. Kategorisch dagegen ist nur noch die CSU. Ihr Berliner Landesgruppenchef Peter Ramsauer mit Abscheu: "Der Mindestlohn ist politisches Gammelfleisch." Und weil er bei diesem Satz in zweifelnde Gesichter blickte, fügte er hinzu: "Mit mir wird es garantiert keinen Mindestlohn geben. Und mit der CSU auch nicht." Seither ätzen sie in der CDU: "Mal sehen, wann der Peter das Gammelfleisch von seiner Kanzlerin serviert bekommt."

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Was ist das? Der Bundesrat hat jetzt die Bundesregierung energisch aufgefordert, für folgendes Gerät die Voraussetzung für die Zulassung zu schaffen: "Eine innovative einachsige Mobilitätshilfe mit elektronischer Balance-, Antriebs-, Lenk- und Verzögerungstechnik. Fahrtrichtung, Fahrtgeschwindigkeit von maximal 20 km/h werden von dem auf einer Plattform stehenden Fahrzeugführer gesteuert." Ganz einfach: Es handelt sich um die amtliche Definition des Elektrorollers Segway.

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Im neuen Jahr kommt die Bundeskanzlerin aus Schwabenhand zu uns. Der wöchentliche Videopodcast von Angela Merkel, mit dem sie die Republik seit Mitte 2006 beglückt, ist nämlich neu ausgeschrieben worden. Gewonnen hat den Wettbewerb die Esslinger Orgeldinger Media Group. Damit ist jetzt für einen professionellen Auftritt der Kanzlerin gesorgt. Denn der Chef der Esslinger Firma ist gelernter Journalist und war lange Programmdirektor des baden-württembergischen Senders Radio 7. Aus der Welt ist aber auch ein Ärgernis: Bisher war der Podcast Merkels von Jürgen Hausmann produziert worden. Der ist der Schwiegersohn von Bayerns Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber, was lange als CDU/CSU-Vetternwirtschaft kritisiert worden war.

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Sage keiner, Klimaschutz sei unseren Bundestagsabgeordneten keine Herzenssache. Da gibt es zum Beispiel den CSU-Volksvertreter Ernst Hinsken, nebenbei auch Tourismus-Beauftragter der Bundesregierung. Der Bayer trug an Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit die Frage heran, ob in Berlin zwischen Mitternacht und sechs Uhr in der Frühe auf Nebenstraßen nicht die Verkehrsampeln abgeschaltet werden könnten. Schließlich müsse der CO2-Ausstoß minimiert werden, was nicht der Fall sei, wenn die Autofahrer ständig Abbremsen und Anfahren müssten. Jetzt weiß Hinsken Bescheid: Von den 2000 Ampeln in Berlin werden nachts 745 ausgeschaltet. Die 2000 Ampeln verbrauchen pro Jahr rund 16 Millionen Kilowatt Strom. Leider verbrauche auch eine abgeschaltete Ampel weiterhin Strom, teilte die Berliner Straßenverkehrsbehörde mit. Doch sei Besserung in Sicht. Neuere Ampeln arbeiteten, so die Behörde, mit LED-Displays, die sehr viel weniger Strom verbrauchen als die alten Glühlampen. Nicht geklärt ist die Frage, wie viel Strom die Berliner Behörde verbraucht hat, um die Anfrage des Abgeordneten Hinsken zu beantworten.

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Einen bemerkenswerten Gast kann demnächst die SPD-Bundestagsfraktion begrüßen. Literatur-Nobelpreisträger Günter Grass kommt am 10. Januar zu ihrer Klausurtagung. Fraktionschef Peter Struck ist zu Recht stolz auf diese Zusage, denn einer seiner Vorgänger, Herbert Wehner, hatte einst vergeblich versucht, den Literaten zum Gespräch in die Fraktion zu laden. Der Fraktionsvorstand ließ damals ihren Vorsitzenden mit der Begründung abblitzen, Grass vertrete zu viele politische Standpunkte, die von der SPD nicht geteilt würden. Das könnte allerdings bei einem weiteren Gast der Fraktion sehr wohl der Fall sein - auch Ex-Kanzler Gerhard Schröder ist zur Klausur als geladen.


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