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Berliner Landesverband: SPD-Bundesspitze soll zurücktreten

In der SPD brodelt es gewaltig: Nach dem herben Wahl-Debakel fordert der Berliner Landesverband einen kompletten Neuanfang, ohne Steinmeier, Müntefering und Steinbrück.

Nach dem SPD-Debakel bei der Bundestagswahl hat sich der erweiterte Landesvorstand der Berliner Sozialdemokraten für einen personellen Neuanfang auf Bundesebene ausgesprochen. Dieser sei glaubwürdig nur ohne Frank-Walter Steinmeier, Franz Müntefering und Peer Steinbrück möglich, heißt es nach einem Bericht der RBB-Welle RadioBerlin 88,8 vom Dienstag in einem internen Papier.

SPD-Landeschef Michael Müller sagte dazu im RBB-Inforadio: "Wir wollen neue Gesichter und neue Namen. Der Generationenwechsel muss jetzt auch personell spürbar sein." Geeignet dafür seien die stellvertretende Parteivorsitzende Andrea Nahles, die bisherigen Bundesminister Sigmar Gabriel (Umwelt) und Olaf Scholz (Arbeit) sowie Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit.

Die Berliner SPD fordert nicht nur den Rücktritt des Spitzenkandidaten, des Parteivorsitzenden und seines Stellvertreters, sondern auch inhaltliche Änderungen. So distanziere sich die SPD in der Hauptstadt von der Agenda 2010 und damit von Hartz IV.

Wowereit für entspannten Umgang mit Linkspartei

An der Sitzung des Landesvorstands nahm laut RBB auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit teil. Der plädiert für einen entspannten Umgang mit der Linkspartei auch in der Bundespolitik. "Wir haben kategorisch erklärt, auf der Bundesebene geht es mit der Linkspartei nie und nimmer", sagte Wowereit am Montagabend in der ARD-Talksendung "Beckmann". Dies sei "wirklich eine Tabuisierung". Er sei dafür, dass dieses Tabu wegfällt.

Die SPD solle die Linkspartei "behandeln wie andere Parteien", sagte Wowereit. "Auch mit der FDP hätten wir in vielen Punkten keine Grundlage für eine Koalition gehabt - das haben wir aber nicht zum Tabu gemacht." Nach der "tragischen Wahlniederlage" sei es nun die dringendste Aufgabe, "die Profilschärfe der SPD herauszuarbeiten".

Vogel warnt seine Partei vor Streitigkeiten

Unterdessen hat der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel seine Partei nach der herben Wahlniederlage vor ausufernden Streitigkeiten gewarnt. Eine interne Diskussion mit gegenseitigen Vorwürfen wäre in dieser Situation nicht hilfreich, sagte Vogel der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Es sei das Gebot der Stunde, die neue Aufgabe in der Opposition anzunehmen. "Frank-Walter Steinmeier ist unter den gegebenen Umständen als Fraktionsvorsitzender und Oppositionsführer die richtige Besetzung", sagte der frühere SPD-Vorsitzende.

Die Situation ähnele 1983, als er als Spitzenkandidat der SPD die Bundestagswahl verloren gehabt habe und danach als Fraktionsvorsitzender den Übergang mit gestaltet habe. "Es war damals die Fraktion, die der Partei geholfen hat, wieder auf die Beine zu kommen", meinte Vogel.

Die Wahl Steinmeiers zum Fraktionschef gilt als sicher

Der gescheiterte Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier will sich heute um 15 Uhr zum Fraktionschef wählen lassen. Seine Wahl zum Nachfolger von Peter Struck, der nicht mehr dem Bundestag angehört, gilt als sicher. Am Montag war der Plan auch im SPD-Vorstand auf einhellige Zustimmung gestoßen. Der Sprecher des konservativen "Seeheimer Kreises", Johannes Kahrs, sprach sich dagegen aus, dass Steinmeier neben dem Fraktionsvorsitz auch das Amt des Parteichefs übernimmt. Er sagte am Dienstag im Deutschlandfunk: "Das sollte man keinem Menschen zumuten, beide Aufgaben gleichzeitig zu übernehmen." Auf Namen wollte sich Kahrs nicht festlegen. Der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning, forderte eine Verjüngung der Parteiführung. Auch er nannte keine Namen: "Das würde nur einen Keil in die SPD treiben."

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, bleibt aller Wahrscheinlichkeit nach im Amt. SPD-Chef Franz Müntefering sagte, er rechne mit einer Wiederwahl Oppermanns. Müntefering selbst hatte am Tag nach der Wahl angedeutet, dass er Mitte November auf dem Parteitag nicht mehr als Vorsitzender kandidieren will. Der 69-Jährige sagte, spätestens übernächste Woche werde die SPD-Spitze ein neues Führungsteam vorstellen.

DPA/AFP / DPA