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Berlin vertraulich!: Voodoo-Priester der Pendlerpauschale

Der siechen CSU ist jedes Mittel recht, um ein Desaster bei den Landtagswahlen in Bayern zu verhindern: Die eigene Kanzlerin demontiert sie öffentlich - und stimmt gegen die eigenen Pläne zur Pendlerpauschale. Die Bayern-SPD führt das Verhalten auf einen bösen Zauber zurück.

Von Hans Peter Schütz

Wer ist zurzeit Angela Merkels härtester politischer Gegner? Nein, nicht Kurt Beck, der SPD-Chef fährt während der Sommerpause Rad. Es ist die CSU, die Front macht gegen die Kanzlerin, angeführt von Erwin Huber und Günther Beckstein. Da läuft ein Unterschriftenkampagne der Jungen Union Bayern, massiv unterstützt von der CSA, der Arbeitnehmer-Organisation der CSU. Wer unterzeichnet, fordert die sofortige Wiedereinführung der Pendlerpauschale. Anfang September wollen sie das Ergebnis der Kanzlerin auf den Schreibtisch klatschen. Huber nennt lebensfremd und unglaubwürdig, wer sich dem CSU-Wunsch in den Weg stellt. "Massiv ungerecht" handle, wer so handle. Und Beckstein teilt mit, die CSU habe nicht "von Merkels Gnaden" ihren Verstand gepachtet. Damit stellt sich die Regierungspartei CSU frontal und ganz öffentlich gegen Merkel. Aber sie schreckt auch vor tückischen Operationen nicht zurück. In Nürnberg darf (muss?) Merkel am 18.Juli auf dem CSU-Parteitag reden. Solche Auftritte sind zwischen den Schwesterparteien Pflicht.

Doch dieses Mal ist ein Hinterhalt von der CSU eingeplant. Unmittelbar nach der Merkel-Rede hat die CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer die Diskussion über das CSU-Steuerkonzept und damit auch die Pendlerpauschale angesetzt. Jeder Redner wird Merkel darin mitteilen, dass sie die völlig falsche Politik macht. Merkel muss sich das anhören, denn wenn sie nach ihrer Rede blitzartig abreiste, wäre das ein Affront. Die CSU Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär sieht hierin null Probleme. "Die Kanzlerin kann ja uns in Nürnberg bei der Pendlerpauschale zuhören, dann zustimmen und verlässt den Parteitag als große Siegerin. Sie hat es selbst in der Hand," sagte sie stern.de, Man kann natürlich auch fragen: Wie schwach ist eigentlich eine Partei, die ihre eigene Kanzlerin zum Hauptfeind erklärt?

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Nicht leicht macht es die CSU auch den Wählern, die bei der Landtagswahl im September ihr Kreuzlein bei ihr machen und sie über die 50 Prozent hieven sollen. Die CSU ist doch massiv mit Schuld an der Pendlerpauschale. In der Koalitionsvereinbarung mit der SPD hat sie 2005 die Abschaffung der Pendlerpauschale durchgesetzt. Jetzt fordert sie mit schrillen Tönen die Wiedereinführung. Um den Widersinn zum Irrsinn für die Wähler zu machen, hat die CSU jedoch jetzt auf der letzten Sitzung des Finanzausschusses gegen die Pendlerpauschale gestimmt. Einen entsprechenden Antrag der FDP lehnte sie ab. Das ist Pendlerpolitik abstrus.

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Die bayerische SPD-Landesgruppe verblüfft der Zick-Zack-Kurs nicht. Ihr Vorsitzender Florian Pronold: "Das ist doch die CSU-Strategie: In Berlin den Menschen etwas wegnehmen und in Bayern ´haltet den Dieb rufen." Hübsch noch ein weiterer Pronold-Kommentar zu diesem Thema: "Die CSU als Totengräber der Pendlerpauschale spielt nun den Voodoo-Priester, der sie wieder zum Leben erwecken will." Die CSU-Landesgruppe in Berlin holt dazu tief Luft und erklärt: "Die CSU macht ihre Politik, lässt sich aber nicht durch Anträge der Opposition vorführen." Das sei doch ein "Schaufensterantrag" der FDP gewesen, sagt der Finanzausschusschef Eduard Oswald, Augsburger CSU-Abgeordneter und Bundesminister a.D. Eine Koalition müsse immer geschlossen abstimmen, und da die CDU noch nicht auf CSU-Kurs sei, habe man das durchsichtige FDP-Manöver blockiert. Für ihn ein klarer Fall: "Wir stehen zum CSU-Kurs in dieser Frage." Also zum pendelnden Pendlerpauschalkurs?

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Immerhin, Oswald danken wir den griffigsten Kommentar zum gescheiterten Versuch des Ex-Grünen Oswald Metzgers, im süddeutschen Biberach CDU-Kandidat bei der nächsten Bundestagswahl zu werden. Oswald sagte über Oswald: "Kein Wunder, denn Metzger kennt ja nur drei Menschen: den Metzger, den Metzger und den Metzger."

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Wie gut kann der SPD-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück mit der CDU-Familienministerin Ursula von der Leyen? Es gab da jetzt eine sehr rätselhafte Auskunft des Genossen: "Der Kontakt zwischen Frau von der Leyen und mir wird so eng sein, wie es die guten Sitten erlauben."

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Dass Altkanzler Gerhard Schröder im Herbst wieder mal vom gut laufenden russischen Gasgeschäft wegsieht und sich dem defizitären SPD-Politikgeschäft zuwendet, um seiner Partei mit öffentlichen Auftritten aufzuhelfen, ist stolz von der SPD bekannt gegeben worden. Was nicht gesagt wurde, ist die damit verbundene ganz spezielle Aktion Schröders: Er soll dabei seinen langjährigen Zuarbeiter im Kanzleramt, Frank-Walter Steinmeier, als Kanzlerkandidat hochjubeln.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(